PARIS: Während eines Besuchs im Nahen Osten warnte US-Verteidigungsminister Robert Gates die Feinde der USA, das dortige Machtvakuum zu dem Versuch zu nutzen, den Status quo zu verändern oder die Ziele des neuen amerikanischen Präsidenten zu hintertreiben. Doch die diesbezüglich größte Herausforderung geht derzeit ironischerweise vom Hauptverbündeten Amerikas in der Region aus: Israel.

Die Hardliner in Israel bedauern natürlich das Ende der Bush-Administration, denn sie wissen, dass, selbst wenn Präsident Barack Obama die Israelpolitik der USA nach seinem Amtsantritt nicht grundlegend ändert, es mit ihm keine Wiederholung der unbedingten Unterstützung Bushs geben wird.

Die israelischen Hardliner betrachteten den „Krieg gegen den Terror“ und den Krieg im Irak als ihre Kriege, unterstützten Bushs martialische Rhetorik und die Isolierung des Iran und betrachteten die Neokonservativen als ideologische Verwandtschaft. Insbesondere teilten sie die Überzeugung der Neocons, dass militärische Interventionen eine legitime und effektive Methode wären, um politische Veränderungen herbeizuführen. Dasselbe hat die israelische Regierung 2006 im Libanon durch „Zerschmetterung“ der Hisbollah zu erreichen gesucht. Nun versucht sie es im Gazastreifen wieder.

Israel reagiert auf die Raketenangriffe der Hamas mit unverhältnismäßig starker Gewalt, genau, wie es das im Libanon tat. Das Ergebnis wird vermutlich dasselbe sein: Am Ende der Kampagne wird die Hamas in Palästina und der arabischen Welt an Popularität gewinnen. Tatsächlich folgt die aktuelle Militäroperation auf eine zwei Jahre währende Blockade des Gazastreifens durch Israel, mit der erfolglos versucht wurde, der Hamas zu schaden.

Obama dürfte einen Palästinenserstaat als im fundamentalen Interesse Amerikas liegend betrachten. Er wird ihn als Voraussetzung dafür ansehen, die Art, wie die USA in der arabischen und muslimischen Welt wahrgenommen werden, zu ändern. Denn ein wichtiges Ziel der neuen US-Regierung wird sein, Amerikas Glaubwürdigkeit wieder herzustellen.

Die israelischen Hardliner können sich nicht sicher sein, dass Obama es im Endeffekt nicht für erforderlich halten wird, die amerikanische Politik gegenüber Israel zu ändern, um dieses Ziel zu erreichen, denn er betrachtet es als strategisches Anliegen. Sie wissen außerdem natürlich, dass jede ernsthafte Beschäftigung mit der Palästinenserfrage eine Beteiligung der Hamas an der Suche nach einer Zweistaatenlösung beinhalten muss.

Die israelische Regierung nutzt, um es kurz zu fassen, die letzten Tage der Bush-Administration, um ihre primär militärisch ausgerichtete Politik umzusetzen. Gleichzeitig versucht sie, eine Situation herbeizuführen, die es dem neuen Präsidenten effektiv erschwert, seine politischen Vorstellungen in der Region zu verwirklichen. Nachrichtenberichte zeigen, dass sich überall in der arabischen Welt Abscheu breit macht. Seite an Seite werden dort amerikanische und israelische Flaggen verbrannt. Dieser Krieg wird es daher schlicht schwieriger machen, mit diesen Ländern ins Gespräch zu kommen – und zwar gerade zu einer Zeit, in der derartige Gespräche absolut notwendig sind.

Ein Grund für das internationale Misstrauen gegenüber der Hamas ist die Unterstützung, die diese aus dem Iran erhält. Obama hat geschworen, die amerikanische Politik gegenüber dem Iran zu ändern und diplomatische Kanäle zu eröffnen, statt lediglich militärische Drohungen auszustoßen. Eine derartige Veränderung würde auch ein Ende der Isolierung der Hamas erleichtern.

Amerikas neuerliche Dialogbereitschaft gegenüber dem Iran wird eindeutig weit reichende Auswirkungen für den Nahen Osten haben. Zwar liegt diese strategische Änderung der US-Politik auch im Interesse Israels; die meisten Israelis werden dies jedoch anders sehen. Ein amerikanischer Dialog mit dem Iran ist ein ernster Schlag gegen die Interessen der israelischen Hardliner, und einige von ihnen träumen davon, ihn unmöglich zu machen.

Der amerikanischen Politik Grenzen zu setzen, mag daher eine dem israelischen Einfall im Gazastreifen zugrunde liegende Motivation sein. Damit verbunden jedoch ist eine große Herausforderung für den internationalen Frieden, die die gesamte Region destabilisieren könnte. In diesem Fall wäre Obamas geplante Annäherung an den Iran ein todgeborenes Kind.

Bis zum Amtsantritt Obamas, solange in den USA ein Machtvakuum besteht, hat die Europäische Union eine einzigartige Rolle bei den internationalen Initiativen zur Beendigung der Gewalt und der sich entfaltenden humanitären Krise zu spielen. Damit die EU Erfolg hat, muss sie der während der französischen Ratspräsidentschaft eingeleiteten Politik folgen, der Beendigung des Krieges Priorität einräumen und sich von Israels unverhältnismäßigem Einsatz von Gewalt distanzieren.

Ein erster Schritt hin zu einem dauerhaften Ende der Feindseligkeiten und der Blockade von Gaza könnte darin bestehen, einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas auszuhandeln. Dies könnte der neuen Regierung Obama tatsächlich den Weg bereiten, eine internationale Konferenz zur Umsetzung der Zweistaatenlösung für Palästina einzuberufen, die auf den Waffenstillstand folgen müsste. Diese Initiativen sollten sich nicht in gewunden Verhandlungen verzetteln, sondern sich auf die Grundprinzipien einer Zweistaatenlösung konzentrieren – in etwa so, wie sie vor der Regierungsübergabe vor acht Jahren von der Clinton-Administration vorgeschlagen wurden.

Die Hamas hat sich bereits an Waffenstillstandsverhandlungen beteiligt und sollte jetzt zusammen mit der Fatah voll in den Friedensprozess eingebunden werden, muss dafür jedoch natürlich ihre eigene Strategie der Gewalt, die im Raketenhagel auf Israel zum Ausdruck kam, aufgeben. Diese Strategie hat sich als unwirksam erwiesen, und sie verstößt gegen das Völkerrecht, denn ihr Ziel sind israelische Zivilisten.

Israel seinerseits muss anerkennen, dass es, sofern es im Einklang mit seinen eigenen demokratischen Werten handeln will, seine Strategie der Gewalt und der Missachtung der grundlegenden Menschenrechte der Palästinenser sowie die Idee eines „Großisraels“ aufgeben muss. Kurz gesagt: Es muss einen Palästinenserstaat akzeptieren – mit Wort und Tat. Solange dies nicht geschieht, liegen bis zur Amtseinführung Obamas noch gefährliche Tage vor uns, und die internationale Gemeinschaft wird starke, besonnene Politiker brauchen, um diese Zeit durchzustehen.