Die Bush-Administration hatte drei Hauptargumente, um gegen den Irak in den Krieg zu ziehen. Nur eines davon ist überhaupt noch glaubwürdig: die Notwendigkeit, den Nahen Osten zu demokratisieren und damit den Rückhalt der Terroristen zu untergraben. Aber hat dieses Argument wirklich mehr realen Hintergrund als die früheren Behauptungen der Regierung über die „unmittelbare“ Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen oder Saddam Husseins angebliche Unterstützung der Al-Kaida? 

Nachdem die Waffeninspektoren nach der Invasion im Irak keinerlei Massenvernichtungswaffen fanden und die Geheimdienste mittlerweile überzeugt sind, dass der Irak-Krieg im Endeffekt den Zulauf zur Al-Kaida in der ganzen islamischen Welt beschleunigt hat, stellt die Regierung Bush ihr Demokratisierungsargument verständlicherweise in den Vordergrund. Es wurde buchstäblich zum vorherrschenden Thema der zweiten Amtszeit von Präsident Bush. Außenministerin Condoleezza Rice formulierte es kürzlich in einer Rede in Kairo so: „Freiheit und Demokratie sind die einzigen Argumente mit ausreichender Überzeugungskraft, um Hass, Trennung und Gewalt zu überwinden.“

Zyniker betrachten das als reines Notargument, das nur deshalb an Bedeutung gewann, weil die beiden anderen Kriegsgründe zusammenbrachen. Noch wichtiger in diesem Zusammenhang ist, dass Skeptiker die Stichhaltigkeit dieses Arguments der Regierung bezweifeln, wonach Demokratie zu einer Schwächung des Terrorismus führt. Immerhin waren es britische Staatsbürger, die vor kurzem in einer der ältesten Demokratien der Welt die Terroranschläge in London verübten. Es war auch ein amerikanischer Staatsbürger, auf dessen Konto der schlimmste Terroranschlag in den Vereinigten Staaten vor dem 11. September 2001 ging.

An den Argumenten der Skeptiker ist durchaus etwas dran, aber sie gehen zu weit. Zum einen ist es sicher noch zu früh, das  Demokratisierungsargument der Bush-Administration zu bewerten. Eine Gesamteinschätzung des Irak-Krieges und seiner Auswirkungen auf den Nahen Osten wird zehn Jahre oder länger dauern.  Natürlich war die Wahl im Irak im Januar 2005 ein positiver Schritt für die Region. In den letzten sechs Monaten gab es nationale Wahlen im Libanon und Lokalwahlen in Saudi Arabien. In Ägypten wurde durch eine Verfassungsänderung die Kandidatur mehrerer Präsidentschaftskandidaten ermöglicht. Im Irak und auch in den Palästinensergebieten sind weitere Wahlen angesetzt. Der libanesische Drusenführer Walid Jumblat sagte dazu: „Es ist sonderbar, dass ich das sage, aber dieser Prozess der Veränderungen ist mit der amerikanischen Invasion im Irak in Gang gesetzt worden.“

So sonderbar ist das vielleicht auch wieder nicht. Der amerikanische Kolumnist David Brooks hat es jüngst so formuliert: „Wenn Amerika eine Gabe im Bereich Soft Power besitzt, dann die Vorliebe, sich neue Welten auszumalen“. Anders gesagt: Die Invasion im Irak und das vermehrte  Eindringen des Wortes Demokratie in den Sprachschatz des Nahen Ostens könnten den Referenzrahmen des Status quo verändert haben.

Demokratie bedeutet allerdings mehr als nur Wahlen. Dazu gehören die Toleranz gegenüber Minderheiten und der Respekt vor Persönlichkeitsrechten ebenso wie die Entwicklung wirksamer Institutionen zur Lösung politischer Konflikte in geteilten Gesellschaften. Könnte man das im Irak erreichen, wäre das eine gewisse post-hoc-Legitimierungdes Krieges.

Allerdings bleibt ein solches Endergebnis zweifelhaft. Kurzfristig hat die Invasion im Irak zu einer Verschärfung des Aufstandes und einem beginnenden Bürgerkrieg geführt. Die Anwesenheit ausländischer Truppen ist den Nationalisten und Jihadisten, Ansporn für weitere Vergeltungsmaßnahmen. Die Zukunft des Irak, von der Demokratie ganz zu schweigen, bleibt bestenfalls ungewiss. 

Dennoch kann aus den Erfahrungen im Irak folgender Schluss gezogen werden: Man kann der Entwicklung der Demokratie von außen zwar auf die Sprünge helfen, aber sie ist nicht so einfach mit Gewalt durchzusetzen. Es stimmt schon, dass Deutschland und Japan nach der Besatzung durch die Amerikaner zu Demokratien wurden, aber dazu bedurfte es der totalen Niederlage in einem verheerenden Krieg und einer siebenjährigen Besatzungszeit. Außerdem handelte es sich bei Deutschland und Japan um relativ homogene Gesellschaften, die schon früher etwas Erfahrung mit Demokratie gesammelt hatten. Solche Bedingungen sind in der Welt von heute nur schwer zu erkennen.

Die Argumentation der Regierung Bush mag stimmen, wonach die mit der Förderung der Demokratie verbundenen extrem hohen Kosten und Risiken noch geringer seien als die Kosten und Risiken, die entstehen, wenn der autoritäre Status quo im Nahen Osten unendlich lange anhält. Demokratie ist allerdings nicht das einzige Instrument, um einen Wandel herbeizuführen, der die Wurzeln des Terrorismus beseitigt. Der Aufbau von Zivilgesellschaften, die Entwicklung von Wirtschaftswachstum und Weltoffenheit sind ebenso bedeutsam. So wie auch die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Männer, Bildungschancen für junge Frauen und die Betonung von Werten wie Freiheit und Gerechtigkeit, wodurch dieses Gefühl der Erniedrigung in der Region beseitigt wird, dessen Ursachen in Problemen wie den israelisch-palästinensischen Konflikt liegt.

Außerdem wird Demokratie alleine die derzeitigen Anhänger extremistischer Jihadisten auch nicht zur friedlichen Umkehr bewegen. Eher noch könnte ein zu rascher Demokratisierungsprozess Regierungen destabilisieren und die Chancen für Extremisten, Chaos anzurichten, noch vergrößern.

Längerfristig allerdings kann der stetige Demokratisierungsprozess für moderate Kräfte ein Gefühl der Hoffnung mit sich bringen, eine glaubwürdige Vision einer besseren Zukunft – die Quintessenz der Soft Power – vermitteln und damit die Botschaften des Hasses und der Gewalt der Extremisten aufweichen. Die Demokratisierung kann durchaus hilfreich sein, manches Aggressionspotenzial zu beseitigen, das den Terrorismus schürt, aber sie ist nur ein Teil der Lösung.