Saturday, November 1, 2014
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Bushs intellektuelle Folterknechte

PARIS – Die von der Obama-Administration veröffentlichten streng geheimen Dokumente über die Foltermethoden in CIA-Gefängnissen warfen eine grundlegende Frage wieder auf: Wie kommt es, dass Personen, die im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten agieren, Folterungen für die ihnen unterstellten Häftlinge so bereitwillig akzeptierten?

In den jüngst veröffentlichten Dokumenten geht es nicht um die eigentlichen Fakten zu den Folterungen, die ohnehin jedem bekannt waren, der davon erfahren wollte. Sehr wohl aber werden dort Informationen preisgegeben, wie es zu den Folterungen kam und wie die daran Beteiligten diese empfanden.

Am erstaunlichsten ist die Entdeckung penibel aufgelisteter Regeln, die in Handbüchern des CIA dargelegt und von den offiziellen Regierungsvertretern aus dem Justizbereich abgesegnet wurden. Man hätte ja angenommen, dass Folter eine Folge von Fehlleistungen oder unbeabsichtigten Exzessen wäre, die in der Hitze des Gefechts entstünden. Aber nein, das Gegenteil ist der Fall: Diese Dokumente belegen, dass die Folter eine bis in das kleinste Detail geregelte Taktik war.

Den „Richtlinien“ der Regierung Bush zufolge, kann Folter in drei Kategorien verschiedener Intensität unterteilt werden: „Basisfolter“ (Nacktheit, Nahrungsmanipulationen, Schlafentzug), „Korrektur“ (Schlagen), und „Zwang“ (Duschen mit eiskaltem Wasser, Einsperren in einen kleinen Verschlag und Waterboarding).  

Bei einer Ohrfeige musste der Vernehmungsbeamte mit leicht gespreizten Fingern genau zwischen Kinnspitze und dem unteren Ende des Ohrläppchens zuschlagen. Das Abduschen von Gefangenen mit kaltem Wasser konnte bei einer Wassertemperatur von 5 °C 20 Minuten lang erfolgen, bei  10 °C  40 Minuten und bei 15 °C bis zu 60 Minuten. Der Schlafentzug durfte nicht länger als 180 Stunden anhalten, konnte aber nach einer Pause von 8 Stunden  fortgesetzt werden.

Untertauchen in einer Wanne war mit 12 Sekunden begrenzt. Pro Tag durfte die Methode nicht länger als zwei Stunden und insgesamt an bis zu dreißig aufeinander folgenden Tagen angewandt werden. Waterboarding war mit höchstens 40 Sekunden begrenzt, obwohl zwei Häftlinge diese Qual insgesamt 286 Mal in einem Monat über sich ergehen lassen mussten. Das Einsperren in einen kleinen Verschlag durfte nicht über zwei Stunden dauern, aber wenn der Häftling in dem Verschlag stehen konnte, war es erlaubt, die Prozedur bis zu acht Stunden am Stück und insgesamt 18 Stunden pro Tag anzuwenden. Wurde ein Insekt in den Verschlag eingebracht, gab es auch dafür entsprechende Regeln.

Nachzulesen ist auch, wie die Folterer ausgebildet wurden. Die meisten Methoden waren den Ausbildungsanleitungen für US-Soldaten entnommen, die auf „lange und extreme“ Situationen vorbereitet werden (wodurch die Verantwortlichen irgendwie zu dem Schluss kamen, dass diese Qualen durchaus erträglich sein müssten). Mit anderen Worten: Die Folterknechte wurden selbst gefoltert. Ein intensiver Crash-Kurs über vier Wochen folgte. Das reichte, um sie auf ihren neuen Job vorzubereiten.

Die Rechtsberater Bushs waren die notwendigen Partner der Folterer. Mit ihrer Arbeit stellten die Juristen die Straflosigkeit der Folterer sicher. Auch das war neu: Die Folter erscheint nicht als unglückliche, aber gerechtfertigte Verletzung einer allgemeinen Norm, sondern als Maßnahme mit rechtlicher Legitimation.

