George W. Bushs verhängnisvoller Krieg gegen den Irak hat Europa in eine schwierige Lage gebracht. Lange Zeit waren die Vereinigten Staaten Europas Schutzmacht. Aufgrund eines Krieges, an dem sich Europa unter keinen Umständen beteiligen wollte, ist die Sicherheit des Kontinents jetzt allerdings beeinträchtigt.

Das Chaos im Irak führte zu einer Stärkung des Iran – eines Landes, das für Europa viel gefährlicher ist als es der Irak jemals war. Und nachdem Amerika im Irak bis zum Hals in Schwierigkeiten steckt, hat auch Präsident Wladimir Putin in alter Sowjetmanier die Einschüchterungstaktik wieder aufleben lassen. Hätte Russland andernfalls die Drohung gewagt, seine Atomraketen wieder auf europäische Städte zu richten?

Bush hat nicht nur den erbittertsten Feind des Iran zerstört und die amerikanischen Truppen in den Kampf um eine aussichtslose Sache geschickt, sondern auch den rohstoffreichen Ländern Iran und Russland neuen Wohlstand beschert, da dieser Krieg zu einer dramatischen Erhöhung der Energiepreise führte. Die hohen Rohölpreise erleichtern dem Iran den Bau von Atomwaffen und Russland mit Energieerpressung Europa zu bedrohen.

Aber Europa kann zurückschlagen. Mit der Einführung einer deutlich spürbaren Steuer auf den Energieverbrauch würden die Europäer sowohl den Energieverbrauch als auch den Energiepreis auf den Weltmärkten senken und dadurch auch den Geldfluss nach Russland und in den Iran drosseln.

Da Rohöl in Dollar gehandelt wird und der Dollar gegenüber dem Euro an Wert verloren hat, sind die europäischen Verbraucher hinsichtlich der steigenden Energiepreise relativ glimpflich davongekommen. Eine Energiesteuer von 33 %, die ungefähr dem Kursanstieg des Euro in den letzten Jahren entspricht, wäre daher gerade richtig.

Es sei den Europäern verziehen, dass sie der Meinung sind, es sei eigentlich die Sache der Amerikaner, den Ölpreis durch die Einführung einer Energiesteuer zu senken. Schließlich waren sie es ja auch, die ihn durch ihr Militärabenteuer im Irak in die Höhe getrieben haben. Aber mit einem Ölmann aus Texas im Weißen Haus wird das wohl nicht gehen. Vielleicht wendet sich in den USA das Blatt nach 2008 zugunsten einer Energiesteuer, aber notwendig ist sie jetzt.

Angesichts der Bedeutung des Umweltschutzes in Europa ist dieses Thema außerdem maßgeschneidert für die Europäer, um eine Vorreiterrolle einzunehmen. Überdies setzen die Europäer nationale Sicherheit nicht engstirnig mit militärischen Ausgaben gleich. Sie wissen, dass eine Konfiszierung der Scheckbücher Russlands und des Irans weit mehr zur Sicherheit auf der Welt beitragen würde als der Bau eines weiteren ein U-Bootes oder eines Flugzeugträgers. Mit der Einführung einer Energiesteuer würde man nicht nur dem Argument entgegentreten, wonach die Europäer sicherheitspolitische „Trittbrettfahrer“ seien , sie wäre auch gleichbedeutend mit der Übernahme der Führungsrolle in verteidigungspolitischen Belangen.

Nachdem allerdings der Anteil der realen Ressourcen, die an den Staat fließen ohnehin schon sehr hoch ist, haben die Europäer möglicherweise etwas gegen weitere Erhöhungen in diesem Bereich. Aus diesem Grund muss die Energiesteuer als Ersatzsteuer eingehoben werden, nachdem man Lohn- und Einkommenssteuern gesenkt hat. Somit bleibt der Ressourcentransfer an den Staat konstant. Das würde zu einer Steigerung des Wirtschaftswachstums ebenso führen wie zu einer Stärkung der nationalen Sicherheit.

