Die Vielfalt der Regierungsformen, die Russland, Polen, Litauen und Österreich-Ungarn im Lauf der Jahrhunderte während ihrer jeweiligen Herrschaft über das Gebiet der heutigen Ukraine einsetzten, macht natürlich die Schaffung eines klassischen „Nationalstaates" mit einer vorherrschenden Kultur schwer vorstellbar. Man betrachte beispielsweise die Robustheit der russischen Sprache und die Stärke der Orthodoxen Kirche - Moskauer Patriarchat - im ostukrainischen Donezk und die Kraft der ukrainischen Sprache und den Einfluss der ukrainischen Griechisch-Orthodoxen Kirche in Lviv in der Westukraine.
Auch bei Spanien, Indien, Belgien und der Schweiz handelt es sich um konsolidierte Demokratien, die dennoch nicht dem klassischen Modell eines Nationalstaates entsprechen. Tatsächlich sind multiple, sich aber dennoch ergänzende Identitäten in allen vier Ländern die Norm.
Diese multiplen Identitäten entwickelten sich, weil der demokratische Staat über allen Bürgern, ungeachtet ihrer Religion, Sprache oder Kultur ein „Dach" aus gleichen Rechten errichtete. Dies trug zur Entwicklung eines starken Identitätsgefühls mit der politischen Gemeinschaft im Staat bei. Diese zutiefst pluralistischen Länder sind keine „Nationalstaaten" im klassischen Sinne, sondern eher das, was ich als demokratische „Staatsnationen" bezeichne.
Während des jüngsten Präsidentschaftswahlkampfes wurde vielerorts darauf hingewiesen, dass eine Aussöhnung zwischen den „zwei Ukrainen" unmöglich wäre. Die Polarisierung war allerdings nie eine konstanter Faktor in der Geschichte der unabhängigen Ukraine. Im Gegenteil, die Ukraine kommt einer „Staatsnation" näher als viele denken. Überdies werden ihre Aussichten, sich zu einer konsolidierten Demokratie zu entwickeln noch dadurch verbessert, dass die politischen Eliten - und die meisten gewöhnlichen Ukrainer - die Vorstellung, ein klassischer „Nationalstaat" zu sein, vermeiden.
So entschieden sich im Jahr 1991 über 80 % der Einwohner in den russifizierten Regionen im Osten der Ukraine für die Unabhängigkeit und die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 1999 spalteten das Land nicht annähernd so stark wie die Präsidentenwahlen im Jahr 2004. Eine Umfrage im Jahr 2001 in den angeblich am meisten polarisierten Städten Donezk und Lviv zeigte die Übereinstimmung ihrer Bewohner, als es um die Anerkennung einer unabhängigen Ukraine ging. Nur 1% der Befragten in Lviv und 5 % in Donezk gaben damals an, sie würden es vorziehen, wenn die Ukraine in zwei oder mehr Länder aufgeteilt würde.
So wie in anderen „Staatsnationen" deuten auch Umfragen in der Ukraine darauf hin, dass gemeinsame Symbole dazu beitrugen, Elemente einer gemeinsamen Identität zu formen. Sowohl die ethnischen Russen als auch die ethnischen Ukrainer beurteilen den als „Kiewer Rus" bekannten Feudalstaat aus dem 10. Jahrhundert als sehr positiv. Überdies betrachten beide Gruppen den Kosakenkrieger Bohdan Chmielnicki als ihre populärste geschichtliche Figur und beide verachten Stalin aufgrund der Hungersnöte die seine erzwungene Kollektivisierung der Landwirtschaft in den 1930er Jahren ausgelöst hatte (wohingegen die meisten ethnischen Russen in Russland Stalin für einen heldenhaften Staatsretter des Zweiten Weltkriegs halten).
Diese gemeinsamen Haltungen in Bezug auf ukrainische Symbole und eines ukrainischen Staatswesens sind vielfach der Erkenntnis zu verdanken, dass die Unabhängigkeit nicht durch die Schaffung eines klassischen Nationalstaates, also eines „rein ukrainischen Staates", geschützt wird. Daher wurde die Unabhängigkeitserklärung des Landes vor 13 Jahren auch im Namen der „Menschen in der Ukraine" verkündet und die Staatsbürgerschaft wurde allen, ungeachtet ihrer Nationalität, angeboten, die auf dem Territorium der Ukraine geboren wurden.
