WASHINGTON, D.C.: Der Rücktritt Hosni Mubaraks als Präsident Ägyptens markiert den Beginn einer wichtigen Phase beim Übergang des Landes zu einem neuen politischen System. Aber wird dieser politische Übergang letztlich zur Demokratie führen?
Wir können es nicht mit Sicherheit sagen, doch können wir auf der Basis der Geschichte der demokratischen Regierungsform und der Erfahrungen anderer Länder – dem Thema meines Buches Democracy’s Good Name: The Rise and Risks of the World’s Most Popular Form of Government – die Hindernisse ermitteln, vor denen Ägypten steht, und auch die Vorteile, auf denen es bei der Errichtung einer Demokratie aufbauen kann.
Am Anfang jedes Bemühens, die demokratischen Aussichten eines Landes zu verstehen, steht eine Definition des Begriffes Demokratie. Die Demokratie ist eine hybride Regierungsform, eine Fusion zweier unterschiedlicher politischer Traditionen. Die erste ist die der Volkssouveränität – der Herrschaft des Volkes, die durch Wahlen ausgeübt wird. Die zweite, ältere und gleichermaßen bedeutsame ist die der Freiheit.
Freiheit findet man in drei Varianten: als politische Freiheit in Gestalt der Individualrechte auf freie Rede und Vereinigung, als Religionsfreiheit, die die Freiheit der Ausübung aller Formen des Glaubens beinhaltet, und als wirtschaftliche Freiheit, die im Recht auf Eigentum verkörpert ist.
Wahlen ohne Freiheit begründen keine echte Demokratie, und an dieser Stelle steht Ägypten vor einer ernsten Herausforderung: Seine am besten organisierte Gruppe, die Muslimbruderschaft, lehnt die Religionsfreiheit und die Individualrechte ab, insbesondere die Rechte der Frauen. Die palästinensische Hamas-Bewegung, ein Ableger der Bruderschaft, hat im Gazastreifen eine brutale, intolerante Diktatur errichtet.
Unter chaotischen Umständen, so wie sie auf Ägypten zukommen könnten, erlangen häufig die bestorganisierten und rücksichtslosesten Gruppen die Kontrolle über die Regierung. Dies war das Schicksal Russlands nach dessen Revolution im Jahre 1917, die Lenins Bolschewiken an die Macht brachte und das Land zu 75 Jahren totalitärer Herrschaft verdammte. In ähnlicher Weise könnte in Ägypten die Muslimbruderschaft die Macht ergreifen – und eine Herrschaft errichten, die deutlich repressiver ist als es Mubaraks Regime je war.
Selbst wenn Ägypten nicht unter die Kontrolle der religiösen Extremisten gelangt, macht die zweiteilige Anatomie der Demokratie einen schnellen und reibungslosen Übergang zu einem demokratischen System problematisch. Während sich Wahlen relativ einfach abhalten lassen, ist Freiheit sehr viel schwerer zu etablieren und aufrechtzuerhalten, denn sie erfordert Institutionen – etwa ein Rechtssystem mit unabhängigen Gerichten –, die Ägypten fehlen und deren Aufbau Jahre erfordert.
In anderen Ländern, die demokratisch wurden, sind die Institutionen und Verfahrensweisen der Freiheit häufig aus einer funktionierenden freien Marktwirtschaft hervorgegangen. Der Handel fördert die Gewohnheiten des Vertrauens und der Zusammenarbeit, auf die eine stabile Demokratie angewiesen ist. Es ist kein Zufall, dass eine freie Marktwirtschaft der demokratischen Politik in vielen Ländern Lateinamerikas und Asiens in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts voranging.
Auch hier ist Ägypten in einer ungünstigen Lage. Seine Volkswirtschaft ist eine Variante des Amigokapitalismus, in dem wirtschaftlicher Erfolg von den politischen Verbindungen abhängt statt von einem auf Tüchtigkeit beruhenden Wettbewerb des freien Marktes, aus dem die Freiheit erwächst.
Ägypten leidet noch unter einem weiteren politischen Handicap: Es ist ein arabisches Land, und es gibt keine arabischen Demokratien. Dies ist wichtig, weil Länder genau wie Menschen dazu neigen, andere nachzuahmen, denen sie ähneln und die sie bewundern. Nachdem sie 1989 den Kommunismus überwunden hatten, wandten sich die Völker Mitteleuropas der Demokratie zu, weil dies die vorherrschende Regierungsform in den Ländern Westeuropas war, mit denen sie sich stark identifizierten. Ägypten hat kein derartiges demokratisches Vorbild.
Allerdings ist Ägypten für eine Übernahme der Demokratie besser aufgestellt als andere arabische Länder, denn die Hindernisse für eine demokratische Entwicklung sind in Ägypten weniger ausgeprägt als anderswo in der arabischen Welt. Andere arabische Länder – z.B. der Irak, Syrien und der Libanon – unterliegen einer klaren Spaltung entlang stammesbezogener, ethnischer und religiöser Linien.
In fragmentierten Gesellschaften ist die mächtigste Gruppe häufig nicht bereit, die Macht mit anderen zu teilen, und das Ergebnis ist eine Diktatur. Ägypten dagegen ist relativ homogen. Die Christen, die 10% der Bevölkerung stellen, sind die einzige größere Minderheit.
Das Öl, über das die arabischen Länder am Persischen Golf so überreichlich verfügen, arbeitet ebenfalls gegen die Demokratie, denn es schafft Anreize für die Herrschenden, unbegrenzt an der Macht festzuhalten. Die Öleinnahmen versetzen sie in die Lage, ihre Bevölkerungen dahingehend zu bestechen, dass diese politisch passiv bleiben, und schreckt von der Schaffung eines Systems der freien Marktwirtschaft ab, das Demokratien hervorbringt. Ägypten verfügt – was seine demokratischen Aussichten angeht, glücklicherweise – nur über sehr bescheidene Öl- und Erdgasvorkommen.
Die Tatsache, dass die große Protestbewegung, die dort so plötzlich auftauchte, bisher friedlich geblieben ist, zählt ebenfalls als Vorteil für den Aufbau einer Demokratie. Wird eine Regierung gewaltsam gestürzt, herrscht das neue Regime gewöhnlich mit Gewalt und nicht mittels demokratischer Verfahren, und sei es nur, um sich jener zu erwehren, die es besiegt hat.
Und die Demokratie in Ägypten kann noch auf einen weiteren Aktivposten zählen, und zwar den wichtigsten von allen. Die Demokratie braucht Demokraten – Bürger, die vom Wert der Freiheit und der Volkssouveränität überzeugt sind und die engagiert dafür eintreten, sie zu errichten und zu bewahren. Die politische Stimmung unter vielen der Hundertausenden von Menschen, die sich während der letzten drei Wochen auf dem Kairoer Tahrir-Platz versammelten, lässt wenig Zweifel, dass diese die Demokratie wollen und bereit sind, dafür zu arbeiten und sogar Opfer zu bringen. Ob sie zahlreich genug, findig genug, geduldig genug, klug genug und tapfer genug sind – und ob sie genügend Glück haben –, um ihr Ziel zu erreichen, ist eine Frage, die nur die Menschen in Ägypten beantworten können.


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