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Die Ideenkrise der amerikanischen Konservativen

BERKELEY – In der hinteren linken Ecke meines Schreibtisches liegen drei Neuerscheinungen: The Battle von Arthur Brooks, Coming Apart von Charles Murray und A Nation of Takers von Nicholas Eberstadt. Zusammen stellen sie eine wichtige intellektuelle Bewegung dar, die auch zum großen Teil dafür verantwortlich ist, dass der amerikanische Konservatismus heute wenig Konstruktives über die Gestaltung der Wirtschaft zu bieten hat, und damit über wenig Zugkraft in der Mitte der amerikanischen Wählerschaft verfügt.

Aber gehen wir etwas zurück in der Geschichte, zur Gründung dessen, was wir den modernen Konservatismus nennen können, in Großbritannien und Frankreich im frühen neunzehnten Jahrhundert. Damals vertraten unter anderem Frédéric Bastiat oder Jean-Baptiste Say die Haltun, die Regierung sollte die Arbeitslosen bei Infrastrukturprojekten beschäftigen, wenn Märkte oder Produktionsstätten vorübergehend gestört waren. Sie wurden jedoch von Nassau Senior und anderen gebremst, die sich sogar gegen Hilfe bei Hungersnöten aussprachen. Obwohl eine Million Menschen in der großen irischen Hungersnot umkamen „war das wohl kaum genug“.

Das Hauptanliegen des frühen Konservatismus war ein tief verwurzelter Widerstand gegen alle Formen der Sozialversicherung: wenn die Armen reicher würden, würden sie sich auch stärker vermehren. Dadurch würde die Größe der Ländereien abnehmen (da das Land unter immer mehr Kindern aufgeteilt werden müsste), die Arbeitsproduktivität sinken und die Armen noch ärmer. Sozialversicherung war nicht nur sinnlos, sondern kontraproduktiv.

Die richtige Wirtschaftspolitik bestand darin, den Menschen eine Verehrung für den Thron (damit sie Eigentum respektierten), für den heimischen Herd (damit sie nicht zu jung heirateten) und die Religion beizubringen (damit sie keinen vorehelichen Geschlechtsverkehr hatten). Dann vielleicht, wenn die Frauen im gebärfähigen Alter mindestens die Hälfte dieser Zeit enthaltsam wären, würde die überschüssige Bevölkerung schwinden und die Bedingungen für die Armen bestmöglich sein.

Machen wir jetzt einen Zeitsprung in die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg in Amerika und zur Kritik am New Deal und dessen Version der Sozialversicherung – dass er Krücken erzeugt, die jeden Anreiz, sich am Wirtschaftsleben zu beteiligen, vernichten. Die Regierung, so argumentierten Milton Friedman und andere, sagte den Armen: verdient mehr Geld und wir werden euch eure freien Unterkünfte, Essensmarken und Einkommensbeihilfen nehmen. Menschen sind rational, so Friedman, also werden sie nicht lange arbeiten, wenn sie nichts oder fast nichts dafür bekommen.

Der große Unterschied zwischen den malthusianischen konservativen Kritikern der Sozialversicherung im frühen neunzehnten Jahrhundert und den Chicago-Kritikern der 70er Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts ist, dass die Chicago-Kritiker nicht ganz unrecht hatten: die soziale Absicherung der Armen, die eine solche „verdient“ hatten, und die Entziehung dieser Absicherung sowie sie auf eigenen Füßen standen, hat Anreize im Keim erstickt und führte nicht zu positiven Ergebnissen.

Und so hat zwischen 1970 und 2000 eine breite Koalition von Konservativen (die wollten, dass die Regierung Unmoral nicht mehr unterstützt), Zentristen (die wollten, dass öffentliche Gelder effektiv ausgegeben werden) und Linken (die die Armut beseitigen wollten) die „Krücken“ aus dem Sozialversicherungssystem entfernt. Die Präsidenten Jimmy Carter, Ronald Reagan, George Bush Senior, Bill Clinton und sogar George W. Bush und ihre Anhänger haben das aktuelle System geschaffen, in welchem Steuersätze und Schwellenwerte für die Förderwürdigkeit unternehmerische Initiative nicht im Keim ersticken.

Was ist also das Problem für Amerikas neue Generation konservativer Kritiker der Sozialversicherung? Es ist nicht, dass die Anhebung der Lebensstandards der Armen über das Existenzminimum eine malthusianische Katastrophe heraufbeschwört oder dass Steuern und die Entziehung der Sozialleistungen die Menschen dazu bringt, für nichts zu arbeiten.

Für Eberstadt liegt das Problem darin, dass die Abhängigkeit vom Staat entmündigt und dass zu viele Menschen vom Staat abhängig sind. Für Brooks liegt das Problem darin, dass die Menschen nicht mehr für republikanische Kandidaten abstimmen, wenn sie wissen dass staatliche Programme das Leben einfacher machen. Für Murray liegt es darin, dass eine Sozialversicherung bedeutet, dass schlechtes Verhalten nicht zur Katastrophe führt – und das muss es, damit die Menschen davon abgehalten werden, sich schlecht zu verhalten.

Der entscheidende Punkt ist, dass die amerikanischen Konservativen Brooks, Eberstadt und Murray glauben. Bis heute ist Mitt Romney davon überzeugt, dass er die Präsidentschaft verloren hat, weil Barack Obame Latino-Amerikanern unfairerweise eine Unterstützung bei der Gesundheitsversicherung, Frauen freie Geburtenversorgung (außer Abtreibung) und anderen Gruppen ähnliche „Geschenke“ gewährte. Er konnte sie letztlich „nicht davon überzeugen, dass sie die Verantwortung für sich und ihr Leben selber übernehmen müssen“.

Es wäre tatsächlich für jeden Kandidaten schwierig, die Amerikaner, die staatliche Leistungen empfangen, davon zu überzeugen, dass sie abhängig sind und nicht befähigt, dass es schlecht für die Menschen ist, Politiker zu wählen, die ihr Leben verbessern und dass Politik nur dann gut ist, wenn sie menschliche Katastrophen erzeugt anstatt sie zu verhindern. Das Problem der amerikanischen Konservativen ist nicht ihre Wahl der Kandidaten oder der Ton ihrer Rhetorik. Es sind ihre Ideen, die politisch nicht nachhaltig sind.

Aus dem Englischen von Eva Göllner-Breust