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Sparsames Wachstum?

WASHINGTON, DC – Auf den Aufruf des neu gewählten französischen Präsidenten François Hollande nach einer stärker wachstumsorientierten Politik reagierte die deutsche Regierung mit der Aussage, es dürfe keine Änderung an den Sparprogrammen der Eurozone geben. Vielmehr sollten wachstumsfördernde Maßnahmen wie höhere Kreditvergabe durch die Europäische Investitionsbank oder die Ausgabe gemeinsam garantierter Projektanleihen für bestimmte Investitionen zu diesen Programmen “hinzugefügt” werden.

In- und außerhalb von Deutschland sind viele der Meinung, es sei sowohl Sparsamkeit als auch Wachstum nötig, und für eine stärkere Betonung des Wachstums müssten keine Abstriche beim Sparen gemacht werden. Das Drama um die anhaltende Krise der Eurozone hat die Aufmerksamkeit auf Europa gelenkt, aber das Ergebnis der dortigen Debatte um Sparen und Wachstum geht auch andere an, einschließlich der Vereinigten Staaten.

Drei wichtige Punkte müssen berücksichtigt werden. Zuerst wird in einer Situation weit verbreiteter Arbeitslosigkeit und Überkapazitäten die kurzfristige Produktion in erster Linie durch die Nachfrage bestimmt, und nicht durch das Angebot. In den Mitgliedstaaten der Eurozone ist auf der nationalen Ebene nur Haushaltspolitik möglich, da die Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank kontrolliert wird. Und stärkeres kurzfristiges Wachstum erfordert tatsächlich eine Verlangsamung der Reduzierung von Haushaltsdefiziten.

Das einzige Gegenargument ist, dass langsamere Haushaltsanpassung zu einem weiteren Vertrauensverlust und weniger Privatkonsum führen würde, was kontraproduktiv wäre. Dies wäre vielleicht richtig, wenn ein Land seine Pläne zur Haushaltskonsolidierung und die damit verbundene internationale Unterstützung aufgeben würde. Würde sich aber ein Land entschließen, gemeinsam mit unterstützenden Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds den Zeitraum der Haushaltsanpassung zu verlängern, wäre es sehr unwahrscheinlich. Tatsächlich hat der IWF in seinem Weltwirtschaftsausblick 2012 für Spanien eine langsamere Konsolidierung des Haushalts empfohlen.

Ohne stärkere kurzfristige Unterstützung der effektiven Nachfrage könnten viele Krisenländer in eine Abwärtsspirale von Ausgabenkürzungen, Produktionsrückgang, höherer Arbeitslosigkeit und noch größerer Defizite geraten, was zu höheren Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen und weniger Steuereinnahmen führen würde.

Zweitens ist es möglich, wenn auch nicht leicht, Haushaltskonsolidierungspakete zu finden, die wachstumsfreundlicher sind als andere. Wie der italienische Premierminister Mario Monti betont hat, besteht ein offensichtlicher Unterschied zwischen Investitionsausgaben und Ausgaben für laufende Kosten. Die ersteren können, wenn sie geschickt gestaltet werden, die Grundlage für längerfristiges Wachstum legen.

Außerdem kann man unterscheiden zwischen Regierungsausgaben mit hohem Multiplikatoreffekt wie der Unterstützung ausgabefreudiger, niedriger Einkommensgruppen, und Steuererleichterungen für die Reichen, die diese wahrscheinlich zum Großteil sparen würden.

Und nicht zuletzt gibt es längerfristige Strukturreformen wie z.B. Arbeitsmarktreformen, die die Flexibilität vergrößern, ohne zu umfassenden Entlassungen zu führen (ein Modell, das ziemlich erfolgreich in Deutschland umgesetzt wurde). Auf ähnliche Weise können langfristig nachhaltige Haushalte ohne soziale Konflikte durch Renten- und Pensionsreformen unterstützt werden. Eine gesunde ältere Person könnte sich durchaus über Teilzeitarbeit freuen, wenn sie flexibel genug gestaltet ist. Die Aufgabe besteht darin, solche Arbeit mithilfe passender Regulierungen und Anreize in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren.

Schließlich könnte sich insbesondere in Europa, wo die Länder starke Handelsbeziehungen miteinander haben, eine koordinierte Strategie, die mehr Zeit für die Haushaltskonsolidierung lässt und wachstumsfreundliche Maßnahmen vorgibt, aufgrund von Synergieeffekten im Vergleich zu nationalen Einzelstrategien sehr positiv auswirken (und die Stigmatisierung bestimmter Länder verhindern). Anstatt spanischer, italienischer oder irischer Strategien sollte es eine gemeinschaftliche europäische Wachstumsstrategie geben. Länder wie Deutschland, die über einen Leistungsbilanzüberschuss verfügen, würden sich durch ihren Beitrag zur Stimulation der gesamteuropäischen Wirtschaft gleichzeitig selbst helfen.

Mittelfristig könnten langsamere Haushaltskonsolidierung, in den Regierungsbudgets vorgesehene Investitionen, wachstumsfreundliche Haushaltspakete und die Koordinierung nationaler Politik gemeinsam mit notwendiger Unterstützung aus den Überschussländern entscheidend dazu beitragen, Europa bei der Überwindung seiner Krise zu helfen. Leider hat sich Griechenland zu einem Sonderfall entwickelt, der besondere und gezielte Behandlung benötigt, darunter wahrscheinlich einen weiteren Schuldenerlass.

Manche grundsätzlich zahlungsfähige und starke Volkswirtschaften wie Spanien aber wurden durch mangelhafte und manchmal kontraproduktive Maßnahmen sowie Panik und Überreaktion an den Finanzmärkten an den Rand des Abgrunds gebracht, und mit ihnen die gesamte Eurozone. Wenn die Regierung sich zur Finanzierung Geld zu mehr als 6% Zinsen leihen muss, machen auch hervorragende öffentliche Investitionsprojekte oder die Refinanzierung von Banken keinen Sinn.

Diese Zinssätze müssen über Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB auf dem Sekundärmarkt oder durch Ressourcen des Europäischen Stabilitätsmechanismus gesenkt werden, bis sie einen vorgegebenen Zielbereich für Kreditkosten erreicht haben. Am besten wäre es, die Effektivität beider Kanäle zu verstärken, indem beide gemeinsam verwendet werden – und zwar sofort.

Dies würde die nötige Luft verschaffen, um das Vertrauen wiederherzustellen, Druck abzubauen und in einer Atmosphäre von gemäßigtem Optimismus Reformen durchzuführen. Das Risiko, das mit Nichtstun oder falschem Handeln verbunden ist, ist enorm groß geworden.

Die Produktionskapazität Südeuropas wurde nicht durch ein katastrophales Erdbeben oder einen Tsunami zerstört. Das Unglück, dessen Zeuge wir sind und das jetzt die ganze Welt betrifft, ist von Menschen verursacht und kann durch koordinierte politische Aktionen gestoppt und abgewendet werden.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff