PRAG – Wenn am 7. November in Burma die ersten Parlamentswahlen seit fast zwei Jahrzehnten über die Bühne gehen, wird sich ein genau einstudiertes Spiel entfalten. Die herrschenden Generäle des Landes werden aus dem vermeintlichen demokratischen Prozess, im Zuge dessen die Menschen eigentlich ihren Willen bekunden sollen, eine Farce der Meinungsfreiheit machen, in der die Menschen voll Angst und ohne Hoffnung zur Wahl gehen.  

Die internationale Gemeinschaft muss die Generäle in Burma an ihren Taten messen und nicht an ihren Worten und Versprechungen. Die Tatsachen sprechen in Burma eine viel lautere Sprache als alle Proklamationen der Generäle über freie Wahlen und einen demokratischen Übergang.  

In Burma befinden sich über 2.100 politische Häftlinge im Gefängnis. Viele werden gefoltert, unter schrecklichen Bedingungen gefangen gehalten und man verwehrt ihnen jegliche medizinische Behandlung. Die Angriffe des burmesischen Militärs und der Polizei auf ethnische Minderheiten gehen weiter, wobei man gezielt gegen Zivilisten und auch Kinder vorgeht. Die Medien des Landes unterliegen der Zensur und Meinungsfreiheit gibt es nicht. Die beliebteste politische Partei des Landes, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), die im Jahr 1990 die Wahlen gewonnen hat, wurde zur Auflösung gezwungen, nachdem sie sich nicht für die Wahlen im November registrieren lassen wollte.

Unter derartigen Bedingungen sind freie und faire Wahlen nicht möglich. Dieser so genannte demokratische Übergang, der ausschließlich von Diktatoren konzipiert wurde und auf den nur regimetreue Loyalisten Einfluss nehmen konnten, wird zu weiterer Diktatur führen.

Bevor Burmas Schicksal einer Diktatur nach neuem Vorbild besiegelt ist, müssen sich die Vereinten Nationen umgehend und energisch für einen Prozess einsetzen, der darauf abzielt, nationale Aussöhnung und Demokratie in diesem problembelasteten Land herbeizuführen. Die internationale Gemeinschaft, Ost und West, müssen sich hinter eine von der UNO geführte Initiative stellen, um einen echten Dialog zu beginnen.

Aber damit dieser Dialog jemals wirkliche Legitimation erlangt, muss man die seit Jahrzehnten unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin Daw Aung San Suu Kyi sowie ihre Partei, die NLD, einbeziehen. Auch andere demokratische Oppositionsgruppen und Vertreter ethnischer Minderheiten müssen in diesem Prozess Gehör finden.

Es muss Druck ausgeübt werden, um Burmas Generäle zu echten Gesprächen an den Verhandlungstisch zu bringen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die internationale Gemeinschaft alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen.

Allerdings liegt die Verantwortung für den Beistand für Burma nicht ausschließlich bei der UNO. Der Druck auf die Generäle muss auch auf bilateraler und multilateraler Ebene erfolgen  – und sollte durch sorgfältig abgestimmte wirtschaftliche Maßnahmen, einschließlich gezielter Sanktionen im Bereich Finanzen und Bankwesen, bekräftigt werden.

Darüber hinaus sind Maßnahmen zu ergreifen, damit die  Herrschaft der burmesischen Generäle nicht ungeahndet bleibt. Der Diktatur wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Dies vor allem gegen die Minderheiten des Landes, die durch jahrzehntelange Unterdrückung, Ächtung und militärischen Machtmissbrauch aufgerieben sind.  Die Generalversammlung der Vereinten Nationen sollte der Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters folgen und einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Burma einrichten.   

Außerdem sollte der UN-Sicherheitsrat gegen Burma ein Waffenembargo verhängen, so wie man dies im auch im Falle anderer Länder tat, die in ähnliche Konflikte und gravierende Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren. Länder, die Burma Waffen liefern, setzen sich selbst dem Vorwurf der Komplizenschaft an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus, die von dieser Diktatur begangen werden.

Diktatur und Menschenrechtsverletzungen werden in Burma auch nach dem 7. November weitergehen. Wir müssen nicht bis nach den Wahlen warten, um uns dessen sicher zu sein. Es gibt also keine Entschuldigung für fortgesetzte Untätigkeit. Für die Welt ist es an der Zeit, sich hinter die Menschen in Burma zu stellen und ihnen zu helfen, endlich Frieden und Würde zu erlangen.