Tuesday, July 29, 2014
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Bushs Spielschulden

George W. Bushs Wirtschaftspolitik basiert auf einem außerordentlich rücksichtslosen Spiel, in dem sich eine politische Koalition zweier bedeutender Kräfte widerspiegelt: die der Superreichen und der evangelikalen Christen. Diese Wirtschaftspolitik ist gescheitert und die weltweiten Finanzmärkte reagieren darauf negativ, womit sie noch weiter zur Unsicherheit in der Weltwirtschaft beitragen. Es ist keine Besserung in Sicht, denn Amerika steht eine Zeit anhaltender politischer Machtkämpfe und Pattstellungen bevor.

Bei ihrem Eintritt in die Bush-Koalition ging es den Superreichen vor allem um die Steuersenkungen, die zum allergrößten Teil den wohlhabendsten Haushalten zugute kamen. Die Evangelikalen wurden auf Grundlage der so genannten „Family Values“ in das Boot geholt, womit die Gegnerschaft zu Abtreibung und Homosexuellenehe ebenso gemeint war wie das Versprechen, religiöse Aktivitäten von Seiten der Regierung aktiv zu fördern, wozu auch Direktzahlungen an religiöse Gruppen für die von ihnen auf lokaler und internationaler Ebene vollbrachten sozialen Dienstleistungen gehörten.

Bushs Team ging davon aus, dass der durch Steuersenkungen für die Reichen verursachte Einnahmenverlust durch Kürzungen der staatlichen Ausgaben ausgeglichen wird. Der Öffentlichkeit hat man dass jedoch nie so erklärt. Stattdessen gab man vier Jahre lang vor, dass die Haushaltsdefizite von untergeordneter Bedeutung wären. Erst nach Bushs Wiederwahl begann man die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die hauptsächlich durch geringere Steuereinnahmen verursachten hohen Haushaltsdefizite durch scharfe Einschnitte im Sozialversicherungssystem, im Gesundheitswesen und in anderen Bereichen wettgemacht werden müssten.

Die Mehrheit der Amerikaner allerdings, die während Bushs erster Amtszeit die Steuersenkungen befürwortet hatten, weil sie dadurch ein wenig mehr Geld in ihrem Portemonnaie hatten, lehnen den darauf folgenden Angriff auf grundlegende staatliche Leistungen ab. Diese Gegnerschaft reicht bis in die Kreise christlich evangelikaler Wähler, die aus der Arbeiter- oder Mittelschicht stammen und auf viele der staatlichen Sozialleisten angewiesen sind. Obwohl zahlreiche christliche Fundamentalisten erklärtermaßen an den „freien Markt“ glauben, unterstützen sie als Wähler ein staatlich finanziertes Renten- und Gesundheitssystem und andere öffentliche Sozialleistungen.

Bushs Steuersenkungen waren von Anfang an unverantwortlich, aber nach dem 11. September 2001 in noch größerem Ausmaß. Mit dem Krieg gegen Afghanistan und den Irak erhöhte die Regierung Bush die Militärausgaben drastisch. Aber auch die Ausgaben für nationale Sicherheit wurden angehoben, ohne dass man den Menschen in Amerika jemals erklärt hätte, wie das alles finanziert werden sollte. Die Budgets für Militär- und Sicherheitsausgaben stiegen rasant um mehr als 2 % des BIP, während die Steuereinnahmen zu einem noch höheren Prozentsatz sanken. Gleichzeitig unterstützte Bush Ausgabenerhöhungen in populären Bereichen wie Bildung und rezeptpflichtige Medikamente. Diese Leistungen wurden jedoch durch Kredite finanziert und nicht durch die Sicherstellung ausreichender Steuereinnahmen.

