Für die Menschenrechte in Europa war dies ein schlechter Monat, da Serbien die sechsmonatige Präsidentschaft des Europarats, des ältesten politischen Gremiums des Kontinents, antreten durfte. Mit Serbien am Ruder wird der Rat, dessen Ziel die Förderung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ist, nun von einem Staat geleitet, der sich über die Konvention gegen Völkermord mokiert und einem Verdächtigen Schutz gewährt, der wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist, dem ehemaligen bosnisch-serbischen Oberbefehlshaber Ratko Mladic. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission angedeutet, sobald in Belgrad eine reformorientierte Regierung gebildet wird, sei sie zu einer Wiederaufnahme der Gespräche bereit, die Serbien näher an die Europäische Union bringen sollen.

In diesem Jahr hat der Internationale Gerichtshof (IGH) Serbien für schuldig befunden, das Massaker an über 7.000 bosnischen muslimischen Männern in Srebrenica nicht verhindert zu haben. Der Gerichtshof erklärte ebenfalls, dass Serbien weiterhin gegen die Konvention gegen Völkermord verstoße, bis es Mladic – den man für einige der schlimmsten Verbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich macht – dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) in Den Haag übergibt.

Doch scheint die EU bereit zu sein, Serbiens Verachtung für das Völkerrecht zu ignorieren. Verständlicherweise möchte die EU unbedingt eine pro-europäische Regierung in Serbien unterstützen, denn diese könnte den Weg dafür ebnen, dass Serbien die Aussicht auf ein unabhängiges Kosovos hinnimmt. Das erklärt, warum einige EU-Mitglieder darauf erpicht sind, die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wiederaufzunehmen, die vor einem Jahr ausgesetzt wurden, weil Serbien nicht vollständig mit dem IStGHJ kooperierte. Die geplante Kehrtwende der EU bedeutet, dass Mladics Festnahme und Überführung nach Den Haag keine Bedingung mehr für einen Neubeginn der Gespräche ist.

Selbstverständlich muss Europa Serbien den Kosovo-Deal versüßen. Doch läuft eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen auf eine Behandlung mit viel Zuckerbrot und ohne Peitsche hinaus, die der Glaubwürdigkeit der EU schadet. Der Westen hat diese Herangehensweise sogar schon einmal ausprobiert, mit dürftigen Ergebnissen. Im Dezember 2006 stimmte die NATO Serbiens Beitritt zur Partnerschaft für den Frieden zu, obwohl sich immer noch viele Kriegsverbrecher im Land aufhielten.

Diese sanftere Herangehensweise wird sich als kontraproduktiv erweisen, da sie die demokratischen Kräfte in Serbien nicht stärkt. Erst letzte Woche zeigte der geschäftsführende Ministerpräsident Vojislav Kostunica, der von Europa einst als großer Demokrat bejubelt wurde, sein wahres Gesicht. Er ging dabei so weit, die Wahl des extremen Nationalisten Tomislav Nikolic, der ein alter Verbündeter Milosevics war, zum Sprecher des serbischen Parlaments zu unterstützen. Der Vorsitzende von Nikolics Partei, Vojislav Seselj, sitzt in Den Haag auf der Anklagebank und sieht einem Gerichtsverfahren wegen Kriegsverbrechen entgegen.

Obwohl Nikolic bald zurücktrat, nachdem eine neue serbische Regierung gebildet war, deutet die Zusammensetzung des Kabinetts darauf hin, dass es töricht von der EU sein könnte, eine stärkere Kooperation mit dem IStGHJ zu erwarten. Indem die EU effektiv auf alle Bedingungen verzichtet, belohnt sie die unnachgiebigsten Hardliner in Serbien, d. h. genau die Personen, die seit Jahren Widerstand gegen Mladics Festnahme geleistet haben. Da die Schließung des IStGHJ bereits in einem Jahr stattfindet, besteht das Risiko, dass Mladic nie zur Rechenschaft gezogen wird.

Die Wirkung, die die Wiederaufnahme der Gespräche auf das System des Völkerrechts haben könnte, ist nicht weniger niederschmetternd. Dass Serbien den Europarat leiten wird, ist beschlossene Sache. Doch muss die EU darauf bestehen, dass Serbien sich dem IStGHJ beugt und sich an die IGH-Entscheidung sowie seine eigenen Kopenhagener Kriterien hält. Mladic muss festgenommen werden, bevor die Gespräche beginnen, nicht danach.

Um zu zeigen, dass sie es ernst meinen, sollten die europäischen Regierungen sich noch einmal überlegen, ob sie Serbiens Einladung zum festlichen 1000. Treffen des Europarats im Juni annehmen. Eine Schweigeminute für die Opfer von nicht inhaftierten Kriegsverbrechern wäre unter Umständen eine angemessenere Möglichkeit, den wichtigsten Werten des Rats – Menschenrechten und Gerechtigkeit – Anerkennung zu zollen, anstatt der Feier beizuwohnen, die zurzeit in Belgrad geplant wird.