Latin America
Lateinamerikas verbotene Debatten
Dante Caputo
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Vor fünfundzwanzig Jahren waren in Lateinamerika nur Kolumbien, Costa Rica und Venezuela einigermaßen stabile Demokratien. Heute finden sich in der ganzen Region Staatsformen, die man als elektorale Demokratien bezeichnen könnte. Tatsächlich war die Demokratie in Lateinamerika seit der Unabhängigkeit der Staaten nie weiter verbreitet.
Das Erreichte ist allerdings niemals garantiert. Ein Militärputsch ist nicht die einzige Möglichkeit, eine freie Gesellschaft zu zerstören. Wie der Politikwissenschaftler Guillermo O’Donnell feststellte, kann das Feuer der Demokratie schrittweise ausgelöscht werden, wenn die Träume von Gerechtigkeit und sozialem Fortschritt nicht in die Tat umgesetzt werden.
Während der 25 Jahre des spektakulären Aufstiegs der Demokratie in Lateinamerika ist das Pro-Kopf-Einkommen allerdings nur um magere 300 Dollar gestiegen. Sogar in Chile, wo man ein hohes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hatte und die Armut um die Hälfte reduzierte, und in Brasilien, wo es in den 1990er Jahren gelang, die Zahl jener Menschen, die unter der Armutsgrenze lebten, um ein Drittel zu senken, hat die Konzentration des Wohlstandes zugenommen.
Das liegt nicht an fehlenden Strukturreformen. Gleichzeitig mit den politischen Veränderungen, die dazu beitrugen, die Demokratie in Lateinamerika zu verbreiten, wurden sehr wohl verstärkt Strukturreformen durchgeführt. Samuel Morley von der UNO-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik erstellte einen Index, mit dem die auf wirtschaftliche Deregulierung, Handelsliberalisierung und Öffnung der Finanzmärkte abzielende Reformen bewertet werden. Dieser Index Morleys, eine Skala von null bis eins, befand sich im Jahr 1977 auf einem Wert von 0,52 und stieg bis zum Jahr 2000 auf 0,82.
Dennoch verschleierte der tief greifende wirtschaftliche und politische Wandel in Lateinamerika die enorme Diskrepanz zwischen Reformen und Realität – ja zwischen Hoffnungen und deren Erfüllung. Obwohl diese Kluft die Zukunft der lateinamerikanischen Demokratie gefährdet, betrachten es viele führende lateinamerikanischen Politiker als Verrat zuzugeben, dass der Lebensstandard heute wenig besser ist, als zu Zeiten der Diktatoren. In ihrer ersten Reaktion neigen diese Politiker dazu, die elektoralen Demokratien mit dem Argument zu verteidigen, dass dort keine Tötungen und Folter mehr gibt.
Man bedenke allerdings Folgendes: Amnesty International und das amerikanische Außenministerium verwenden für die Beurteilung der Menschenrechtssituation drei grundlegende Indikatoren – das Recht auf Leben, das Recht auf physische Sicherheit und das Recht auf Freiheit vor politischer Verfolgung. In der Praxis gibt es dazu eine Skala von eins bis fünf, wobei eins der optimale Wert ist und fünf der Zustand allgemeinen Terrors. Im Jahr 1977, dem schlimmsten Jahr im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen, betrug der durchschnittliche Terror-Wert in Lateinamerika 3,0. Nach zwei Jahrzehnten Demokratie senkte sich dieser Wert im Jahr 2001 auf 2,6. Im Gegensatz dazu wies Westeuropa einen Terrorindex von 1,1 auf.
Dennoch, weiter zu behaupten, die lateinamerikanische Demokratie sei eine große Enttäuschung, wäre nicht nur pessimistisch, sondern hieße auch, zu verkennen, dass zu den wichtigsten Werten einer freien Gesellschaft die Fähigkeit zu Veränderung, Korrektur und Verbesserung gehören.
