Latin America
Ein neues Abkommen für eine neue Welt
David Bonior and Carlos Heredia
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Als ehemalige Mitglieder der Parlamente unserer Länder glauben wir, es ist an der Zeit, eine Parlamentarische Union Nordamerika (NAPU) zu gründen, um die drängenden Fragen anzugehen, die von den nationalen Regierungen Nordamerikas in den Hintergrund gedrängt werden. Traditionell leiden die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada darunter, dass sie sich auf das unmittelbare Tagesgeschehen beschränken. Wenn wir eine gerechtere und erfolgreichere Zukunft für alle drei Länder wollen, müssen wir Neues wagen.
Ungeachtet der abfälligen Bemerkung des US-amerikanischen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld über das ``Alte Europa'' können Amerikaner viel von der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament lernen. In den 50ern hielten die meisten Europäer die Idee einer Union mit einem gemeinsamen Parlament für ein Hirngespinst. Heute wählt die EU ihr Parlament, hat eine Einheitswährung und betreibt ihre Haushaltspolitik mit dem Ziel, den Lebensstandard in den benachteiligteren Mitgliedsstaaten anzuheben. In nicht allzu ferner Zukunft wird die EU wohl eine Bevölkerung von 450 Millionen Menschen haben.
Zusammen zählen die Menschen der USA, Mexikos und Kanadas ca. 410 Millionen. Aber Nordamerika ist weit davon entfernt, politische Strukturen nach europäischem Muster zu schaffen, innerhalb derer Probleme der Einwanderung, der Sicherheit der innergemeinschaftlichen Grenzen, des Arbeitsrechts und des Umweltschutzes angegangen würden, oder einen gemeinschaftlichen Ansatz in der Reaktion auf die starke wirtschaftliche Konkurrenz aus Europa oder Asien zu entwickeln.
Im Gegenteil, seit dem Irakkrieg sind die Beziehungen zwischen den USA und ihren Nachbarn Kanada und Mexiko auf einem Tiefpunkt angelangt. Alle Anstrengungen, die politische und wirtschaftliche Integration Nordamerikas zu vertiefen, werden im derzeitigen Klima sicher auf Widerstand stoßen.
In der unmittelbaren Zukunft werden die innere Sicherheit, der Irak, die Wirtschaftskrise und die vor der Tür stehenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2004 ganz oben auf der Prioritätenliste der US-Regierung stehen. Kanadas Regierung ist seit jeher geneigt, nordamerikanische Fragen eher auf bilateraler als auf trilateraler Ebene abzuhandeln, zudem ist man in Kanada mit den Folgen von SARS und Rinderwahnsinn beschäftigt sowie mit dem bevorstehenden Regierungswechsel im nächsten Jahr.
Mexikos Präsident, Vincente Fox wird bis 2006 an der Macht bleiben. Aber seine Vision von der NAFTA als einem Handelsabkommen mit einer sozialen und politischen Dimension im Verhältnis zu seinen nordamerikanischen Partnern hat durch die Terroranschläge vom 11. September 2001 und durch die neuesten Erfolge seiner politischen Gegner an Durchschlagskraft verloren.
Aber trotz alledem glauben die meisten Kanadier und Mexikaner, dass die Zusammenarbeit in Nordamerika ungeachtet der jeweiligen Machthaber in Ottawa, Washington oder Mexiko City voranschreiten wird. Abgesehen davon, dass Kanada und Mexiko die wichtigsten Handelpartner der USA sind, verbindet die drei Länder auch ein vielschichtiges Beziehungsgeflecht, das sich unabhängig von den offiziellen Kanälen ihrer Botschaften oder Regierungen über den Handel, den Tourismus und die Kultur erstreckt. Man begegnet sich mit Wohlwollen. US-Amerikaner treffen in Kanada und Mexiko auf hohe Akzeptanzraten von 90% bzw. 70%.