Diese Strategie machte sich erst mit einem knappen Wahlsieg bezahlt –der die republikanische Kontrolle des Kongresses verfestigte – als sich die düstere Realität der haushaltspolitischen Rücksichtslosigkeit Bushs bemerkbar machte. Das jährliche Haushaltsdefizit der USA erreichte 5 % des BIP, wobei ein enormer Teil davon jedes Jahr von asiatischen Zentralbanken finanziert wird, die nun ungefähr 2 Billionen Dollar an Forderungen gegen Amerika halten.

Das Problem ist, dass Bushs rücksichtloses Spiel nun beträchtliche politische Sprengkraft aufbaut. Sofort nach seiner Wiederwahl begann Bush Kürzungen staatlicher Ausgaben anzukündigen, aber seine eigene Partei lehnt diese Kürzungen ab. Nachdem der von den Republikanern kontrollierte Kongress versucht, die Steuersenkungen für die Reichen zu einer permanenten Einrichtung zu machen, dämmert es dem Rest der Welt, dass die amerikanischen Haushaltsdefizite nun einzementiert sind und eine Besserung nicht in Sicht ist.

Da die amerikanische Volkswirtschaft so groß ist und der Dollar ein zentrales Instrument im globalen Finanzwesen darstellt, haben chronische US-Haushaltsdefizite auch enorme globale Auswirkungen. Der Dollar wird schwächer, da auf den Finanzmärkten klar ist, dass die USA in den nächsten Jahren im Ausland enorme Summen aufnehmen müssen. Noch unheilvoller ist, dass die Bereitschaft der ausländischen Zentralbanken, den USA Geld zu leihen, nachzulassen scheint. Warum sollten die Zentralbanken Chinas, Japans, Südkoreas und anderer asiatischer Länder enorme Bestände an amerikanischen Treasury Bills anhäufen, wenn der Dollar in den nächsten Jahren wahrscheinlich an Wert verlieren wird?

In bizarrer, aber nicht unerwarteter Weise schlägt nun Amerika aufgrund seiner Probleme auf andere ein. Die enormen Steuersenkungen und die steigenden Militärausgaben haben zu einem exorbitanten Anstieg bei den Importen und damit zu einem gewaltigen Leistungsbilanzdefizit geführt, das nun noch zur schwachen haushaltspolitischen Situation der USA hinzukommt. Aber die amerikanischen Politiker geben China und anderen Länder aufgrund „unfairen Handels“ die Schuld und drohen ihnen sogar mit Sanktionen.

Diese Reaktion auf hausgemachte Probleme kommt bei den Wählern zwar gut an, ist aber lächerlich und ignorant, vor allem weil die USA zur teilweisen Finanzierung ihres Haushaltsdefizits auf China angewiesen sind. Im Grunde schlagen die USA also auf ihren eigenen Banker ein und bitten ihn auch noch um weitere Kredite!

Als Bush zu Beginn des Jahres Ausgabenkürzungen forderte – einschließlich einer Sozialversicherungsreform mit Kürzungen der zukünftigen Erträge – rechnete man in der Finanzwelt, dass Bush zum überwiegenden Teil seinen Willen durchsetzen würde. Dass die amerikanischen Wähler, die Ausgabenkürzungen eigentlich noch nie unterstützt haben, sich dem widersetzen würden, erwarteten nur wenige.

Nachdem diese Erkenntnis in das Bewusstsein eindringt, verdunkeln sich auch die wirtschaftlichen Aussichten. Ausländische Institutionen werden den USA noch unwilliger Kredite gewähren, der Dollar verliert somit weiter an Wert, die Zinssätze werden ansteigen und damit den amerikanischen Aktienmarkt und die Verbraucherausgaben zu unterminieren drohen.

Aber auch mit dem Aufziehen der Gewitterwolken im nächsten Jahr wird die Koalition, die Bush an die Macht brachte, den Fortschritt bei der Behebung des haushaltspolitischen Chaos bremsen. Bushs Spiel war von Beginn an zum Scheitern verurteilt und beschert - hauptsächlich den USA, aber auch dem Rest der Welt – kostspielige Resultate.

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