BARCELONA: Die aktuelle globale Finanzkrise hat den gewaltigen Druck deutlich gemacht, unter dem die Wettbewerbspolitik auf beiden Seiten des Atlantiks steht. Letztere hat vor allem aufgrund der verzerrenden Hilfsmaßnahmen zugunsten der Finanzmittler sowie der Aussetzung der Fusionsregeln zur Rettung von Finanzinstituten einen Rückschlag erlitten. Tatsächlich hat die Bereitstellung von Kapital und anderen Subventionen durch den Staat die Wettbewerbsbedingungen verzerrt, was letztlich dazu führte, dass schwächere Institute nun eine deutlich bessere Kapitalausstattung haben als gesündere.

Dies ist von entscheidender Bedeutung in einem Sektor wie dem Bankwesen, wo der Eindruck der Solidität eines Instituts für seine Konkurrenzfähigkeit grundlegend ist. So übernahm etwa Lloyds TSB die in Schwierigkeiten geratene HBOS, Großbritanniens größte Hypothekenbank, obwohl die Fusion von der britischen Kartellbehörde, dem Office of Fair Trading, abgelehnt worden war. 2001 war Lloyds TSB eine Übernahme der Bank Abbey National noch verwehrt worden. In den USA gab es mit den erzwungenen Übernahmen von Bear Stearns durch JP Morgan und von Merrill Lynch durch die Bank of America eine Konsolidierung im Investmentbanking. Das Ergebnis ist, dass es kaum noch einen Wettbewerb zwischen den verbliebenen Akteuren gibt.

Die Wettbewerbspolitik ist darauf eingestellt, mit individuellen Krisen fertig zu werden, doch diese systemische Krise hat ihr beinahe das Rückgrat gebrochen. Und nicht nur im Bankensektor, sondern auch in anderen Branchen – in vorderster Reihe sind hier die Automobilhersteller zu nennen – halten riesige Subventionen die unwirtschaftlich arbeitenden Platzhirsche am Leben und hemmen das Wachstum effizienter Firmen oder verhindern, was vielleicht noch schlimmer ist, den Markteintritt neuer. In der Europäischen Union ist – der Fall Opel zeigt es – zwischen den nationalen Regierungen inzwischen ein Subventionswettlauf im Gange, um die Kosten der Kapazitätsanpassungen in der Automobilindustrie auf die Nachbarn abzuwälzen.

Doch eine Konsolidierung zur Verringerung wahrgenommener Überkapazitäten innerhalb des Banken- und Automobilsektors bringt ggf. langfristige wettbewerbsfeindliche Marktstrukturen hervor. Und so lange es diesen Strukturen gelingt, neue Akteure am Marktzugang zu hindern, wird die Marktdisziplin unterdrückt, und der Verbraucher leidet.

Es ist genau diese Größe und Macht großer Finanz-, Automobil- und anderer Unternehmen, die den Umfang der Regulierung und öffentlichen Intervention bedingt haben. Tatsächlich wird allgemein anerkannt, dass der Einfluss der Lobbybemühungen der Investmentbanking-Branche in den USA zur Lockerung bankenaufsichtlicher Standards einer der Faktoren war, die die aktuelle Krise verursachten. Und viele würden argumentieren, dass die Branche erheblichen Einfluss auf die zur Krisenbewältigung unternommenen Maßnahmen selbst hat.

Die Macht der „großen drei“ Automobilhersteller in den USA ist ebenfalls offensichtlich, und dies trotz ihrer relativ schlechten Bilanz, was ihre Effizienz und den Nutzen, den sie dem Verbraucher bieten, angeht. Tatsächlich ist es bemerkenswert, dass nun – weil General Motors für die Forderungen seiner Kunden scheinbar unempfänglich ist – eine Debatte in Gang gekommen ist, ob man das Unternehmen zwingen sollte, treibstoffsparendere Autos zu bauen.

Wenn die großen Firmen durch ihren Einfluss auf den politischen Prozess und die Regulierung das Wettbewerbsumfeld zu ihren Gunsten gestalten können – und dabei in ihren Branchen neue Akteure vom Markt fernhalten und ihre Kosten der Gesellschaft aufbürden –, ergibt sich hieraus eine völlig neue Perspektive für die Wettbewerbspolitik. Oder vielleicht ist sie gar nicht so neu.

Die Kartellpolitik begann in den USA Ende des 19. Jahrhunderts mit einem tiefen Misstrauen gegenüber den Großunternehmen, bedingt durch die Machtkonzentration, die Größe nach sich zieht. Diese einigermaßen populistische Sicht machte später einer Sichtweise der Kartellpolitik Platz, die sich auf die Effizienz konzentrierte. Dieser ging es um die Marktmacht in einem bestimmten Sektor, und nicht Größe per se, weil Marktmacht zu hohen Preisen führt und potenziell Vielfalt und Innovation reduziert. Auch in Europa hat sich die „Effizienzsicht“ der Wettbewerbspolitik durchgesetzt.

Doch könnte die aktuelle Krise die Frage aufwerfen, ob an der populistischen Sicht der Kartellpolitik – mit ihrer Forderung nach Begrenzung der Unternehmensgröße aufgrund des übermäßigen Einflusses, der von diesen Unternehmen ausgeht – nicht etwas dran ist. Das Problem ist nicht nur, dass systemisch lebenswichtige Unternehmen die Gesellschaft erpressen können, sondern auch, dass sehr große Unternehmen den Wettbewerb zugunsten ihrer eigenen Interessen auf Kosten der Gesellschaft verzerren. Die Redensart, das, was gut für General Motors sei, auch gut für die USA sei, scheint, falls sie überhaupt je gestimmt hat, heute jedenfalls kaum mehr haltbar.

Es ist freilich das Eine, ein Problem zu erkennen, und etwas ganz Anderes, Maßnahmen zu seiner Bekämpfung zu ergreifen. Man kann mit entsprechender Regulierung (z.B. Kapitalanforderungen mit einem systemischen Aufschlag für Finanzinstitute) dafür sorgen, dass Unternehmen die Kosten, die sie der Gesellschaft aufbürden, selbst übernehmen. Weniger offensichtlich ist freilich, was man in Bezug auf den „exzessiven“ Einfluss tun soll, der mit ihrer Größe einhergeht.

Die Begrenzung der Unternehmensgröße als Mittel der Beschränkung der Machtkonzentration ist ein sehr stumpfes Instrument – und eines, das ein Schlaglicht auf das Versagen anderer Steuerungsmechanismen innerhalb des demokratischen Prozesses wirft, die gewährleisten sollen, dass starke Lobbys nicht letzten Endes Regulierungsmaßnahmen durchsetzen, welche mit dem Gemeinwohl im Widerspruch stehen. Wenn jedoch keine effektiven Kontrollmechanismen eingerichtet werden, so könnte eher früher als später wieder eine Kartellpolitik nach Art des 19. Jahrhunderts in Mode kommen.