Grundlage unseres Vorschlags der Schaffung einer Parlamentarischen Union Nordamerika (NAPU) ist die Idee, durch eine Allianz zwischen den drei Volkswirtschaften einen größeren Markt zu schaffen. In nur einem einzigen Jahrzehnt hat es die EU erreicht, das Pro-Kopf-Einkommen der ärmeren und im Abseits liegenden Länder - Griechenland, Portugal, Spanien und Irland - von 50% auf 90% des EU-Durchschnitts anzuheben, wodurch ein größerer Absatzmarkt für Unternehmen aus den wohlhabenderen nordeuropäischen Ländern geschaffen wurde und die Emigration aus den ärmeren südeuropäischen Ländern eingedämmt werden konnte. Die EU hat jährlich über $35 Milliarden investiert, um den Erfolg ihres gemeinschaftlichen Marktes sicherzustellen.
Nordamerika hat die Bedeutung des Begriffs ''Gemeinschaft'' bisher größtenteils ignoriert und sich stattdessen ganz auf den ``Markt'' konzentriert. Dies hat alle drei Länder für die zentrale Bedeutung des gemeinschaftlichen Aspekts blind gemacht. Wir haben nicht erkannt, dass eine Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) ihr ganzes Potential erst dann entfalten kann, wenn wir bereit sind, es uns etwas kosten zu lassen. Eine regionale politische Struktur wird lediglich dafür sorgen, dass die Aufmerksamkeit weiterhin auf die wichtigen aber schwierigen Fragen wie die der Immigration gerichtet bleibt.
Bei der Gründung der NAFTA ging man davon aus, dass ein Ausbau der Handelsbeziehungen sich automatisch positiv auf alle drei Länder auswirken werde. Leider war das Gegenteil der Fall: dieser stark vom unternehmerischen Aspekt geprägte Ansatz hat die Unterschiede zwischen Mexiko und seinen beiden reichen Nachbarn im Norden nur noch verstärkt. Einkommen und Wohlstand konzentrieren sich auch seit Schaffung der NAFTA weiterhin auf die Elitesektoren der US-amerikanischen und kanadischen Gesellschaften.
Die Einwanderungsproblematik zeigt die Kosten von Integration ohne Konvergenz. Weil die US-amerikanischen Arbeitgeber unverändert billige Arbeitskräfte nachfragen und das Lohnniveau in den USA 10 Mal so hoch ist wie in Mexiko , riskieren jährlich 350.000 Mexikaner ihr Leben für einen besser bezahlten Job auf der anderen Seite der Grenze. Ohne die Arbeitskraft der Mexikaner würde ein Großteil der Arbeit in den USA einfach nicht getan. Dieses Problem muss angegangen werden, man kann es nicht länger ignorieren und die Beteiligten kriminalisieren. NAPU wäre das ideale Forum, um eine Lösung zu finden.
Heutzutage werden überall weitreichende Entscheidungen von selbst erwählten Elitegruppen getroffen, häufig ohne jede Transparenz. NAPU würde es ermöglichen, Probleme, die zur Zeit in allen drei Ländern vernachlässigt werden, nachhaltig zu erörtern. Amerikanische Fragen können nicht länger den Launen und den Bequemlichkeiten einzelner Politiker überlassen werden. Die Menschen in den USA, in Kanada und Mexiko haben etwas Besseres verdient.
David Bonior war 25 Jahre lang Mitglied des US-amerikanischen Kongresses und ist jetzt Professor an der Wayne State University in Michigan. Carlos Heredia war Mitglied des mexikanischen Bundeskongresses und ist ein Ökonom mit einschlägiger Erfahrung in auswärtigen Angelegenheiten. Beide Autoren sind Mitglieder des FUTURES FORUM US/MEXIKO, eines Gemeinschaftsprojekts zwischen dem Instituto Tecnológico Autónomo de México (ITAM) und der Universität von Kalifornien in Berkeley.
Copyright: Project Syndicate, August 2003.
Übersetzung: Eva Breust
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