STRAßBURG – Die Europäische Union hat unlängst eine Politik des „konstruktiven Dialogs“ mit Weißrussland eingeschlagen. Keinen Augenblick zu früh. Vorher bestand die Strategie der EU in einer Isolierung Weißrusslands, das selbst nach Isolation strebte.

Abgesehen von einer Rückenstärkung für den autoritären Führungskopf des Landes, Präsident Alexander Lukaschenko, führte diese Politik zu so gut wie nichts. Mit Verspätung und einigermaßen zögerlich haben die Oberhäupter der EU nunmehr akzeptiert, dass sie pragmatisch mit Lukaschenko verfahren müssen, wenn sie Reformen in Weißrussland fördern und das Land aus seiner nah um Russland kreisenden Umlaufbahn bewegen wollen.

Diese Erkenntnis bedeutet nicht, dass Europa das Wesen der Herrschaft Lukaschenkos wissentlich ignorieren sollte. EU-Mitglieder sind mit Recht über die Menschenrechte an einem Ort besorgt, der von einigen „das Kuba des Ostens“ genannt wird. Politische Unterdrückung und Einschränkungen für die Presse bleiben in Weißrussland alltäglich. Doch das Gleiche – und vielleicht Schlimmeres – kann über China gesagt werden, und dennoch hat die EU viel politisches Kapital in eine strategische, vielschichtige Partnerschaft mit seinen Machthabern investiert.

Weißrussland ist das fehlende Glied in der Demokratisierung und Wiedereingliederung Osteuropas in der Zeit nach der Auflösung der Sowjetunion. Offizielle Vertreter Europas waren bemüht, die Erweiterung der EU durch die Schaffung neuer Trennungslinien zwischen Weißrussland und seinen Nachbarn im Westen und Norden zu verhindern – Polen, Litauen und Lettland –, die der Union 2004 beigetreten sind. Tatsächlich sind diese Länder aufgrund ihrer gemeinsamen historischen, geschäftlichen und familiären Verbindungen die größten Fürsprecher einer Verbesserung der Beziehungen zu Weißrussland.

Ebenso plötzlich ist der EU die Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik zur externen Energiesicherheit bewusst geworden, nicht zuletzt um sich Alternativen zu russischen Lieferungen zu eröffnen. Da 20% des russischen Gases, das für Europa bestimmt ist, Weißrussland passiert, hat eine solide und strukturierte Beziehung zu seiner Regierung Priorität erlangt. Lukaschenko wiederum hat aus wirtschaftlichen Gründen beschlossen, dass sein Land der Unterstützung der EU bedarf und nicht länger ausschließlich auf Russland angewiesen sein kann, ohne einen hohen politischen Preis zu zahlen.

Das Tauwetter bei den Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland muss jedoch auf wechselseitigen, dauerhaften Maßnahmen basieren. Schließlich gibt es keine strategische Partnerschaft der EU, die nicht an Bedingungen geknüpft ist. Doch die EU muss bereit sein, auf das spürbare Momentum in Weißrussland zu Gunsten inländischer Reform, größerer Offenheit und Respekt für grundlegende demokratische Rechte einzugehen.

So beseitigte die kürzliche Freilassung politischer Gefangener in Weißrussland mit einem Schlag die Hauptgründe für die Feindseligkeit der EU Lukaschenko gegenüber. Diese Geste, gemeinsam mit der Veröffentlichung einer Zeitung der Opposition, ist exakt die Art von Maßnahme, die das Interesse der EU an einer besseren Beziehung beflügeln wird. Ebenso muss Weißrussland im Gegenzug positiv auf die Maßnahmen der EU zur Normalisierung der Beziehungen reagieren, von denen eine darin bestehen sollte, die Reisebeschränkungen für Lukaschenko und andere hochrangige Vertreter aufzuheben.

