JERUSALEM – Wie der Nahost-Sonderbeauftragte von Präsident Barack Obama, Ex-US-Senator George Mitchell, während seines Besuchs in der Region erfahren musste, stehen den amerikanischen Bemühungen, Frieden zwischen Israel und Palästina zu schaffen, drei bedeutende Hindernisse entgegen. Diese werden zweifellos auch ein Thema bei den bevorstehenden Treffen zwischen Obama und politischen Führern der Region sein.

Das erste – heute im Vordergrund stehende - Hindernis ist der anhaltende palästinensische Bürgerkrieg zwischen der Hamas, die den Gaza-Streifen kontrolliert, und der von der Fatah dominierten Palästinensischen Behörde unter Abu Mazen. Der grundlegende Misserfolg der Palästinenser bei der Staatenbildung macht sinnvolle Friedensgespräche –geschweige denn ein Abkommen -  mit Israel momentan unmöglich. Wie soll zwischen Israel und den Palästinensern Frieden hergestellt werden, wenn Letztere nicht in der Lage sind, untereinander einen nationalen Minimalkonsens herbeizuführen?  

Zweitens hat Israel nun eine Regierung unter Führung von Premierminister Benjamin Netanjahu vom Likud, die vermutlich weit weniger bereit und willens – oder in der Lage – ist, größere Zugeständnisse zu machen und hunderttausende israelische Siedler aus dem Westjordanland abzusiedeln.

Das dritte und wichtigste Hindernis besteht in der Tatsache, dass das Abkommen zwischen Israel und der PLO aus dem Jahr 1993 sein Ziel bislang nicht erreicht hat. Versuche, den Oslo-Friedensprozess – die „Road Map“ und den Annapolis-Prozess – wiederzubeleben, haben nicht mehr gebracht als inhaltsleere Erklärungen und nichts sagende Fototermine. Man sollte über die Gründe für diese 15 Jahre des Versagens nachdenken, so dass Mitchells Mission nicht zum nächsten fruchtlosen Unterfangen wird.  

Für das Scheitern des Oslo-Prozesses können sowohl Palästinenser als auch Israelis unschwer und zu Recht verantwortlich gemacht werden. Allerdings gibt es noch eine grundlegendere Ursache, die nicht übersehen werden sollte.

Mit dem Oslo-Prozess wollte man einen palästinensischen Staat von oben nach unten aufbauen: Man schaffe eine nationale palästinensische Behörde, statte diese mit Territorium, wachsender Macht, Waffen und finanziellen Mitteln aus, halte Wahlen ab und schon würde ein palästinensischer Staat entstehen. Herausgekommen ist allerdings eine korrupte, militarisierte Palästinensische Behörde sowie konkurrierende Sicherheitskräfte, die sich als unfähig erwiesen, für Sicherheit zu sorgen. Ebenso wenig gelang es, in glaubwürdige Verhandlungen mit Israel zu treten oder den gewöhnlichen Palästinensern staatliche Leistungen zur Verfügung zu stellen.

Für diesen Fehlschlag gibt es zwei prominente Ursachen: Einerseits die institutionelle Schwäche der palästinensischen Zivilgesellschaft, der es an der nötigen Infrastruktur für die Staatenbildung fehlt und andererseits die Unmöglichkeit, gleichzeitig einen Staat aufzubauen und den Frieden herzustellen. Nirgends auf der Welt gibt es einen Präzedenzfall dafür, dass ein derartiger zweigleisiger Prozess von Erfolg gekrönt sein kann.

Es bedarf daher eines grundlegenden Paradigmenwandels: Die Bestrebungen müssen darauf gerichtet sein, einen palästinensischen Staat von unten nach oben aufzubauen. Dafür gibt es sogar inmitten der Erfolglosigkeit des Prozesses in umgekehrter Richtung ermutigende Signale.  

In den letzten zwei Jahren gelang es dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair und US-General Keith Dayton in drei Bezirken des Westjordanlandes – Dschenin, Bethlehem und Hebron – effektive Institutionen aufzubauen, wodurch sich diese drei Bezirke mit minimaler israelischer Militärpräsenz zu den friedlichsten Gebieten im Westjordanland entwickelten. Den lokalen Behörden wurden entsprechende finanzielle Mittel und Beratung zur Verfügung gestellt und unabhängige Handelskammern entwickelten sich zum wirtschaftlichen Rückgrat einer lokalen Handels-Mittelschicht, die an der Aufrechterhaltung des Friedens in der Region auch ohne ein übergeordnetes Abkommen interessiert ist. Lokale Polizeieinheiten wurden (in Jordanien) ausgebildet und fungieren nun als effiziente Polizeikräfte und nicht als bewaffnete Milizen. Überdies erneuerte man die Geschäftsverbindungen mit benachbarten Regionen in Israel.

Diese Stärkung einer effizienten lokalen Führung wurde mit viel Beharrlichkeit – und ohne großes Trara – vorangetrieben. Und zum ersten Mal gelang es, mit diesen grundvernünftigen Projekten jene Bauelemente zu schaffen, die für eine wirkungsvolle palästinensische Staatenbildung notwendig sind.

Dieser Prozess braucht zugegebenermaßen Zeit und Geduld. Aber bislang ist das der einzig Erfolg versprechende Weg, während alles andere schief ging. Wie Blair kürzlich erklärte, könnte so ein von unten nach oben gerichteter Prozess sogar mit Netanjahus Ziel eines „wirtschaftlichen Friedens” einhergehen, obwohl ersterer schließlich doch weit reichender sein müsste. Dass ein derartiger Ansatz mit der Abkehr von jeglicher israelischer Siedlungsaktivität verbunden sein muss, versteht sich von selbst. Bei sorgfältiger Ausarbeitung könnte eine solche Lösung von der israelischen Regierung, wenn schon nicht mit großer Begeisterung, so doch implizit akzeptiert werden.

Der Oslo-Prozess war ein Fehlschlag und Versuche, ihn wiederzubeleben – etwa durch die Arabische Friedensinitiative von Beirut – würden nur alle bestehenden Unstimmigkeiten zwischen den  beiden Seiten wieder zu Tage bringen und auch den Misserfolg der palästinensischen Staatenbildung nicht rückgängig machen. Nach all den Fehlschlägen bei der Schaffung eines palästinensischen Staates von oben nach unten bleibt nur noch die herkömmliche Methode – von unten nach oben – realisierbar.