Sechs lange Jahre gescheiterter Nahostpolitik haben Präsident George W. Bush endlich dazu gebracht, anzuerkennen, dass sich das von ihm erstrebte Bündnis der Gemäßigten in der Region nur über einen arabisch-israelischen Friedensschluss herbeiführen lässt. Und in der Tat können allein wirksame Anstrengungen zur Lösung des israelisch-arabischen Konflikts Amerikas Ansehen in der Region möglicherweise noch retten. Doch die Runde der jüngst von Amerika eingeleiteten Friedensgespräche kommt nicht nur für das politische Leben des zu Hause und im Ausland geschlagenen Lame-Duck-Präsidenten zu spät; sie ist außerdem unausgereift und wenig überzeugend.
So zeugt der hartnäckige Widerstand von Außenministerin Condoleezza Rice gegen die Einbindung Syriens nicht gerade von politischer Klugheit. Es steht in der Frage einer Friedensordnung der Region zu viel auf dem Spiel, als dass Israel und die Vereinigten Staaten sich weiter weigern können, die aktuelle Friedensoffensive des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad auf die Probe zu stellen. Für die Streitpunkte, an denen frühere Versuche eines Friedensschlusses zwischen Israel und Syrien gescheitert sind, gibt es realistische Lösungen; die kürzlich zwischen einem ehemaligen offiziellen Vertreter Israels und einem Syrer mit engen Verbindungen zum Regime geführten informellen Gespräche haben dies gezeigt.
Wenig Gutes verheißt auch das Beharren von Rice, sich bei einer Einigung zwischen Israelis und Palästinensern fest an die gescheiterte „Roadmap“ zu halten. Die für Verzögerungen und ausweichendes Verhalten beider Seiten anfällige Roadmap war von Anfang an eine Totgeburt. Keine der Parteien hat in den fast vier Jahren seit ihrer Verabschiedung den politischen Willen aufgebracht, der für die Umsetzung ihrer Hauptbestimmungen erforderlich ist. Nicht einmal die für die zweite Stufe vorgesehene bizarre Idee eines Palästinenserstaates mit „vorläufigen“ Grenzen ist für die Palästinenser verlockend.
Dieser gordische Knoten muss durchtrennt, nicht entwirrt werden. Das Konzept der Interimsvereinbarungen ist inzwischen völlig obsolet geworden, und sei es nur, weil die Parteien nicht in der Lage sind, den politischen Preis für einen schrittweisen Prozess mit offenem Ende zu zahlen.
Was stattdessen erforderlich ist, ist die umfassende Lösung aller Kernfragen. Wir stehen heute am Ende des Friedensprozesses, so wie wir ihn kennen. Wir haben heute nur die Wahl zwischen einer gewalttätigen und unilateralen Absetzbewegung wie jener, die den gegenwärtigen Krieg im Gazastreifen eingeleitet hat, und einem umfassenden Friedensplan, der die Roadmap ergänzt und durch eine internationale Friedenskonferenz zu bestätigen ist. Nur ein solches „Reverse Engineering“, das am Ende beginnt und rückwärts arbeitet – und das durch strenge internationale Mechanismen legitimiert und überwacht wird – kann die Hoffnung auf einen israelisch-palästinensischen Frieden vielleicht noch vor dem Scheitern bewahren.
Wie die Einleitung des Friedensprozesses auf der Internationalen Friedenskonferenz von Madrid im Jahre 1991 gezeigt hat, bedurften die Aussichten auf Frieden im Nahen Osten immer konzertierter internationaler Anstrengungen, um bestehende Zeitfenster zu nutzen. Die Kriege des Nahen Ostens – insbesondere solche, die wie Israels jüngster Krieg gegen die Hisbollah ohne klaren Sieger ausgingen – haben fast immer die Bedingungen für bedeutende politische Durchbrüche geschaffen, weil sie den kriegsführenden Parteien die Grenzen ihrer Macht aufzeigten. Gefangen in einem epischen Kampf zwischen den Vertretern eines friedlichen Wandels und denen der Vernichtung, ruft der Nahe Osten einmal mehr nach einer bedeutenden internationalen Friedensanstrengung.
Auch die Initiatoren der arabischen Friedensinitiative von 2002 wussten, dass ein streng bilateraler Ansatz nicht ausreicht, und sprachen sich stattdessen für eine Regionalisierung der Konfliktlösung aus. Gegenseitige Vertrauensverluste zwischen den Parteien sowie ihre völlige Unfähigkeit, auch nur in minimalem Umfang aufeinander zuzugehen – von der Einhaltung ihrer Verpflichtungen ohne den Druck durch Dritte ganz abgesehen –, machten (und machen) ein internationales Rahmenwerk für den Frieden zur einzigen Möglichkeit, aus dieser gefährlichen Sackgasse herauszukommen.
Das Ende des Bilateralismus ist auch eine Folge der dysfunktionalen politischen Systeme Palästinas und Israels. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas droht unter der erdrückenden Herrschaft der Hamas politisch zu ersticken, und in Israel musste US-Außenministerin Rice sich bei ihrem jüngsten Besuch vier verschiedene Friedenspläne anhören – vom Ministerpräsidenten, vom Außenminister, vom Minister für strategische Bedrohungen und vom Verteidigungsminister. Für Israelis wie Palästinenser könnte sich das Erreichen von Frieden im Innern als ebenso gewaltige Aufgabe erweisen wie die Schaffung des Friedens miteinander.
Jede Reform des Friedensprozesses ist zum Scheitern verurteilt, solange sie einer Roadmap folgt, bei der die Parteien in den Kernfragen diametral entgegengesetzte Ansichten haben. Aber es ist unnötig, das Rad neu zu erfinden, denn die Lösung für den arabisch-israelischen Konflikt ist in den wichtigsten bereits auf dem Tisch liegenden Friedensplänen – den Friedensparametern von Präsident Clinton und der panarabischen Friedensinitiative – bereits enthalten.
Fünfzehn Jahre, nachdem mit der Konferenz von Madrid ein formeller Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern begann, verstehen die Parteien besser, was unverzichtbar ist, falls dieser gewundene Prozess zu einem dauerhaften Friedensschluss führen soll. 1991 kamen sie auf der Grundlage „Land für Frieden“ zusammen. Die Israelis jedoch waren nie der Ansicht, dass sie das gesamte Land zurückgeben müssten, und die Araber dachten nicht, dass sie völligen Frieden würden anbieten müssen. Heute wissen endlich alle, was unter „Land“ und was unter „Frieden“ zu verstehen ist.


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