Kritiker, die einer Energiesteuer aufgrund der Kosten skeptisch gegenüberstehen, haben über Ersatzsteuern noch nicht nachgedacht. Außerdem scheinen sie nicht zu verstehen, dass eine Energiesteuer eine viel billigere Methode für Europa ist, sich vor dem Iran und Russland zu schützen als der Ausbau der militärischenVerteidigung.

Den Europäern fehlt es an militärischer Macht, weil man vor einem halben Jahrhundert beschlossen hat, sich von den USA beschützen zu lassen und das so ersparte Geld in den Aufbau eines Sozialstaates zu stecken. Diese Strategie – die jahrzehntelang gut funktionierte – barg aber immer die Gefahr, dass die amerikanischen Ressourcen zu irgendeinem Zeitpunkt anderweitig gebunden sein könnten und Europa somit nicht ausreichend geschützt wäre. Diese Gefahr trat mit dem Irak-Krieg auch ein.

Die Europäer haben – Irak hin oder her - allerdings wenig Interesse an einer Erhöhung der Militärausgaben. Sogar Frankreichs neuer Präsident Nicolas Sarkozy – von dem vielfach angenommen wurde, er sei ein proamerikanischer Falke der Außenpolitik – nimmt nun von seinem Wahlversprechen Abstand, die Militärausgaben bei 2 % des BIP zu halten.

In einer vor Kurzem gehaltenen Rede vor Vertretern der französischen Verteidigungsindustrie fiel auf, dass Sarkozy dieses Versprechen nicht wiederholte und stattdessen ankündigte, das französische Verteidigungsbudget möglicherweise demnächst zu kürzen. Laut einer angesehenen Publikation der Verteidigungsindustrie kam Sarkozys Meinungsumschwung, als der Sieg seiner Partei bei den Parlamentswahlen im Juni weniger üppig als erwartet ausfiel.

Der Grund, warum die Europäer einer Erhöhung militärischer Ausgaben skeptisch gegenüberstehen ist der damit verbundene finanzielle Aufwand. Eine Kürzung der Sozialausgaben – wo sich das große Geld befindet – wäre schmerzhaft. Dazu müssten die über all die Jahre abgegebenen feierlichen Versprechen gebrochen werden (die Menschen würden Sozialleistungen nicht mehr bekommen, für die sie ein Leben lang mit hohen Steuern bezahlt haben), die Lebenserwartung wäre kürzer (weniger Geld für Krankenhäuser und Pflegeheime) und Not und Entbehrungen würden insgesamt zunehmen.

Nicht einmal das Wirtschaftswachstum wird verhindern, dass es in Europa zu einem Ausgleich zwischen den Sozial- und Verteidigungsausgaben kommt. Fünfzig Jahre Abhängigkeit von den USA in Verteidigungsfragen haben in Europa eine mächtige „Friedensindustrie“ geschaffen, deren primärer Geschäftszweck es ist, Verteidigungsausgaben mit Zähnen und Klauen zu bekämpfen. Man möchte, ungeachtet der Konsequenzen für die Außenpolitik, alle Sozialausgaben erhalten.

Ein Gegengewicht zu dieser „Friedensfraktion” könnten die neuen Einwanderer aus Osteuropa bilden, für die eine Kürzung der Sozialleistungen kein gebrochenes Versprechen wäre und für die Jobangebote und Lohnniveaus mehr zählen. Allerdings wird es eine Zeitlang dauern, bevor die neuen Einwanderer maßgeblichen politischen Einfluss erlangen. Die Probleme Iran und Russland erfordern allerdings die unmittelbare europäische Aufmerksamkeit.

Kurzum: Die Europäer werden es nicht zulassen, dass Bushs Irak-Krieg zu einem Krieg gegen ihren Sozialstaat wird. Besonders attraktiv ist die Energiesteuer als Verteidigungsmaßnahme deshalb, weil damit der Sozialstaat unangetastet bleibt und Europa dennoch sicherer, grüner und reicher wird. Worauf wartet man eigentlich noch?