Thursday, April 24, 2014
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Lehren aus der Debatte um die Todesstrafe

Chinas Entscheidung, den Leiter seiner Arzneimittelbehörde hinzurichten, hat die internationale Debatte um die Todesstrafe neu entfacht. Dabei handelt es sich um eine jahrtausendealte Frage, die bereits auf Platon zurückgeht, der in seinem Werk „Die Gesetze“ die Notwendigkeit der Todesstrafe für diejenigen sah, die sich eines abscheulichen Verbrechens schuldig machten.

Befürworter der Todesstrafe bringen üblicherweise drei Argumente vor, um die staatlich sanktionierte Tötung derjenigen zu rechtfertigen, die anderen das Leben genommen haben. Zunächst gibt es da das alte Gesetz „Aug um Aug, Zahn um Zahn“. Immanuel Kant – und nicht etwa ein texanischer Gouverneur – formulierte es so: „Es gibt hier kein Surrogat zur Befriedung der Gerechtigkeit.“

Ein utilitaristisches Argument lautet: Die Todesstrafe hält viele Kriminelle vom Morden ab. Außerdem verhindert die Tötung von Mördern Wiederholungsfälle. Werden Mörder aus dem Gefängnis entlassen, könnten sie nämlich wieder töten.

Auch das dritte Argument ist utilitaristischer Natur, obwohl von geringerer Qualität: Der Staat erspart sich durch die Tötung der Mörder Geld, da er diese andernfalls lebenslänglich auf Kosten der Allgemeinheit im Gefängnis erhalten müsste.

Befürworter der Abschaffung der Todesstrafe reagieren darauf mit zwei ethischen Argumenten. Erstens darf die Bestrafung in einer modernen Demokratie nicht nur auf Vergeltung ausgerichtet sein, sondern sollte auch die Resozialisierung des Kriminellen im Auge haben, so dass er später wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden kann. Das ist zwar ein durchaus überzeugendes Argument, aber wer moderne Gefängnisse kennt, weiß, dass viele Gefängnisinsassen einer Besserung nicht zugänglich sind – ein Faktum, das nicht nur den Haftbedingungen zugeschrieben werden kann.

Das zweite ethische Argument stützt sich auf das Gebot „Du sollst nicht töten“, das auch für den Staat gilt. Allerdings wird dieses Argument durch die Tatsache abgeschwächt, dass der Staat zur Verhinderung schwerer Verbrechen tödliche Gewalt einsetzen sowie Krieg führen und Aufstände bekämpfen darf.

Auch die Gegner der Todesstrafe setzen auf utilitaristische Argumente. Die Todesstrafe ist unumkehrbar. Wenn sich später herausstellt, dass der Verurteilte unschuldig war, kann eine Hinrichtung nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Außerdem bezweifeln die Todesstrafengegner den abschreckenden Effekt der Todesstrafe. Thukydides schrieb in einer Abhandlung über die Diskussionen der Athener, welche Strafe man den aufständischen Mytileniern auferlegen solle: „Für viele Vergehen ist die Todesstrafe vorgesehen, doch sind Menschen von ihren Absichten hinreichend überzeugt, nehmen sie das Risiko dennoch auf sich. Wurde ein bestimmter Weg einmal eingeschlagen, ist es für die Menschen von Natur aus unmöglich, durch Gesetze oder andere Mittel der Einschüchterung davon abgehalten zu werden, diesem Weg zu folgen.”

Kriminologen haben in Statistiken gezeigt, dass die Zahl der Schwerverbrechen in jenen Bundesstaaten der USA, wo Verurteilte hingerichtet werden, nicht zurückgegangen ist. Andere Kriminologen wiederum argumentieren, dass diese Feststellung, sofern gesichert, auch auf andere Bereiche des Strafrechtes zutreffen: Jeden Tag werden Strafgesetze verletzt. Wenn wir derartige Gesetze aber nicht hätten, wäre die Verbrechensrate noch höher. Ihrer Ansicht nach, dient die Todesstrafe zumindest dazu, die mörderischen Neigungen des Menschen hintanzuhalten.

Die Debatte über die Todesstrafe läuft also auf einen Vergleich widersprüchlicher ethischer und utilitaristischer Argumente hinaus. Wir sollten diese Diskussion allerdings nicht untätig verfolgen und auf eine eigene Meinung verzichten. Ich für meinen Teil glaube beispielsweise, dass die Todesstrafe der Menschenrechtsdoktrin, die auf dem Respekt für das Leben und die Würde des Menschen aufbaut, radikal zuwiderläuft

Aus der Debatte können zwei Lehren gezogen werden, ob man nun für oder gegen die Todesstrafe ist. Erstens wird der Kampf um Menschenwürde und Respekt vor dem Leben, wie jeder andere Kampf um Menschenrechte, von den Mitgliedern der Zivilgesellschaft in Gang gebracht und hartnäckig weitergeführt. Einzelpersonen engagieren sich stärker als Staaten. Ein Vertreter der Aufklärung, Cesare Beccaria, trat im Jahr 1764 in einer bahnbrechenden Abhandlung als erster für die Abschaffung der Todesstrafe ein.

Tatsächlich haben sich Staaten dank einiger Denker und Aktivisten schrittweise von uralten Grundsätzen verabschiedet. Tommaso Campanella, ein großer Philosoph, der für seine Ideen lange Zeit im Gefängnis saß und auch gefoltert wurde, schrieb vor ein paar hundert Jahren: „Die Geschichte ändert sich zuerst durch das Wort und dann durch das Schwert.“ Heute sind es Organisationen wie Amnesty International und Hands Off Cain, die Staaten dazu drängen, die Todesstrafe abzuschaffen.

Die zweite Lehre ist, dass die Debatte um die Todesstrafe nicht unsere gesamte Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen sollte. Wenn wir die Galgen abschaffen wollen, müssen wir auch für die Verbrechensprävention und gegen die unmenschlichen Bedingungen in vielen Gefängnissen kämpfen. Denn welchen Sinn hat es, Haftstrafen als Alternative zum elektrischen Stuhl vorzuschlagen, wenn die Haftbedingungen unmenschlich und entwürdigend sind?

Wie können wir den Umstand ignorieren, dass eine große Zahl von Häftlingen Selbstmord begeht – sich also quasi selbst mit dem Tod bestrafen – um der Unmenschlichkeit ihrer Gefangenschaft zu entgehen? Wie können wir das Faktum übergehen, dass viele Staaten heute nicht nur durch gesetzlich vorgesehene Strafen töten, sondern auch durch Mord und Massaker in Kriegen oder Bürgerkriegen oder indem sie zusehen, wie Menschen verhungern? Kurzum: Der Kampf gegen die Todesstrafe kann kein Selbstzweck sein, da er nur ein Element in einem umfassenderen Kampf für die Menschenwürde ist.

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