SAN JOSE – Wir hätten wissen müssen, dass etwas nicht stimmte, als Präsident Hugo Chávez bei seiner Amtseinführung am 2. Februar 1999 auf Venezuelas 40 Jahre alte Verfassung schwor und sie dabei als „todgeweiht“ bezeichnete.

Unter der „Todgeweihten“, als welche die Verfassung bekannt wurde, hatte Venezuela nicht nur acht friedliche präsidiale Amtswechsel erlebt, sondern auch von den Früchten des demokratischen Pluralismus sowie von starken zivilen und politischen Freiheiten profitiert. Zwar produzierte Venezuela in dieser Zeit ebenso viel Korruption und politische Verantwortungslosigkeit wie Barrel Öl, aber trotzdem ging es Venezuela viel besser als dem Durchschnitt der lateinamerikanischen Länder. Es war nicht die Schweiz, aber es war nach allen Maßstäben eine echte Demokratie.

Damit ist es nun vorbei. Wahlen werden immer noch abgehalten, aber das Erbe aus zehn Jahren Chávez besteht vor allem anderen aus der Abschaffung der demokratischen Institutionen. Chávez, der in einem Erdrutschsieg gewählt worden war, um mit den politischen Lastern des vorhergehenden Establishments aufzuräumen, entschied sich dafür, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Zwar verschwand die vorherige Regierung und mit ihr auch ihr System der gegenseitigen Kontrolle und ihre Tradition der politischen Toleranz, aber ihre Laster – insbesondere Amtsmissbrauch und Demagogie – wurden schlimmer als je zuvor. Ziemlich genau wie vor 10 Jahren bleibt Venezuela, das einst das Ziel für Einwanderer aus der ganzen Welt war, unterentwickelt.

Grundsätzlicher noch vertritt Chávez Ideen, die das politische und wirtschaftliche Wachstum Lateinamerikas seit Langem ersticken. Dazu zählt die Vorstellung, dass soziale Gerechtigkeit nur erreicht werden kann, indem der Reformweg verlassen wird und „bourgeoise“ demokratische Formen verworfen werden zugunsten einer „realen“ Demokratie, die aus revolutionärer Reinheit und den tausendjährigen Träumen des Machthabers entstanden ist. Das ist einfach falsch. Obwohl Chávez’ Revolution Fortschritte gegen die Armut und Ungleichheit gemacht hat, ist sie kaum tragfähig und riecht stark nach Günstlingswirtschaft.

Tatsächlich kann man ähnliche Leistungen in Chile und Brasilien finden, die weder ihr demokratisches Kontrollsystem, noch den politischen Pluralismus oder die Pressefreiheit aufgegeben haben und zudem nicht in den luxuriösen Genuss von 300 Milliarden Dollar Einnahmen aus dem Ölgeschäft innerhalb eines Jahrzehnts gekommen sind. Ferner darf man nicht vergessen, dass Venezuela selbst die extreme Armut zwischen 1950 und 1980 von 43 % auf 8 % der Bevölkerung verringert hat, eine der niedrigsten Zahlen in Lateinamerika. Dies hat es mit Demokratie und Freiheit erreicht.

Zudem käut Chávez bis zum Überdruss die Ansicht wieder, andere seien an den Übeln Lateinamerikas schuld. Dabei handelt es sich um die schädliche – immer noch an Universitäten in ganz Lateinamerika sehr populäre – Opfergeschichte, die der verstorbene venezolanische Journalist Carlos Rangel eloquent in Büchern wie Der Westen und die Dritte Welt widerlegt hat.

Es liegt auf der Hand, dass der Yankee-Imperialismus nicht an Venezuelas ausgezehrtem Steuersystem, seinen furchtbar schlechten Schulen, der überhandnehmenden Korruption, den hohen Kriminalitätsstatistiken und seinen schwachen politischen Institutionen schuld ist. In all diesen Bereichen schneidet Venezuela, selbst an Lateinamerikas niedrigen Standards gemessen, schlecht ab. Das gilt insbesondere für die Schwäche der Institutionen. Wenn Chávez eine rechtmäßige Verfassung als „todgeweiht“ bezeichnet oder verkündet l’état c’est moi, indem er einen staatlichen Feiertag einführt, um seines 10. Jahrestages im Amt zu gedenken, sehen wir vielsagende Beispiele für eine hausgemachte institutionelle Farce, die jedes Land zum neunten Kreis des Elends verurteilen würde.

Selbstverständlich hätte keine dieser Ansichten in einer zufriedenen Nation Erfolg. In diesem Sinne wendet sich die Erfahrung Venezuelas an ganz Lateinamerika. Die Kombination aus Wirtschaftswachstum (derzeit rückläufig aufgrund der globalen Krise), grauenhafter Ungleichheit und sozialer Segmentierung wird weiterhin dieselben unerfüllten Erwartungen und sozialen Spannungen hervorbringen, die Chávez den Weg zur Macht ebneten.

Solange die lateinamerikanischen Demokratien die Verringerung der Ungleichheit, die Ausweitung der Chancengleichheit und die Förderung eines stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalts nicht als Aufgaben ernst nehmen, werden sie weiterhin das Desaster herausfordern. Um dieses Ergebnis zu verhindern, müssen gewisse reaktionäre und lähmende Glaubenssätze unbedingt ausgetrieben werden, z. B. die Vorstellung, dass sich durch die Verringerung der Armut die Notwendigkeit erübrigt, gegen Ungleichheit vorzugehen, oder dass Entwicklung möglich ist, ohne moderne und progressive Steuersysteme einzuführen.

Wenn Chávez’ zehnter Jahrestag im Amt als eine Erinnerung an die Gefahren dienen kann, die ungerechte Demokratien umgeben – insbesondere jetzt, wo ein neuer Wahlzyklus in Lateinamerika ansteht –, dann wäre Venezuelas schmerzliche jüngere Geschichte wenigstens wettgemacht.

Copyright: Project Syndicate, 2009.
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Aus dem Englischen von Anke Püttmann