Natürlich ist die Freilassung politischer Gefangener keine Entschuldigung für Lukaschenkos Exzesse der Vergangenheit. Aber die politische Opposition gegen Lukaschenko ist hoffnungslos gespalten, von internen Streitigkeiten geplagt und nicht in der Lage, seine Herrschaft ernsthaft in Frage zu stellen. Zudem scheint Lukaschenko wirklich populär zu sein. Die Landbevölkerung und ältere Menschen in Weißrussland – ähnlich wie jene in anderen ehemals sowjetischen Ländern – schätzen wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftliche Ordnung offenbar höher ein als eine demokratische Entwicklung.

Einige Beobachter glauben, dass Lukaschenkos Annäherungsversuche an den Westen zynischer Natur sind und dazu dienen, Russland mehr Unterstützung zu entlocken, insbesondere in Zeiten der Wirtschaftskrise. Doch auch wenn Lukaschenko „teile und herrsche“ spielt, wird er sich letzten Endes entscheiden müssen.

Je mehr er sich der EU annähert, desto größer die Beunruhigung im Kreml. Russland reagiert überempfindlich, wenn sein Einfluss auf die ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten in Frage gestellt wird, die es als sein „Nahes Ausland“ bezeichnet. Der Krieg in Georgien im vergangenen Sommer und die gewohnten Bemühungen Russlands, die pro-westliche Regierung der Ukraine zu destabilisieren dienen als Warnungen dafür, was Lukaschenko bevorsteht, wenn er vorschnell handelt.

Weißrusslands Wirtschaft zerfällt und seine Exportmärkte schrumpfen und Russland könnte Lukaschenkos Verwundbarkeit ausnutzen. Weißrussland hat beim Kreml um einen Kredit in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar nachgesucht, doch wenn dieses Geld zur Verfügung gestellt wird, kann Weißrussland davon ausgehen, einen hohen politischen Preis dafür zahlen zu müssen. Lukaschenko wird möglicherweise den russischen Rubel einführen müssen, zumindest als Reservewährung. 

Russland könnte auch auf eine verstärkte militärische Kooperation bestehen, einschließlich der Stationierung russischer Raketen in Weißrussland als Reaktion auf das geplante amerikanische Raketenabwehrschild in Polen und der Tschechischen Republik. In dem Wissen, dass die EU vor einem weiteren Engagement in Weißrussland zurückschrecken würde, könnten Ministerpräsident Putin und Präsident Medwedew auch darauf bestehen, dass Weißrussland die im Anschluss an den Krieg im letzen Sommer erklärte Unabhängigkeit der georgischen Regionen Abchasien und Südossetien anerkennt.

Weißrusslands Vertrauen auf billige Energielieferungen aus Russland könnte ebenso als Druckmittel dienen. Doch die russische Wirtschaft schrumpft und so ist Weißrussland möglicherweise in einer stärkeren Position als ihm bewusst ist. Das Land braucht umfassenderen Zugang zu globalen Märkten und letztendlich Unterstützung für die Aufnahme in die Welthandelsorganisation, was eines der stärksten Argumente der EU darstellt und eine der grundlegenden Schwachstellen Russlands. 

Für die Führungsköpfe der EU ist jetzt die Zeit gekommen, in der sie Lukaschenko eine klare Alternative zur Abhängigkeit von Russland präsentieren müssen. Der erste Schritt in diesem Prozess war die Einbindung Weißrusslands in die Östliche Partnerschaft der EU, einer neuen Rahmenstruktur für Beziehungen zu sechs ehemaligen sowjetischen Republiken in Osteuropa und im Kaukasus.

Eine Einladung Lukaschenkos zum Eröffnungsgipfel dieser Initiative in Prag am 7. Mai ist verfrüht. Doch nachdem die Beziehungen der EU zu Weißrussland jahrelang verkümmerten, gibt es jetzt endlich wieder etwas Hoffnung für die Zukunft. Viel Verantwortung liegt bei Lukaschenko, doch die EU muss jede Anstrengung unternehmen, Weißrussland dazu zu bringen, sich der Familie der europäischen Nationen anzuschließen, wo es hingehört.