In diesem Bereich griffen die Rechtsberater auf eine Reihe weiterer Maßnahmen zurück. Um das Gesetz zu umgehen, mussten die Verhöre außerhalb der USA vorgenommen werden, selbst wenn der Ort eine amerikanische Militärbasis in Übersee war.

Die rechtliche Definition von Folter besagt, dass es sich dabei um das gezielte Zufügen von schweren Qualen handelt. Die Folterer werden daher instruiert, diesen Vorsatz zu leugnen. So besteht dann das Ziel einer Ohrfeige nicht im Zufügen von physischem Schmerz, sondern im Herbeiführen von Verwirrung und Demütigung. Der Zweck des Einsperrens in einen Verschlag ist nicht die Desorientierung der betreffenden Person, sondern die Vermittlung eines Gefühls des Unbehagens. Der Folterer müssen auch stets „guten Glauben“, „ehrliche Absichten“ und die für sie begründeten Annahmen betonen.

Aus diesem Grund wurden systematisch Euphemismen eingesetzt: Die Folter wurde zu einer „erweiterten Methode“ und  der Folterknecht zum „Verhörexperten“. Sichtbare Spuren zu hinterlassen, ist allerdings kontraindiziert. Psychische Schäden werden gegenüber physischen Verletzungen bevorzugt. Wenig überraschend wurden sämtliche Video-Aufzeichnungen dieser Folterungen anschließend zerstört.

An diesen Folterpraktiken waren verschiedene Berufsgruppen beteiligt. Die Infektion breitete sich also gewissermaßen weit über den beschränkten Kreis der Folterer aus. Neben den Rechtsberatern, die diese Taten legitimierten, waren regelmäßig Psychologen, Psychiater, Ärzte (deren Anwesenheit stets verpflichtend war) und Wissenschaftler mit moralischen, rechtlichen oder philosophischen Rechtfertigungen zur Stelle. Und während Männer den Häftlingen die Folter zufügten, verschärfte die Anwesenheit von Frauen noch die Demütigung.  

Wer ist nun rechtlich für diese Perversion des Gesetzes und grundlegender moralischer Prinzipien verantwortlich zu machen?

Der Freiwillige, der die Folter ausführt ist in geringerem Maße verantwortlich als der hochrangige Beamte, der sie rechtfertigt und fördert. Und Letzterer ist weniger verantwortlich als der politische Entscheidungsträger, der die Folter anordnet.  

Den USA freundlich gesonnene Regierungen, vor allem in Europa, können ebenfalls verantwortlich gemacht werden: Obwohl sie von der Folter wussten und von den dadurch erhaltenen Informationen profitierten, haben sie zu keiner Zeit auch nur den leisesten Protest eingelegt oder zumindest ein Signal der Missbilligung ausgesandt. Ihr Schweigen kam einer Einwilligung gleich.   

Sollten wir die Beteiligten deshalb strafrechtlich verfolgen?

Die beste demokratische Strafe für Politiker ist, sie nicht wiederzuwählen. Für nicht gewählte Kollaborateure und Wegbereiter können wir hoffen, dass sie von ihrem Umfeld sanktioniert werden: Wer würde schon gerne bei einem Professor studieren, der für Folter eingetreten ist?  Wer möchte die Rechtssprechung in die Hände eines Richters legen, der diese Brutalitäten genehmigte? Wer möchte von einem Arzt behandelt werden, der Folterungen überwachte?  

Wenn wir verstehen wollen, warum manche Amerikaner der Durchführung von Folter so kritiklos zustimmten, müssen wir dazu keineswegs nach historischem Hass oder tief sitzender Angst vor Muslimen oder Arabern suchen.  Nein, der Grund ist viel schlimmer. Die von der Obama-Administration veröffentlichten Dokumente lehren uns, dass jeder, der sich mit vorgeblich hehren, von „Pflichtgefühl“ oder der notwendigen „Verteidigung der Heimat“ diktierten Prinzipien identifiziert oder von einer Grundangst um sein eigenes Leben und Wohlergehen sowie das seiner Angehörigen getrieben ist, ein Folterer werden kann.  

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