Saturday, October 25, 2014
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Bushs pseudokonservative Revolution

Objektiv betrachtet bietet die Regierung unter Präsident George W. Bush ein Furcht erregendes Bild. Durch ihren lautstark und selbstsüchtig ausgelebten engstirnigen Patriotismus hat die Regierung die konservative Ideologie eigentlich verraten, indem sie die bewährte institutionelle Basis des amerikanischen Wohlstandes und der globalen Sicherheit demontierte.

Beginnen wir bei der Wirtschaftspolitik und der vorsätzlich herbeigeführten Unausgeglichenheit des langfristigen Staatshaushaltes. Das Ziel war offenkundig, die Finanzkrise des Wohlfahrtsstaates zu verschärfen und eine permanente Reduktion der staatlichen Einkommensumverteilung herbeizuführen. Aber zerschlagene Eier ergeben noch nicht unbedingt ein Omelett: Die massiven (und noch immer steigenden) Haushaltsdefizite unter Bush haben nichts weiter bewirkt, als das große Zittern vor einem prolongierten Rückgang bei Kapitalbildung, privatem Konsum und Wirtschaftswachstum.

Die Haushaltspolitik ist natürlich nur die Spitze des Eisberges. Koreanische Stahlarbeiter könnten zurecht fragen, was wohl aus dem historischen Bekenntnis der Republikanischen Partei zum freien Handel wurde. Afrikanische Bauern könnten sich wundern, warum ausgerechnet Bush - und nicht irgendein linksgerichteter Demokrat - Newt Gingrichs erzkonservative und stolzeste Errungenschaft, nämlich die teilweise Reform der Subventionen für die Landwirtschaft, umstieß.

Die Sicherheitspolitik der Bush-Administration war noch mehr als Furcht erregend: Sie war, um es in den zuletzt am häufigsten gebrauchten Worten des Präsidenten auszudrücken, grauenvoll. Momentan versuchen Regierungsvertreter gerade Elitejournalisten davon zu überzeugen, dass Bush die Öffentlichkeit über Saddam Husseins Atomwaffenprogramm nicht getäuscht hat. Man hofft, die Amerikaner würden die selbstherrlichen Prognosen vergessen, die ihnen einen schnellen militärischen Sieg verhießen sowie eine jubelnde irakische Menge, die amerikanische und britische Truppen mit Blumen empfängt.

Man ignoriere alle faule Ausreden, wonach es schwierig sei, widersprüchliche Informationen richtig einzuordnen. Keiner aus dieser angeblich konservativen Regierung hat offenbar jemals etwas von Machiavellis 500 Jahre alter Warnung gehört, wonach Exilanten nicht zu trauen ist. ,,Derart übermächtig ist ihr Wunsch in die Heimat zurückzukehren", so Machiavelli an Achmed Chalabi und den irakischen Nationalkongress erinnernd, ,,dass sie naturgemäß vieles glauben, das nicht der Wahrheit entspricht und noch manches absichtlich hinzufügen, so dass sie mit dem was sie wirklich glauben und dem, was sie zu glauben vorgeben, in dir die Hoffnung nähren..."

Der grauenvollste Aspekt in der Außenpolitik der Bush-Administration ist die ihr zugrunde liegende Theorie über die Beweggründe. Die intellektuellen Verbündeten der Bush-Administration bezeichnen die Regierung Clinton als ,,naiv", weil diese glaubte, internationale Beziehungen seien ein ,,Positivsummenspiel", bei dem alle Seiten gewinnen könnten. Sie sprechen explizit vom amerikanischen Interesse, seine relative und nicht nur seine absolute wirtschaftliche Macht zu erhalten. Dan Drezner von der Universität Chicago drückt es so aus: Die Logik in Bushs nationaler Sicherheitsstrategie liegt darin ,, den Aufstieg anderer Mächte zu verhindern, um langfristig den Frieden, die Freiheit und den Wohlstand zu gewährleisten".

Aber was heißt ,,den Aufstieg anderer Großmächte zu verhindern?" Was soll es schon anderes heißen, als ,,zu versuchen, China und Indien so lang wie möglich arm zu halten?" Wenn nämlich China und Indien die Einkommenskluft, die sie momentan vom Kernland der industrialisierten Welt trennt, nur zur Hälfte auffüllen, wird die schiere Größe ihrer Volkswirtschaften dafür sorgen, dass sie zu sehr großen Mächten aufsteigen.

Es liegt gewiss nicht im Interesse Chinas oder Indiens, arm zu bleiben. Aber in Amerikas nationalem Interesse liegt es auch nicht. Die Geschichte des späten 19. und 20. Jahrhunderts lehrt uns, dass die Übergangsphase von einer armen, ländlich und landwirtschaftlich geprägten zu einer reichen, urbanen und industriellen (oder postindustriellen) Kultur, eine einzigartige Gefahr für den Weltfrieden und die politische Vernunft in sich birgt. Die im wilhelminischen Deutschland verfolgte aggressive Außenpolitik, das durch Lenin und Stalin verursachte perverse Leid Russlands, der Terror Maos, die Diktaturen Mussolinis und Francos und das monströse Nazi-Regime ereigneten sich während einer solchen Übergangszeit.

Liegt es daher wirklich im Interesse der USA, zu versuchen ,,den Aufstieg anderer Mächte zu verhindern?" Sollten die Amerikaner nicht lieber danach trachten, den Zeitraum zu verkürzen , in dem Gesellschaften anfällig für jene Übel sind, die das zwanzigste Jahrhundert zum blutigsten in der Geschichte der Menschheit machten? Würden wir nicht eher versuchen, den Zeitraum so kurz wie möglich zu halten, in dem wir mit Problemen wie dem eines nationalen hinduistischen Indien, eines wilhelminischen Chinas oder eines Russlands nach dem Vorbild der Weimarer Republik konfrontiert sind?

Es ist höchste Zeit, das Personal der Bush-Administration auf allen Ebenen auszutauschen. Die Welt kann sich keine Pseudo-Konservativen in höchsten amerikanischen Regierungskreisen leisten, die nicht für Frieden und Wohlstand auf der Welt arbeiten, sondern stattdessen eine gefährlich bornierte geopolitische Strategie verfolgen.

Es gäbe in der republikanischen Partei zahlreiche Personalressourcen - vernünftige, das Gespräch suchende Politiker, die amerikanische Nationalinteressen dahingehend interpretieren, dass globale Wirtschaftsentwicklung und multilaterale Kooperation gefördert werden müssen und die USA aufgrund ihrer Prinzipien und nicht aufgrund ihrer militärischen Stärke die Führungsrolle übernehmen. Solche Politiker fand man in der ersten Bush-Administration. Wo sind sie geblieben?

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