In den 1990er Jahren wurde ich als Berater zu zwei Konferenzen des Verfassungsausschusses nach Kiew eingeladen. In den Diskussionen hatte ich den Eindruck, dass sich sowohl die Ukrainer als auch die Russen in der Ukraine der Notwendigkeit bewusst waren, ethnische Konflikte zu vermeiden. Tatsächlich entwickelte sich zwischen den wichtigsten Vertretern der nicht-kommunistischen ukrainischen Nationalisten und den prominentesten Vertretern der für Souveränität plädierenden ethnisch russischen Kommunisten eine informelle Allianz zur Staatenbildung.
Die Vorstellungen von den „zwei Ukrainen" entstand während des Präsidentenwahlkampfes 2004, teilweise aufgrund des Vorwurfes, Juschtschenko würde die verfassungsrechtliche Garantie für die ethnischen Russen, Russisch als ihre Hauptunterrichtssprache in Schulen verwenden zu dürfen, eliminieren. Juschtschenko allerdings versicherte der Russisch sprechenden Bevölkerung während seines Wahlkampfes, dass er diese Rechte erhalten werde.
Schließlich handelt es sich bei vielem von dem, was als „Sezessionismus" im Osten beschrieben wird, eigentlich um Regionalismus. Eine rechtlich besser anerkannte Dezentralisierung in der Ukraine, vor allem auf der Krim, wäre eine logische und überfällige Politik im Sinne einer „Staatsnation".
Die andere, während der Orangen Revolution zu Tage getretene Frage betrifft die Machtbefugnisse des Präsidenten. Viele Anhänger Juschtschenkos sind unglücklich darüber, dass sich Juschtschenko, im Gegenzug für die Zustimmung der Regierung zu gerechteren Wahlbestimmungen, bereit erklärte, manche Machtbefugnisse des Präsidenten an das Parlament abzutreten. Trotz der eigennützigen Intentionen des scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma könnte dieser historische Pakt auf lange Sicht positive Resultate für die Demokratie in der Ukraine und ihre Aussichten auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union bringen.
Die ukrainische Verfassung von 1996 sieht ein Regierungsmodell vor, das sich am französischen, von Charles de Gaulle für die Fünfte Republik geschaffenen Modell des Semipräsidentialismus orientiert: Dazu gehören ein direkt gewählter Präsident mit wichtigen exekutiven Machtbefugnissen und ein dem Parlament verantwortlicher Premierminister. Dieses System funktioniert am besten, wenn der Präsident und der Premierminister aus der gleichen politischen Partei oder Koalition kommen.
Aber ebenso wie Präsident Wladimir Putin in Russland, erweiterte auch Kutschma in der Ukraine die Machtbefugnisse des Präsidenten in enormem Ausmaß. Tatsächlich gibt es in keiner echten Demokratie auf der Welt eine derartige präsidentielle Machtfülle ohne Kontrolle.
Ein Blick auf die acht, der Europäischen Union beigetretenen postkommunistischen Länder ist aufschlussreich. Vier davon - Ungarn, die Tschechische Republik, Estland und Lettland - sind parlamentarische Demokratien. Die anderen vier - Slowenien, Polen, Litauen und die Slowakei - haben direkt gewählte Präsidenten, aber keiner von ihnen verfügt verfassungsrechtlich und politisch annähernd über eine derartige Machtfülle wie Kutschma in der Ukraine. Ebenso wie Portugal in den 1980er Jahren entwickelten die letzteren vier Länder semipräsidentielle Systeme in denen die Machtfülle des Präsidenten so begrenzt und die Befugnisse des Parlaments derart erweitert wurden, dass sie ganz präzise als „parlamentarisierte semipräsidentielle" Systeme zu bezeichnen sind.
In diese Richtung könnte sich, wenngleich unwissentlich, auch die Ukraine bewegen. In diesem Fall wäre das Präsidentenamt höchstwahrscheinlich nicht länger eine mögliche Quelle ethnischer Polarisierung und würde so die gemeinsame Identität stärken, zu deren Erhaltung sich sowohl ukrainische als auch russische Staatsbürger der Ukraine bekennen.


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