Saturday, August 23, 2014
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Barbaren vor den Toren der EU?

BRÜSSEL – Die Eurozone sieht sich einer fundamentalen Krise gegenüber, zu deren Lösung die Attacken auf die Spekulanten nichts beitragen werden. Der Rat der Europäischen Union musste den finanziell angeschlagenen Mitgliedsländern hunderte Milliarden Euros in Aussicht stellen, obwohl die europäische Wirtschaft insgesamt überhaupt nicht in der Krise steckt. Im Gegenteil: Die meisten Umfragen und Wirtschaftsindikatoren weisen auf einen starken Aufschwung hin, wobei das eine Land, das sich wirklich in ernsthaften Schwierigkeiten befindet – nämlich Griechenland -  lediglich für 3 % des BIP der Union verantwortlich ist.

Dennoch stellt die Krise die Europäische Union vor eine beinahe existenzielle Herausforderung – und erfordert auch enorme Summen, – weil sie das wichtigste Grundprinzip europäischen Regierens betrifft: das Wesen des Staates. Der Fall Griechenland hat die ebenso simple wie grundlegende Frage aufgeworfen: Kann man einen Mitgliedsstaat der EU pleite gehen lassen?

Eine Meinung besagt, dass der Staat sakrosankt sei: Die EU muss intervenieren und dem auf Abwege geratenen Mitglied helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Dabei geht man allerdings davon aus, dass sich alle Mitgliedsstaaten an die ökonomischen Grundwerte der Union einer sorgfältigen Haushaltspolitik und Marktreform halten. Probleme könnten nur durch unvorhergesehene Schocks, zeitweilige lokale politische Schwierigkeiten und – der Lieblings-Sündenbock – durch irrationale Märkte entstehen.

Auf Griechenland angewandt, impliziert diese Auffassung, dass die Haushaltskrise des Landes durch eine Überreaktion der Welt-Finanzmärkte auf lokale politische Schwierigkeiten entstand (exzessive griechische Staatsausgaben vor der Wahl im letzten Jahr). Außerdem wird damit implizit vermittelt, dass Europa diese Krise völlig unter Kontrolle hat und die europäischen Behörden einen umfassenden Plan zur Lösung der griechischen Haushalts- und Strukturprobleme ausgearbeitet haben. Somit lautet die offizielle – oder sagen wir „südliche“ – Parole: „Der Plan des IWF und der EU wird Erfolg haben. Bankrott ist keine Option.“

Die alternative Sicht der Dinge ist pragmatischer und regelbasierter. Die „nördliche“ Auffassung geht davon aus, dass die Mitgliedsstaaten souveräne Einheiten bleiben und es möglich ist, dass ein Mitgliedsland, ein notwendiges wirtschaftliches Anpassungsprogramm nicht umsetzt. Verkörpert wird diese Anschauung in der so genannten „No Bailout“-Klausel in den Gründungsdokumenten des Euro, wo festgeschrieben steht, dass jedes Land für seine Staatsschulden selbst verantwortlich ist. Ein Bankrott ist sehr wohl möglich, wenn das betreffende Land gegen die Grundregeln der Einheitswährung verstößt.

Die Finanzmärkte kommen in dieser Debatte nicht direkt vor. Dennoch steht für sie einiges auf dem Spiel. Alle Gläubiger Griechenlands, vor allem die Inhaber langfristiger Schuldtitel, müssen die Wahrscheinlichkeit kalkulieren, zu der Griechenlands politisches System stark genug ist, um die für eine vollständige (und pünktliche) Schuldenrückzahlung nötigen Reformen durchzusetzen.

Die kollektive Beurteilung der Finanzmärkte hinsichtlich der Wirtschafts- und Haushaltspolitik eines Staates drückt sich in dem Risikozuschlag aus, den eine Regierung auf ihre Staatsschulden zu zahlen hat. Zweifel an den Finanzmärkten führen zu höheren Risikoprämien. Das wiederum erschwert die Finanzierung für einen Staat, der ohnehin schon in Finanzproblemen steckt. Die Finanzmärkte liegen in ihren Beurteilungen oft falsch. Aber sie gehören nun einmal dazu und man kann sie sich nicht einfach wegwünschen oder wegregulieren.

Man könnte nun einwenden, dass der Unterschied zwischen südlichen und nördlichen Auffassungen heutzutage rein akademischer Natur ist, weil ein Staatsbankrott aufgrund der potenziell desaströsen Reaktionen der globalen Finanzmärkte keine wirkliche Option ist. Aber der Europäische Rat rief auch eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Präsident Herman Van Rompuy ins Leben, um konkrete Vorschläge zur Reform der Währungsunion zu erarbeiten.  

Diese Gruppe muss eine grundlegende Entscheidung treffen: Soll sie ihre Bemühungen ausschließlich auf die Vermeidung eines Bankrotts richten (einschließlich unbefristeter finanzieller Hilfe) oder soll man sich auch auf den Bankrott eines Mitgliedsstaates vorbereiten, um die Folgen im Fall des Falles zu lindern?

Die erste Möglichkeit birgt zwangsläufig aufwändige Maßnahmen, die wohl noch mehr des ohnehin Vorhandenen hervorbringen – eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, zum Beispiel, mit noch mehr Bestimmungen für wirtschaftspolitische Überwachung und Zusammenarbeit. Aber dieser Ansatz gibt keine Antwort auf die fundamentale Frage: Was, wenn das Rahmenwerk nicht funktioniert? Solange die EU-Führungsspitzen darauf keine Antwort haben, werden an den Finanzmärkten weiterhin Zweifel hinsichtlich der langfristigen Stabilität des Euro bestehen bleiben. 

Ohne einen soliden Rahmen zur Krisenbewältigung und die Fähigkeit, mit einem Staatsbankrott eines Mitglieds umzugehen, kann sich die Eurozone in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht nicht stabilisieren.  Die Auffassung, wonach man Mitgliedsländer nicht pleite gehen lassen kann, impliziert logischerweise, dass der Euro durch eine politische oder zumindest eine haushaltspolitische Union untermauert sein muss. 

Die führenden europäischen Politiker stehen nun vor der Wahl: Entweder einen radikalen Schritt in Richtung einer politischen Integration zu unternehmen oder ein klares Rahmenwerk für den Umgang mit den Folgen eines Staatsbankrotts eines Mitglieds zu erarbeiten, um so an den grundlegenden Regeln der Währungsunion festzuhalten. Diese Entscheidung werden die europäischen Spitzenpolitiker um keine Summe der Welt umgehen können.

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