War and Peace
Israel nach Goldstone
Shlomo Ben-Ami
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TOLEDO: Israels Problem mit dem Bericht von Richter Richard Goldstone, der das Land der Kriegsverbrechen im Gazastreifen beschuldigt, sowie die anschließende Billigung dieses Berichts durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erinnern einen an die Reaktion von US-Vizepräsident Spiro Agnew, nachdem dieser 1973 wegen Korruption angeklagt wurde: „Die Bastarde – sie haben die Regeln geändert, ohne mir das zu sagen.“
Die Regeln haben sich tatsächlich geändert, und Israel kann nicht behaupten, es sei nicht gewarnt gewesen, dass dies eine Ära ist, in der Völkerrecht und Weltrechtsprinzip mit Nachdruck als Säulen einer verbesserten Weltordnung vorangetrieben werden. Dies war anders, als der arabisch-israelische Konflikt vor mehr als 60 Jahren begann; heute jedoch ist die internationale Gemeinschaft verpflichtet, die Art der Kriegführung gründlich zu prüfen, und Kriegsverbrechen werden nicht ungestraft hingenommen.
Oder zumindest sollte es so sein. In Wahrheit gelten die neuen Regeln leider nur für Länder, die keine Weltmächte sind. Der UNO-Menschenrechtsrat hätte es sich nicht getraut, Russland auf die Anklagebank zu setzen, weil es die tschetschenische Hauptstadt Grosny dem Erdboden gleichgemacht hat, oder China, weil es die Bevölkerung Tibets und die muslimische Minderheit der Uiguren brutal unterdrückt.
Tatsächlich hat US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihrem ersten Besuch in Peking klargestellt, dass, was China angeht, Ordnung und Stabilität Vorrang haben vor den Menschenrechten. Schließlich, so erklärte sie einem europäischen Kollegen, ginge es nicht an, dass man seinen Bankier beschimpft. Und dieser spezielle Bankier finanziert das gesamte Budget des Pentagons.
Genau so wenig ist vorstellbar, dass die USA oder Großbritannien von der Menschenrechtskommission in Genf, die sich selbst aus einigen der brutalsten Schändern der Menschrechte zusammensetzt, wegen der massiven Verluste zur Verantwortung gezogen würden, die sie der Zivilbevölkerung im Irak und in Afghanistan zufügten. Auch die hunderte ziviler Opfer der massiven NATO-Bombenangriffe auf Serbien 1999 werden für immer anonym bleiben.
Es ist ein großer Fehler des Völkerrechtssystems, dass die Anwendung der noblen Prinzipien einer universalen Gerechtigkeit vom weltweiten Gleichgewicht der Mächte abhängig ist und dass Länder wie Libyen und der Iran, die aufs Offenkundigste gegen die Menschenrechte verstoßen, sich in den UN-Behörden trotz allem als Wächter der Menschenrechte gerieren dürfen.
Kann wirklich irgendjemand erwarten, dass Israel von der selbstgerechten Kritik des Iran an seiner „Missachtung des Rechts“ beeindruckt ist? Tatsächlich entschied sich der Menschenrechtsrat, wie Richter Richard Goldstone selbst zu seiner Bestürzung feststellen musste, allein Israel zu verurteilen, ohne die Hamas, die Goldstone ausdrücklich der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt hatte, auch nur zu erwähnen.
Es ist nicht völlig aus der Luft gegriffen, anzunehmen, dass sich hier ein „Obama-Effekt“ auf Israels aktuelles internationales Dilemma auswirkt. Der Angriff auf Israel wurde indirekt durch die inzwischen weit verbreitete Vorstellung ermutigt, mit Obama im Weißen Haus könne Amerikas unerschütterliche Unterstützung des jüdischen Staates nicht länger als Selbstverständlichkeit angesehen werden. Die Gleichgültigkeit einiger europäischer Länder gegenüber Israels Hilferuf während der Debatte über den Goldstone-Bericht hatte durchaus auch mit deren Frustration über die Weigerung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu tun, einen Siedlungsstopp zu verhängen, so wie Obama dies gefordert hatte.
