Hinter der Tatsache, dass ich meine Besorgnis über Silvio Berlusconis Wahlsieg in Italien äußere, verbirgt sich ein besonderes Interesse meinerseits. Die Regierung meiner ungarischen Heimat gewährte – zusammen mit der Bayrischen Provinzregierung (provinziell in mehr als einer Hinsicht) – der Bewegung von Jörg Haider am meisten Unterstützung aus dem Ausland. Viktor Orbans Regierung versucht, neben anderen Missetaten, das Parlament zu unterdrücken, benachteiligt Kommunalbehörden der Opposition und steckt bei der Entwicklung einer neuen Staatsideologie mit entwurzelten Intellektuellen unter einer Decke.

Wie das Beispiel Italien zeigt, beschränkt sich das Phänomen, das ich als Post-Faschismus bezeichne, nicht allein auf Mitteleuropa. In der neuen Welt des globalen Kapitalismus findet Post-Faschismus mit Leichtigkeit seine Nische. Ohne einen Führer, ohne Einparteienherrschaft oder die SS, kehrt der Post-Faschismus die Tendenz aus der Aufklärung um, Staatsbürgerschaft an die Situation der Menschen anzupassen. Es war die Aufklärung, die die Staatsbürgerschaft mit Menschenwürde gleichsetzte und auf alle Klassen, Berufe, Geschlechter, Rassen und Glaubensbekenntnisse ausdehnte. Der Staat repräsentierte alle; Staatsbürgerschaft wurde allgemein verbreitet, und bedeutete somit eine beinahe Gleichheit der politischen Verhältnisse.

Der Faschismus in der ersten Hälfte des 20.Jahrhunderts stellte einen entschlossenen Angriff auf dieses System dar. Auch wenn der Faschismus konterrevolutionär war, war er nicht konservativ, weil er nicht die erbliche Aristokratie wiederherstellte. Der Faschismus war jedoch in der Lage die Vorstellung einer allgemeinen Staatsbürgerschaft zunichte zu machen, laut derer der Nationalstaat alle Menschen innerhalb seiner Grenzen repräsentieren oder beschützen sollte. Im Faschismus hat die Hoheitsgewalt entschieden, wer zur staatsbürgerlichen Gemeinschaft dazu gehörte und wer nicht.

Post-Faschisten sind gerade dabei, etwas sehr ähnliches zu versuchen. Die Bedingungen, die in unserer heutigen Welt herrschen, kommen ihnen dabei zugute. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus vor zehn Jahren hat die Gesellschaft fundamentale Veränderungen durchgemacht. Die alte Welt der Bourgeoisie wurde permanent von starken Konkurrenten von rechts und links konfrontiert. Beide Antagonisten sind heutzutage obsolet. Der politische Horizont ist jetzt einzig und allein vom Kapitalismus erfüllt.

An welcher Stelle setzt der Widerspruch ein, wo ist die Opposition zum Kapitalismus, wenn der politische Anti-Kapitalismus nicht ernst genommen werden kann? Nirgends. Also wird Staatsbürgerschaft zunehmend apolitisch definiert, bedingt durch Interessen, die nicht im Widerspruch zum Allgemeinwohl stehen, sondern innerhalb desselben durch gemeinsame Mutmaßungen vereint sind.

In diesem Bild sind Pflichten und Zwänge bemerkenswert abwesend. „Die bürgerliche Gesellschaft” – ein Nebel von freiwilligen Gruppen, in denen Zwänge keine Rolle spielen, hat eine kannibalisierte Politik. Der Mythos, wonach der Kern des spätmodernen Kapitalismus „die bürgerliche Gesellschaft” ist, lässt die begrifflichen Grenzen von Staatsbürgerschaft verschwimmen, welche mehr und mehr als Grundsatzfrage denn als politische Frage betrachtet werden. Am politischen Horizont ist nichts wichtiger als die bourgeoise Mitte. Innerhalb dieser Mitte kommt Extremismus auf.

