BERLIN – Trotz anhaltender Spannungen aufgrund der russischen Invasion in Georgien im August dieses Jahres, wird die Europäische Union ihre Gespräche mit Russland über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) wieder aufnehmen. Das PKA bildet den rechtlichen Rahmen für spezielle Abkommen in Bereichen wie Handel, Justiz und Menschenrechte. Die derzeitigen Gespräche zielen darauf ab, das im Jahr 1997 ausgelaufene PKA zu ersetzen, das in beiderseitigem Einvernehmen bis zum Abschluss eines neuen Abkommens in Kraft bleiben soll.   

Bei einem außerordentlichen Gipfeltreffen am 1. September einigten sich die Führungsspitzen der EU darauf, die Gespräche über das PKA mit Russland so lange auszusetzen, bis Russland seine Kampfeinheiten aus den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien abgezogen hat. Außerdem bezeichneten die 27 Staats- und Regierungschefs der EU die Entscheidung des Kremls über die Anerkennung der beiden abtrünnigen Regionen als „inakzeptabel“. Seit damals haben die EU-Regierungen ihre Bedingungen abgeschwächt und bezeichnen den russischen Rückzug aus georgischen Territorien außerhalb der beiden Regionen als hinreichend, um einen Dialog über das PKA, die Energiesicherheit und andere Fragen wieder aufzunehmen.  

Die Entscheidung der EU kommt zu einer Zeit, da auch die NATO versucht, ihre Beziehungen mit Russland zu erneuern, nachdem beide Parteien aufgrund des Georgien-Konflikts etliche gemeinsame Programme aussetzten. In einer am 18. September am Royal United Services Institute in London gehaltenen Rede argumentierte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, dass Russland und das Bündnis trotz aller Differenzen hinsichtlich Georgiens zusammenarbeiten sollten „wo immer sich unsere Interessen überschneiden“. Im Besonderen erwähnte er die weitere Zusammenarbeit in Afghanistan, wo er die logistische Unterstützung Russlands für die von der NATO angeführte internationale Schutztruppe ISAF als „ein klares Zeichen“ dafür sah, „dass  gemeinsame Interessen Uneinigkeiten in anderen Bereichen überwinden können“.  

Um nach der Zerstückelung Georgiens durch Russland nicht eingeschüchtert zu erscheinen, haben die NATO-Staaten öffentlich ihre Unterstützung der territorialen Integrität Georgiens und seines beabsichtigten NATO-Beitritts bekundet. Inoffiziell allerdings haben zahlreiche NATO-Vertreter den Medien mitgeteilt, dass sie nun angesichts des Risikos, in einen weiteren russisch-georgischen Krieg hineingezogen zu werden, weniger geneigt seien, die Beziehungen zwischen NATO und Georgien zu vertiefen. 

Derzeit scheinen die meisten westlichen Regierungen beschlossen zu haben, Russland nicht direkt zu bestrafen, sondern Georgien nach dem Krieg wirtschaftlich auf die Beine zu  helfen. Auf der internationalen Geberkonferenz im letzten Monat in Brüssel gab man Zusagen über Milliarden Dollar für Wiederaufbauhilfe ab. Die EU erwägt überdies Verhandlungen über eine Freihandelszone mit Georgien und eine Lockerung der Visumvorschriften für georgische Bürger. Die NATO hat eine spezielle NATO-Georgien-Kommission ins Leben gerufen, um Wiederaufbauhilfe des Bündnisses für Georgien zu koordinieren.  

Trotzdem geht der Streit zwischen Vertretern Russlands und des Westens über die amerikanischen Pläne, in Polen und Tschechien ein Raketenabwehrsystem zu stationieren, weiter. In seiner Rede zur Lage der Nation im November vor dem russischen Parlament warnte Präsident Dmitri Medwedew, dass Russland Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander im baltischen Seehafen Kaliningrad stationieren würde, „um das Raketenabwehrsystem in Europa nötigenfalls zu neutralisieren“.   