Doch so verständlich es sein mag, dass Israel sich ungerecht behandelt fühlt: Es sollte sich selbst höheren Standards verpflichten und es vermeiden, sich hinter den Mauern seiner eigenen Überzeugungen zu verschanzen. Israels Angriff auf Gaza war ein Pyrrhussieg, und das Land wird nun seine Kriegsdoktrin der „Offensivverteidigung“ ändern müssen. Ein Einsatz verheerender Gewalt, der die Zahl israelischer Opfer zum Preis einer unbegrenzten Anzahl ziviler palästinensischer Opfer begrenzt, ist international nicht länger aufrechtzuerhalten. Eine Wiederholung dieser Strategie würde Israels Ruf in der Gemeinschaft der Nationen unwiederbringlich untergraben.
Israel wird seine Kriegsdoktrin an das moderne Schlachtfeld und die Befindlichkeiten der internationalen Gemeinschaft anpassen müssen. Reguläre Armeen sind heute nicht mehr die einzige Bedrohung der Sicherheit eines Landes. Nichtstaatliche Akteure wie Hamas und Hisbollah oder die Taliban in Afghanistan und Pakistan, die sich hinter einer wehrlosen Zivilbevölkerung verschanzen, entlarven die sich verbreiternde Kluft zwischen den traditionellen Regeln des Krieges und den Realitäten des modernen Schlachtfeldes. Es ist zweifelhaft, ob Israel über die Fähigkeit verfügt, ein internationales Bündnis zu schmieden, das die Regeln des Krieges an die Bedingungen der asymmetrischen Kriegsführung anpasst.
Der Goldstone-Bericht ist nicht notwendigerweise eine schlechte Nachricht für die Friedensaussichten im Nahen Osten. Man könnte argumentieren, dass der Krieg in Gaza eine neue Art gegenseitiger Abschreckung in dieser vom Krieg erschütterten Region geschaffen hat. Die Hamas war definitiv von Israels gnadenloser Offensive abgeschreckt, und auf Israel wird die Vorstellung, dass israelische Politiker und Armeeoffiziere Gegenstand von Haftbefehlen in Europa werden, zwangsläufig ebenfalls abschreckend wirken – ob es dies nun zugibt oder nicht.
Das gesamte Rechtsverfahren könnte durchaus noch durch ein US-Veto im UNO-Sicherheitsrat abgeschnitten werden, und Israel mag weiter an seiner traditionellen Inanspruchnahme seines Rechts auf Selbstverteidigung festhalten. Die Wahrheit aber ist, dass Israel die Hände gebunden wurden. Seine Führer werden nun sehr viel resolutere Schritte auf dem Weg hin zu einem Friedensschluss unternehmen müssen, falls das Argument, mit dem sie versucht haben, den Goldstone-Bericht zum Entgleisen zu bringen – dass dieser als „Behinderung des Friedensprozesses“ anzusehen sei – irgendeine Glaubwürdigkeit haben soll.
Shlomo Ben-Ami ist ehemaliger israelischer Außenminister und heute Vizepräsident des Toledo International Center for Peace. Er ist der Verfasser von Scars of War, Wounds of Peace: The Israeli-Arab Tragedy.
Copyright: Project Syndicate, 2009.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Jan Doolan
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Ardi488 03:50 18 Nov 09
More of the same from yet another Israel supporter who refuses to fully acknowledge the wrongdoings of Israel in this terrible conflict. You could find arguments of the same level from a 5th grader, "they did it so its ok for me to do it". Nothing in this argument takes away from the fact that over 1,000 innocent civilians died in a ridiculous military campaign that involved schools and hospitals being bombed, whether done knowingly or not is of no consequence. If there was even the slightest chance of civilians dying then it should not have been done. And this doesnt even mention the fact that now Israel feel neglected and jealous that a US administration would somehow not support blindly an Israel which mercilessly kills civilians.
And all this talks fails to even address the underlying causes of the conflict, which are too numerous to even begin writing hear and which do not shed a positive light on Israel in any way.