The New Global Economy
Mubaraks illegitime Schulden
Saifedean Ammous
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NEW YORK: Ein Blick auf Ägyptens öffentliche Finanzen zeigt eine verstörende Tatsache: Die Zinsen, die das Land auf seine Auslandskredite zahlt, sind höher als die Haushaltsposten für Bildung, Gesundheit und Wohnungsbau zusammen. Tatsächlich machen diese Kosten für den Schuldendienst allein 22% der gesamten ägyptischen Staatsausgaben aus.
Die Auswirkungen sind inzwischen nicht mehr zu ignorieren. Angesichts wachsender politischer Unsicherheit und einer sich verlangsamenden Konjunktur dürften auf Ägypten sinkende Staatseinnahmen, zunehmende Forderungen nach Notausgaben und steigende Zinsen für die staatlichen Kredite zukommen. Dies könnte eine Haushaltskatastrophe herbeiführen – und zwar genau zu dem Zeitpunkt, an dem das Land eine komplizierte politische Übergangsphase zu bewältigen hat.
Ägyptens Staatsschuld beläuft sich auf etwa 80% vom BIP und liegt also sehr nahe an dem Niveau von 90%, das laut den Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart niedrigeres Wachstum und eine verstärkte Anfälligkeit gegenüber Finanz- und Wirtschaftskrisen bringt. Die Ägypter brauchen nur einen Blick gen Norden – auf die europäische Schuldenkrise – zu werfen, um zu begreifen, dass sie ihr Schuldenproblem jetzt lösen müssen, statt zu warten, bis es griechische Ausmaße annimmt.
Diese Schulden wurden während der 30 Jahre langen Herrschaft des abgesetzten Präsidenten Hosni Mubarak angehäuft. Im Völkerrecht werden Schulden, die ohne Zustimmung des Volkes gemacht und nicht zu seinem Nutzen verwandt werden, als „anrüchig“ bezeichnet und gelten als Solche als nicht auf nachfolgende Regime übertragbar. Der Grund hierfür ist einfach und logisch: Wenn jemand in betrügerischer Weise einen Kredit in meinem Namen aufnimmt, wird von mir nicht erwartet, dass ich ihn zurückzahle, und genauso wenig sollte die Bevölkerung eines Landes dies tun, wenn ein sie nicht vertretender Führer in ihrem Namen und zu ihrem Schaden Geld aufnimmt.
Drei Jahrzehnte lang dienten diese Kredite Mubarak und seiner herrschenden Clique allein dazu, sich zu bereichern, während sie das übrige Ägypten verarmen ließen und unterdrückten. Überall gab es Korruption, und nicht nur von der heimlichen Sorte: Häufig wurden öffentliche Gelder unter fadenscheinigem Vorwand wie der „Förderung des Wirtschaftswachstums“ und der „Schaffung von Arbeitsplätzen“ offen verwendet, um bestimmte Unternehmen zu unterstützen. Zusammen mit der Vereinnahmung der Regulierungsbehörden schädigte dies die Wettbewerbsfähigkeit, Marktoffenheit sowie Ägyptens kleine und mittelständische Unternehmen.
Die Nutznießer dieser Verschwendung sitzen heute zumeist im Gefängnis und warten auf ihren Prozess. Der Rest Ägyptens jedoch spürte dieses Geld nie anders als in Gestalt des stetig wachsenden Staatsapparates, der Mubaraks Herrschaft stärkte, Abweichlertum niederschlug und Millionen unterdrückte. Als sich die Ägypter im Januar gegen Mubarak erhoben, standen ihnen Waffen gegenüber, die mit geborgtem Geld bezahlt worden waren.
Ist es fair, von den Ägyptern zu erwarten, dass sie weiter für die vergangene Unterdrückung und Verelendung durch Mubarak und seine Clique zahlen? Da von dem Geld ganz klar Mubarak profitierte, nicht aber sein Volk, sollte man also nicht Mubarak – anstatt seiner Opfer – dafür zur Verantwortung ziehen?
Die Art des Regimes, das Mubarak führte, war seit vielen Jahren klar erkennbar, und genauso klar war, wie das Geld eingesetzt wurde. Ein umsichtiger Kreditgeber hätte dies in Betracht ziehen sollen, bevor er die Kredite vergab. Also sollten die Banken und internationalen Organisationen, die Mubarak das Geld geliehen haben, die Verantwortung dafür tragen, dass sie sich entschieden, sein Unterdrückungsregime zu finanzieren.
Das neue Ägypten sollte einen klaren Strich gegenüber Mubarak und seinen Kreditgebern ziehen und sie ihre Geschäfte allein regeln lassen, ohne das ägyptische Volk da hineinzuziehen. Die einzige Rolle der ägyptischen Regierung sollte darin bestehen, bei der Liquidierung von Mubaraks Vermögen zu Rückzahlungszwecken zu helfen, sollte diese Notwendigkeit entstehen.
