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Die Wiederkehr der Appeasement-Politik

Ich erinnere mich noch lebhaft an die etwas groteske, leicht pikante und manchmal peinliche Zwickmühle, in der sich westliche Diplomaten in Prag während des Kalten Krieges befanden. Sie standen regelmäßig vor dem delikaten Problem, ob Unterzeichner der Charta 77, Menschenrechtsaktivisten, Kritiker des kommunistischen Regimes, entmachtete Politiker oder sogar Schriftsteller, Wissenschaftler und Journalisten, deren Werk verboten war - Personen also, die im Allgemeinen zu den Freunden der Diplomaten zählen – zu Feierlichkeiten in ihren Botschaften eingeladen werden sollten.

Manchmal wurden wir Dissidenten nicht eingeladen, sondern erhielten eine Entschuldigung. Ein anderes Mal nahmen wir die Einladung nicht an, um das Leben unserer mutigen Diplomaten-Freunde nicht zu erschweren. Oder wir wurden zu einem früheren Zeitpunkt eingeladen in der Hoffnung, dass wir gegangen waren, bevor die offiziellen Repräsentanten eintrafen. Manchmal funktionierte das, manchmal aber auch nicht. Wenn es nicht funktionierte, verließen entweder die offiziellen Repräsentanten aus Protest ob unserer Anwesenheit die Veranstaltung oder wir machten uns eilig davon oder wir alle taten so, als ob wir voneinander keine Notiz nahmen oder – das kam allerdings selten vor – wir kamen miteinander ins Gespräch. Häufig waren das die einzigen Momente des Dialogs zwischen dem Regime und der Opposition (unsere Zusammentreffen vor Gericht nicht mitgezählt).

All das geschah, als der Eiserne Vorhang Europa – und die Welt – in gegnerische Lager spaltete. Die westlichen Diplomaten hatten die wirtschaftlichen Interessen ihrer Länder zu berücksichtigen, aber im Gegensatz zur sowjetischen Seite, nahmen sie die Idee „Dissidenten oder Handel“ ernst. Ich kann mich nicht erinnern, dass der Westen oder eine westliche Organisation (NATO, die Europäische Gemeinschaft usw.) zu der Zeit jemals einen öffentlichen Aufruf, eine Empfehlung oder einen Erlass herausgab, wonach eine spezielle Gruppe unabhängig gesinnter Personen – wie auch immer diese definiert wurden – nicht zu diplomatischen Anlässen, Feierlichkeiten oder Empfängen eingeladen werden durfte.

Heute jedoch geschieht das. Eine der stärksten und mächtigsten demokratischen Institutionen der Welt – die Europäische Union – hat keine Bedenken, der kubanischen Diktatur öffentlich zu versichern, dass man die diplomatische Apartheid wieder einsetzen wird. Die Botschaften der EU in Havanna werden nun ihre Gästelisten im Einklang mit den Wünschen der kubanischen Regierung abfassen. Die Kurzsichtigkeit des sozialistischen spanischen Ministerpräsidenten José Zapatero hat sich durchgesetzt.

Man versuche sich vorzustellen, was passieren wird: Man wird an jeder europäischen Botschaft jemanden bestellen, der die Namen auf der Gästeliste zu überprüfen und zu beurteilen hat, ob und bis zu welchem Grad sich die betreffenden Personen frei bewegen oder sich in der Öffentlichkeit frei äußern dürfen, bis zu welchem Grad sie ihre Regime kritisieren oder ob es sich bei ihnen gar um ehemalige politische Gefangene handelt. Die Listen werden gekürzt und Streichungen vorgenommen. Häufig werden die mit der Überprüfung beauftragten Diplomaten auch gute persönliche Freunde aus den Listen streichen müssen, Menschen, denen sie auf die eine oder andere Weise intellektuelle, politische oder materielle Unterstützung haben zukommen lassen. Es wird sogar noch schlimmer, wenn die EU-Länder versuchen, ihre Überprüfungen zu verschleiern, indem sie zu Botschaftsfeierlichkeiten in Kuba nur mehr Diplomaten einladen.

Ich kann mir für die EU kaum einen besseren Weg vorstellen, ihre edlen Ideale wie Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte zu untergraben – Prinzipien, die man auch im Verfassungsabkommen wiederholt. Um die Gewinne der europäischen Konzerne aus ihren kubanischen Hotels zu schützen, wird die Union darauf verzichten, weltoffene Personen in die EU-Botschaften einzuladen und wir werden aus dem Gesichtsausdruck des Diktators und seiner Genossen ablesen können, um wen es sich bei den Gästen handelt. Eine schändlichere Abmachung ist kaum noch vorstellbar.

Kubas Dissidenten werden natürlich gut auf westliche Cocktailparties und höflichen Smalltalk auf Empfängen verzichten können. Diese Verfolgung wird ihren schwierigen Kampf zugegebenermaßen erschweren, aber sie werden das selbstverständlich überleben. Die Frage ist, ob die EU das überleben wird.

Die EU tanzt heute nach Fidels Pfeife. Das heißt, dass man morgen schon um Aufträge zum Bau einer Raketenbasis an der Küste der Volksrepublik China mitbieten könnte. Übermorgen könnte man sich seine Entscheidungen zu Tschetschenien schon von den Beratern des russischen Präsidenten Wladimir Putin diktieren lassen. Anschließend könnte man aus irgendeinem unerfindlichen Grund die Hilfe für Afrika von brüderlichen Verbindungen mit den schlimmsten afrikanischen Diktatoren abhängig machen.

Wo wird das enden? Mit der Freilassung Milosevics? Mit der Ablehnung des Visumantrags des russischen Menschenrechtsaktivisten Sergej Kowaljow? Mit einer Entschuldigung für Saddam Hussein? Mit der Eröffnung von Friedensgesprächen mit der Al-Kaida?

Für die EU ist es selbstmörderisch, sich auf die schlimmsten politischen Traditionen Europas zu stützen, deren kleinster gemeinsamer Nenner die Vorstellung ist, dass das Böse befriedet werden muss und dass Gleichgültigkeit gegenüber der Freiheit anderer, der beste Weg ist, um Frieden zu erreichen. Genau das Gegenteil trifft zu: Eine derartige Politik bringt die Indifferenz zur eigenen Freiheit zum Vorschein und bereitet den Weg zum Krieg. Immerhin vereint sich Europa, um seine Freiheit und seine Werte zu verteidigen und nicht um sie dem Ideal einer harmonischen Koexistenz mit Diktatoren zu opfern und so eine schrittweise Infiltration seiner Seele mit deren antidemokratischer Denkweise zu riskieren.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die neuen Mitglieder der EU ihre Erfahrung mit dem Totalitarismus und der gewaltlosen Opposition gegen das Böse nicht vergessen und dass sich diese Erfahrungen in deren Verhalten in den EU-Institutionen widerspiegeln werden. Das wäre tatsächlich der beste Beitrag, den sie zum gemeinsamen spirituellen, moralischen und politischen Fundament eines vereinten Europa leisten können.

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