Das Problem sind nicht unsere Unzulänglichkeiten, sondern die Art, wie wir sie beheben wollen. Die Rolle des Staates, des Marktes und die Stellung der Region innerhalb der globalen Wirtschaft müssen dringend in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt und diskutiert werden. Unsere führenden Politiker allerdings betrachten diese Themen als Tabu.
Unsere erste Herausforderung ist zu erkennen, dass die elektorale Demokratie nicht zu einer wirklichen Demokratie der Menschen wurde. Die zweite Herausforderung ist, die Schlüssel zur Lösung dieses Problems zu finden.
Lateinamerika scheint es am Willen zu mangeln, eine echte Demokratie der Menschen zu etablieren. Überdies hat man sich an eine eng begrenzte Marktwirtschaft gebunden, deren negative Folgen jedem sofort ins Auge stechen. Allerdings hat die Regierung eine zentrale Rolle in der Diskussion um die Schaffung von Demokratie zu spielen – eine Rolle, die weiter reicht als die Kontrolle über den Haushalt.
Selbstverständlich würde die bloße Rückkehr zu einem „Big Government“ kein Problem lösen, weil es ineffizient wäre und andere, aber gleichrangige Ungleichheiten hervorriefe. Möglicherweise müsste das Rahmenwerk für einen Staat, der über eine echte Demokratie walten kann, erst noch geschaffen werden.
Das gleiche gilt auch für die Marktwirtschaft. Der Washington-Konsens – mit seiner Betonung auf Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung – prognostiziert weder ein höheres Pro-Kopf-Einkommen noch die Eliminierung der Armut. Sehr wohl allerdings verschlimmert er die Ungleichheit. Heißt das, wir sollen uns von der Marktwirtschaft verabschieden? Nein, denn einfach gesagt kann politische Freiheit nicht von ökonomischer Freiheit getrennt werden.
Eine weitere wesentliche Frage, die wir zu diskutieren haben, ist die Sicherstellung der Autonomie der lateinamerikanischen Nationen, denn es ist von entscheidender Bedeutung, dass die nationalen Regierungen die Macht haben, den Willen ihrer Bürger auszuführen. Daher müssen die wirtschaftlichen und politischen Aspekte der Regierungsverantwortlichkeiten integriert werden. Dafür müssen nicht sofort neue administrative Strukturen geschaffen werden, aber geschickte politische Koordination kann und muss das Kernstück dieser Debatte sein und ihren Erfolg sicherstellen.
Wir dürfen unser Handeln nicht ausschließlich auf dem Fundament des ökonomischen Willens aufbauen, denn dadurch wären wir gezwungen, nur mehr entsprechend den Launen der internationalen Märkte zu agieren. Der Politikwissenschaftler Samuel Huntington formuliert es so: „Das Geschäft vermag Gesellschaften einander näher zu bringen, kann aber keine Harmonie herstellen”. Heute benötigen die lateinamerikanischen Länder politische Abkommen, die sie sowohl vor dem nordamerikanischen Unilateralismus als auch vor der Weltwirtschaft schützen.
Diese kritischen Debatten über die lateinamerikanische Demokratie nicht zu führen, würde mit Sicherheit den Boden für eine Wiederbelebung autoritärer Fantasien der Vergangenheit führen. Wenn die führenden Politiker andererseits ihre Angst vor der Diskussion wichtiger Themen verlieren, kann Lateinamerika vorankommen. Nachdem sie etwas an Freiheit gewonnen haben, sollten die Menschen in Lateinamerika nicht gezwungen werden, einen hohen Preis dafür zu bezahlen, dass sich ihre politischen Führungen vor der offenen Diskussion verbotener Themen drücken.
Dante Caputo war argentinischer Außenminister und Leiter des Projekts für demokratische Entwicklung in Lateinamerika des UNO-Entwicklungsprogramms.
Copyright: Project Syndicate, 2005.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier
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