Dies wäre nicht nur fair, sondern würde jenen, die Diktatoren unterstützen, zugleich eine wichtige Lehre erteilen – eine Lektion, die sofortige positive Auswirkungen weltweit haben dürfte. Gläubiger von Unterdrückungsregimen werden dann nicht länger erwarten, dass diese Schulden von deren Nachfolgern bezahlt werden, was die Gläubiger weltweit unmittelbar vorsichtiger machen würde, ihnen etwas zu leihen.
Ein ägyptischer Präzedenzfall würde eine ganzen Generation von Kreditgebern, die es nicht gewohnt ist, derartige Risiken in Betracht zu ziehen, und die ggf. sogar mit der Doktrin illegitimer Schulden nicht vertraut ist, sensibilisieren und derartige Dinge nüchterner betrachten lassen. Unterdrückungsregime würden es schwerer haben, Kredite aufzunehmen, was es ihnen wiederum erschweren würde, ihre Völker zu unterdrücken, und was es verantwortungsvollen legitimen Regierungen erleichtern würde, an wichtige Gelder zu kommen, wenn sie sie brauchen.
Die Übertragung der Haftung für die Auslandsschulden an Mubarak dürfte für Ägypten langfristig keine negativen wirtschaftlichen Folgen haben. Die Maßnahme wäre nicht als Schritt hin zu fiskalischer Verantwortungslosigkeit zu verstehen, sondern als einmaliger Bruch mit dieser. Mit einer kleineren Schuldenlast und niedrigeren Zinszahlungen würde sich Ägyptens Haushaltslage erheblich verbessern, und die Risiken für das Wirtschaftswachstum würden zurückgehen. Die resultierende Vorsicht ausländischer Kreditgeber würde künftige ägyptische Regierungen daran hindern, ihrer Bevölkerung in unverantwortlicher Weise Schulden aufzulasten.
Vielleicht noch wichtiger wäre, dass die Tage der Aufnahme von Krediten zum Aufbau eines großen Staatssicherheitsapparates damit vorbei wären – und zwar weltweit. Zum Wohle der Ägypter und der unter Tyrannei lebenden Menschen überall auf der Welt muss die ägyptische Regierung jetzt eine mutige Haltung einnehmen.
Saifedean Ammous ist Gastwissenschaftler am Center for Capitalism and Society der Columbia University und lehrt Ökonomie an der Lebanese American University.
Copyright: Project Syndicate, 2011.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Jan Doolan
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mvl28 07:34 06 Oct 11
This is something that already happen in other countries, such as Equador. The United States already used this concept, more than once. This documentary describes more recent similar situations while explaining the two cases above.
http://www.debtocracy.gr/indexen.html
It's about Greece's debt, altough here it is not so simple, because its different from an opressed regime like it was Egipt's case, where, I believe, that there should be no doubt that the use of the money was not for the benefit of the population.
Also, the creditors by writing off some of their debt, hopefully would make other creditors not give private loans so easily, because of the risk in losing money. Unfortunately, there are many and usually they always win more that they lose.
RobJones 02:30 07 Oct 11
Pardon my ignorance, but I thought that Islam prohibited acceptance or payment of interest. Is this true?
slightly_optimistic 12:03 07 Oct 11
Why do the Paris Club use their taxpayers continually to bail out private financial institutions?
"Someone I had better not identify said the reason international meetings seldom produce the positive co-operation that could help solve the world's problems is that the people sitting round the table are too often more interested in their next job than the next generation", reported financial and economics commentator Anthony Hilton. http://www.thisislondon.co.uk/markets/article-23932181-kings-five-points-deserve-respect.do
relkishky 01:36 10 Oct 11
Isn't it strange that Mr. Saifedean Ammous, an economics lecturer, doesn't understand the difference between domestic debt and foreign debt?
dismalscientist 08:15 11 Oct 11
Until very recently, Egypt's foreign reserves were approx equal to its foreign debt. That is changing now. The bulk of its debt is financed by local banks. and at $1,000 per capita, total debt not crushing.
And Egypt needs an external credit rating, because it will certainly need to borrow to kick start the economy again once it finds a leadership withthe courage to confront the difficult choices in front of it.
dismalscientist 08:16 11 Oct 11
And to Rob Jones' point, countries don't have religions, people do.
Hanias 06:50 07 Nov 11
if 85% of the debt is domestic, how can this count as odious? the debt payments you mention are somewhat innacurate and include both domestic and other debts.
slightly_optimistic 04:11 06 Oct 11
Interesting example. Many countries could no doubt appeal for debt write-off; the argument being that the population are unreasonably expected to repay debt that was not used for the needs or in the interests of the state.
Following the appeal the Paris Club of public creditors, or whatever replaces it in time, might be persuaded to write off some of the debt. This would switch the liability to the Club's taxpayers rather than the taxpayers of the indebted country.
However, significantly, there is no guarantee that private creditors would be equally philanthropic with the debts they are due - in fact the write off by the Paris Club makes it easier for the impoverished country to service private loans. More loans could then be taken out.
The European Union also has a problem with its debt. There is no effective cross-border management of debt levels yet.