Medwedew fügte hinzu, dass man mit russischer Elektronik amerikanische Systeme lahm legen würde und dass das russische Militär weitere Gegenmaßnahmen vorbereitet. Die Staats- und Regierungschefs der NATO- und EU-Länder verurteilten diese Drohungen, die vor allem deshalb besonders überflüssig erschienen, da sie einen Tag vor der Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten erfolgten, der sein Interesse an der Verbesserung der Beziehungen zu Russland bekundet hatte.  

Außerdem ist die russische Regierung darauf aus, ihr wachsendes militärisches Potenzial groß herauszustellen. Im September und Oktober hielten die strategischen Streitkräfte die größte Übung im Zusammenhang mit Atomwaffen seit dem Niedergang der Sowjetunion ab. Am 12. Oktober tat sich die russische Marine mit den strategischen Streitkräften zusammen, um ein gut abgestimmtes Manöver durchzuführen, im Rahmen dessen auch drei Langstreckenraketen von verschiedenen Plattformen zu Land und unter Wasser abgeschossen wurden.  

Letzten Monat kündigte Ministerpräsident Wladimir Putin eine weitere Erhöhung der russischen Verteidigungsausgaben an. In den letzten Jahren sind die Aufwendungen Russlands für sein Militär zweistellig angestiegen. Heuer wird das russische Militär Ausgaben von über 40 Milliarden Dollar verbuchen. Im Jahr 2009 könnten es über 50 Milliarden Dollar sein.

Obwohl dies auf den ersten Blick sehr beeindruckend erscheint, überlagert dieser Anstieg doch mehrere grundlegende Probleme. Ein großer Teil dieses Ausgabenerhöhungen gleicht lediglich die außergewöhnlich hohen Inflationszwänge im russischen Verteidigungssektor aus.  Hinzu kommt, dass es Jahre dauern wird, bis die jüngsten Budgetaufstockungen ihren Niederschlag in neuer Ausrüstung finden. Russische Waffenkonstrukteure entwickeln zwar noch immer erstklassige Waffen, aber die russischen Waffenproduzenten haben sich vom traumatischen Zusammenbruch des sowjetischen Militärindustriekomplexes noch nicht erholt und sind nicht in der Lage, hoch entwickelte Systeme in großer Zahl herzustellen. Außerdem muss sich das russische Militär um die wenigen produzierten Militärflugzeuge, Panzer und andere hoch entwickelte Waffen einem Wettbewerb mit Kunden aus dem Ausland stellen.

Auch die langfristige Zukunftsfähigkeit eines wieder erstarkten russischen Militärs ist unklar.  Die russische Regierung ist weiterhin abhängig von den Einnahmen aus Öl- und Gasexporten, aber die Preise dafür sind momentan stark rückläufig. Im Gegensatz zur Sowjetunion ist Russland stark in die Weltwirtschaft eingebunden, wodurch das Land anfällig für die derzeitige Finanzkrise ist. Medwedew warnte kürzlich, dass Russlands „Militärindustriekomplex die Zeichen der Kreditkrise zu spüren bekommt“, wodurch Ängste vor einer Wiederkehr jener lähmenden Zahlungskrisen geschürt wurden, die den Verteidigungssektor in den 1990er Jahren zusetzten.  

Auch Russlands anhaltendes demographisches Problem wird es den Streitkräften erschweren, zu einer professionellen Armee zu werden, die nicht auf wenig motivierte Wehrpflichtige angewiesen ist. Obwohl Medwedew und Putin offensichtlich ein brauchbares Arrangement der Machtaufteilung gefunden haben, mangelt es den ramponierten politischen Institutionen Russlands an der Fähigkeit, Korruption und andere Unzulänglichkeiten abzustellen. Eine umfassende Reform des Sicherheitssektors steht noch immer nicht auf der politischen Agenda. Selbst im Verteidigungssektor, der höchste Priorität genießt, wird möglicherweise ein Drittel der staatlichen Ausgaben verschwendet oder gestohlen – ein Zustand, der der Umsetzung der russischen Großmachtambitionen nicht gerade förderlich ist.