Haider und seine Freiheitliche Partei und jetzt Signor Berlusconi sind die besten Beispiele hierfür. Ihr Diskurs ist teilweise liberalistisch/neoliberal. Für sie ist der wohlhabende kleine Mann das Ideal. Sie sind starke Befürworter von Aktien- und Eigenheimbesitz und sind relativ frei von romantisch-reaktionärem Nationalismus - im Unterschied zu engstirnigem Egoismus und Rassismus. Was in den USA als „rechtsgerichtet” betrachtet wird, wäre von jedem traditionellen rechten Regime als aufständisch angesehen und unterdrückt worden, als individualistisch, dezentralisierend und im Widerstand gegen das Monopol der zwingenden Macht der Regierung stehend, der Grundlage für jedes konservative Glaubensbekenntnis.

Der Post-Faschismus kommt ohne SA-Männer und Diktatoren aus. Dieser Extremismus aus der Mitte bedroht die demokratische Ordnung nicht bis zur Kernwählerschaft. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand bleiben unberührt, wenigstens für die produktive Mehrheit derer, die in reichen Ländern leben. Aber die Staatsbürgerschaft ist – wie schon zuvor die Ausdehnung der Demokratie, die das große Geschenk der Aufklärung war – nicht zu einem allgemeinen Menschenrecht geworden, sondern zu etwas, das von den Herrschenden gewährt wird.

Tatsächlich sind Befreiungskämpfe wie die, die zu einer allgemeinen Staatsbürgerschaft geführt haben, unmöglich für die heutigen armen Schlucker dieser Erde. Die Armen sind einfach überflüssig. Sie werden nicht ausgebeutet, sondern vernachlässigt. Die Mitte, weit davon entfernt diejenigen in der Peripherie auszubeuten, versucht lediglich sie draußen zu halten. Beeindruckende Barrieren werden an den Grenzen der reichen Länder errichtet. Humanitäre Kriege werden geführt, um zu verhindern, dass Massen von Flüchtlingen in die westlichen Wohlfahrtssysteme strömen und diese verstopfen.

Die Staatsbürgerschaft in einem funktionierenden westlichen Land ist die einzige sichere Essensmarke in der modernen Welt, aber sie ist heutzutage ein Privileg für Wenige. Der Post-Faschismus muss Nicht-Staatsbürger nicht in Güterzüge laden; stattdessen muss er sie nur davon abhalten Züge zu besteigen, die sie in die glückliche Welt des reichen Westens bringen könnten. Post-faschistische Bewegungen existieren überall, besonders aber in Europa mit seinen Anti-Einwanderungs- Bewegungen. Das momentane Konzept von „Menschenrechten” mag die Menschen vor der Ungesetzlichkeit von Tyrannen bewahren, es bietet aber keine Verteidigung gegen die Ungesetzlichkeit von nicht vorhandenen Regeln in gesetzlosen Staaten.

Das internationale Wirtschaftssystem begünstigt Post-Faschismus. Heutzutage begegnet man den Kampfversuchen um höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen nicht mit Gewalt und Streikbrechern, sondern mit Kapitalflucht und Zurechtweisungen von Seiten internationaler Finanzorganisationen. Nur das Verlassen, der Exodus, bleibt als Ausweg für die Armen, und es ist die Aufgabe des Post-Faschismus, das zu verhindern. Attacken gegen die Unterschicht – die Armen weltweit und die unbändigen Taugenichtse im eigenen Land – geben dem Post-Faschismus seine populistische Dimension.

Dieser Extremismus der Mitte, dieser Post-Faschismus, bedroht nicht die liberale demokratische Ordnung. Post-Faschismus braucht keine SA-Männer. Er ist perfekt mit einer liberalen Anti-Aufklärungs-Demokratie vereinbar, einer Demokratie, in der das universelle Recht auf Staatsbürgerschaft zurückgefallen ist auf seinen Ursprung als etwas, das von den Herrschenden zugebilligt wird. Da Post-Faschismus weniger eine Bewegung als ein Zustand ist, ist er schwer zu erkennen. Eine Verweigerung der Staatsbürgerschaft, die nicht auf Ausbeutung, Unterdrückung oder reiner Diskriminierung beruht, wird durch einen mit Entfernung begründeten Ausschluss ersetzt. Das Problem des Post-Faschismus ist nicht die Gefahr von Autoritarismus, sondern, dass er die Vorteile der Staatsbürgerschaft einigen Wenigen vorbehält.