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Gleichgewicht zwischen Staat und Markt

BERLIN: Im Nachhinein wird man die 2008 ausgebrochene Finanz- und Wirtschaftskrise als transformatorisches Moment betrachten, weil sie grundsätzliche Fragen über die künftige Form unserer Wirtschaftssysteme aufgeworfen hat. Diese Fragen betreffen dabei weniger das Ende des Kapitalismus – wie einige meinen oder sogar hoffen –, sondern vielmehr die unterschiedlichen Arten, wie man den Kapitalismus in unterschiedlichen Ländern versteht.

Was wir heute erleben, ist eine Umkehr der Debatten der 1980er Jahre. Damals witzelte Ronald Reagan: „Die neun furchteinflößendsten Worte der englischen Sprache lauten: ‚I’m from the government and I’m here to help!’“ (Ich bin von der Regierung und hier, um zu helfen.) Heute, da die Regierungen Billionen von Dollars, Euros, Yen und Pfund Sterling zur Stabilisierung der Finanzmärkte und der Wirtschaft im Allgemeinen ausgegeben haben, scheinen diese Worte deutlich weniger beängstigend.

Tatsächlich hat der Glaube an den Markt gelitten, während das Vertrauen in Staat und Regulierung zunehmen. Nach Jahrzehnten des Konsenses, dass der Staat die Regeln festlegen und den Privatsektor ansonsten in Ruhe lassen solle, wird Ersterer nun weithin als segensreiche Kraft angesehen, die eine aktive Rolle innerhalb der Wirtschaft spielen sollte.

Dies geschieht trotz des Fehlens klarer Anzeichen für die Überlegenheit des Staates. Im Gegenteil, die heftige Intervention der US-Regierung auf dem amerikanischen Häusermarkt ist vermutlich das treffendste Beispiel für die Schwächen des Staates – eines, das zweifelsohne wesentlich zu dieser Krise beigetragen hat.

Ich spüre eine wachsende Bereitschaft, im Austausch gegen ein langsameres Tempo des Wandels, das als besser beherrschbar angesehen wird, auf die Vorteile der Innovation – nicht zuletzt der Finanzinnovation – zu verzichten. Dieser Wandel wird nicht nur das künftige Wachstum hemmen, sondern könnte zusätzlich weitere Gefahren mit sich bringen.

Die erste Gefahr ist, dass der Staat sich übernimmt. Die Haushaltsbilanzen der G20-Länder werden sich infolge der Krise drastisch verschlechtern. Die Defizite werden sich etwas verringern, wenn sich die Volkswirtschaften erholen und Konjunkturmaßnahmen eingestellt werden. Doch nicht alle diese Maßnahmen sind vorläufiger Art oder wirtschaftlich angemessen. Die meisten Regierungen haben ihre Konjunkturpakete auch genutzt, um bestimmten Interessengruppen Gutes zu tun. Für die öffentlichen Finanzen stellen die aufgelaufenen Schulden eine dauerhafte Belastung dar.

Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass die Haushalte schon vor der Krise angespannt waren und die staatlichen Bilanzen nicht alle Aspekte der Realität widerspiegeln. So steigt in Deutschland etwa die Gesamtverschuldung sprunghaft von derzeit 65% auf 250%, bezieht man die Rentenverpflichtungen mit ein.

Zinszahlungen machen einen immer größeren Haushaltsanteil aus – und werden weiter wachsen, wenn die Zinssätze wieder zu steigen beginnen. In Abwesenheit eines starken politischen Willens und glaubwürdiger Pläne zur allgemeinen finanzpolitischen Konsolidierung besteht ein deutliches Risiko, dass die Zinsen auf Staatsanleihen stark steigen werden – mit negativen Auswirkungen für Wirtschaft und Politik.

Die zweite Gefahr ist, dass die Regierungen es weiterhin als ihre Pflicht ansehen könnten, zu entscheiden, welche Firmen sie retten und welche sie untergehen lassen. Man muss eine Grenze ziehen zwischen einer Zeit der Krise, wenn Notmaßnahmen erforderlich sind, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern, und normalen Umständen, in denen die Marktmechanismen uneingeschränkt gelten.

Die Regierungen jedoch könnten instinktiv wieder auf die Idee verfallen, nationale „Champions“ zu schützen oder in einigen Sektoren erneut die nationale Souveränität geltend zu machen. Der Instinkt aber ist nicht zwangsläufig eine solide Entscheidungsgrundlage. Und die Unterscheidung zwischen „national“ und „ausländisch“ ist in Zeiten der Globalisierung weder angemessen noch praktikabel.

Um die Handlungsfähigkeit des Staates zu bewahren und zugleich Wettbewerbsverzerrungen zwischen und innerhalb von Branchen zu vermeiden, sollten wir Kriterien festlegen, die künftige Entscheidungen in diesem Bereich leiten. Unternehmen, die schon vor Ausbruch einer schweren Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten waren, sollten grundsätzlich keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung von der Art haben, wie die Welt sie kürzlich erlebt hat. Darüber hinaus muss die Hilfe beschränkt sein, damit die Unternehmen nicht davon abhängig werden.

Die Regierungen sollten sich zudem die langfristigen Kosten bewusst machen: Eine umfassende staatliche Einmischung in Marktprozesse produziert aufseiten der Unternehmen ihre eigenen Gewinner und Verlierer. Der Strukturwandel kann sich verzögern, was uns der von der Krise gebotenen Chancen beraubt, wettbewerbsfähigere und dynamischere Industrien aufzubauen – und den relativen weltweiten Niedergang gesättigter Volkswirtschaften beschleunigt.

Tatsächlich besteht die dritte Gefahr darin, dass eine verstärkte staatliche Einmischung in die Wirtschaft eine Abkehr von der Globalisierung nach sich zieht, die unterschiedlichen Formen von nationalem Protektionismus den Weg bereitet. Erkennbar ist dies in der Finanzindustrie, wo zunehmende staatliche Beteiligungen zu einer eindeutigen Gefahr der Renationalisierung und neuerlichen Fragmentierung der Finanzmärkte geführt haben.

Viele Finanzinstitute, die staatliche Gelder erhalten haben, haben sich auf ihre jeweiligen Heimatmärkte konzentriert und ihre ausländischen Aktivitäten zurückgefahren. In ähnlicher Weise besteht das Risiko, dass neue Regulierungsmaßnahmen entweder absichtlich oder als unbeabsichtigter Nebeneffekt zu einer Renationalisierung der Märkte führen.

Es ist verständlich, dass Regierungen Trost in der vermeintlichen Sicherheit nationaler Märkte suchen. Doch der Schutz, den nationale Märkte bieten, ist illusorisch: Die einzige Möglichkeit, die Widerstandsfähigkeit der Finanzmärkte zu steigern und eine Wiederholung derartiger Krisen unwahrscheinlicher zu machen, besteht im Aufbau eine Regulierungsrahmens, der im Einklang mit integrierten Märkten steht. Wir brauchen globale (oder zumindest europäische) Regeln und starke institutionelle Strukturen, um diese Regeln durchzusetzen – eine Anforderung, die sich nicht notwendigerweise auf die Finanzmärkte beschränkt.

Wir müssen der Versuchung widerstehen, zu glauben, ein sich einmischender, paternalistischer Staat sei der Weg der Zukunft. Nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Gesellschaft als Ganze würden leiden, wenn wir uns in diese Richtung entwickeln würden. Oder, wie viele es formulieren: „Eine Regierung, die groß genug ist, um einem alles zu geben, was man will, ist stark genug, einem alles zu nehmen, was man hat.“

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