Bei den Feierlichkeiten anlässlich des 230. Jahrestages der amerikanischen Unabhängigkeit im letzten Juli merkte Präsident George W. Bush an, dass die Patrioten des Revolutionskrieges überzeugt waren, dass alle Menschen gleich geschaffen worden sind und unveräußerliche Rechte besitzen. Aufgrund dieser Ideale, so verkündete er, “bleiben” die Vereinigten Staaten “ein Leuchtfeuer der Hoffnung für all jene, die von Freiheit träumen, und für die Welt ein leuchtendes Beispiel dafür, was freie Menschen erreichen können.”

Zur gleichen Zeit hielt seine Regierung allerdings ungefähr 400 Gefangene im US-Marinestützpunkt in der Bucht von Guantánamo auf Kuba fest. Einige von ihnen sind mittlerweile seit über fünf Jahren dort. Keiner von ihnen wurde je vor Gericht gestellt.

Im vergangenen Monat bestätigte eine ausgesprochen seriöse Quelle, dass die Gefangenen in Guantánamo mehr erleiden als eine unbefristete Internierung. Die amerikanische Kriminalpolizei FBI veröffentlichte Dokumente aus denen hervorgeht, dass ein FBI- Agent “bei mehreren Gelegenheiten” beobachtet hat, dass Häftlinge ohne einen Stuhl, Nahrung oder Wasser “an Händen und Füßen in [einer] fötalen Position an [den] Boden gekettet” waren. Unter diesen Bedingungen “urinierten oder entleerten die meisten ihren Darm auf [sich]selbst.” Sie wurden für 18 oder 24 Stunden oder länger dort belassen.

Bei einer dieser Gelegenheiten, so der Agent, “war die Klimaanlage so weit herunter gedreht, dass der barfüßige Häftling vor Kälte zitterte.” Bei einer anderen Gelegenheit war der Raum nicht belüftet, die Temperatur betrug über 37 Grad Celsius und der Häftling lag beinahe bewusstlos auf dem Boden, neben ihm ein Büschel Haare – “er hatte es sich offenbar während der Nacht ausgerissen.”

Einem anderen FBI-Agenten erzählte ein Angestellter eines privaten Sicherheitsunternehmens, ein so genannter “Civilian Contractor”, lachend: “Das müssen [S]ie sehen.” Er wurde dann zu einem Verhörraum gebracht, in dem er einen langhaarigen Mann mit Vollbart sah, der mit Klebeband geknebelt war, das “einen Großteil seines Kopfes bedeckte.” Als der Agent fragte, wie das Klebeband entfernt würde, erhielt er keine Antwort.

Andere FBI-Agenten berichteten Gefangene gesehen zu haben, die 12 Stunden oder länger gefesselt blieben, wiederum bei kalten Temperaturen, und über viele Stunden Stroboskoplicht und lauter Rapmusik ausgesetzt waren oder gezwungen wurden, sich in eine israelische Fahne einzuwickeln. Im FBI-Bericht wurden diese Zwischenfälle mit der Bemerkung versehen: “scheint in Anbetracht der Politik des Verteidigungsministeriums nicht übertrieben.”

Mehrere Gefangene sagten den FBI-Agenten, dass sie keine Verbindung zum Terrorismus und keine Vorstellung hätten, warum sie entführt und nach Guantánamo gebracht worden wären. Viele der Gefangenen sind nicht bei Kämpfen in Afghanistan gefangen genommen worden. Einige wurden in Bosnien, Indonesien, Thailand, Mauretanien und Pakistan aufgegriffen.

Die Regierung Bush behauptet, die Häftlinge seien “feindliche Kombattanten” im globalen Krieg gegen den Terror – ein Krieg, der überall auf der Welt geführt wird und jahrzehntelang andauern könnte. Der Befehlshaber des Guantánamo-Sonderkommandos, Konteradmiral Harry B. Harris Jr., verteidigte kürzlich die raue Behandlung seiner Gefangenen mit der Behauptung: “Sie sind alle Terroristen; sie sind alle feindliche Kombattanten.”

Doch die CIA hat schon früher Fehler gemacht. Murat Kurnaz etwa, ein in Deutschland geborener Türke, wurde vier Jahre lang in Guantánamo gefangen gehalten bevor er im vergangenen August freigelassen wurde. Der Fall von Khaled el-Masri, einem deutschen Staatsbürger libanesischer Abstammung, scheint ein weiterer dieser Fehler zu sein. Von der CIA in Mazedonien festgenommen, wurde er nach Afghanistan gebracht und fünf Monate lang verhört, bevor er ohne Anklage freigelassen wurde. Ein deutsches Gericht hat jetzt Haftbefehle für die an seiner Entführung beteiligten Personen erlassen.

Wenn Menschenrechte überhaupt existieren, dann ist das Recht, nicht auf unbestimmte Zeit ohne Verhandlung weggesperrt zu werden, gewiss eines davon. Die Bill of Rights, die Zusatzklauseln 1 bis 10 zu den Grundrechten der amerikanischen Verfassung, betont dieses Recht ausdrücklich und spezifiziert im sechsten Zusatzartikel, dass “der Angeklagte” in allen Strafverfahren “Anspruch auf einen unverzüglichen und öffentlichen Prozess vor einem unparteiischen Geschworenengericht haben soll” und “über die Art und die Gründe der Anschuldigung unterrichtet und den Belastungszeugen gegenübergestellt werden soll.” Keinem der Insassen von Guantánamo sind diese Rechte gewährt worden. Gemäß der in der amerikanischen Verfassung dargelegten Standards ist also niemals bewiesen worden, dass einer der Gefangenen wirklich ein Terrorist ist.

Der sechste Zusatzartikel gilt für die Gefangenen von Guantánamo aber nicht, weil sie keine amerikanischen Staatsbürger sind und sich in einer Einrichtung befinden, die, genau genommen, nicht zum Hoheitsgebiet der USA zählt, obwohl sie vollständig der Kontrolle der US-Regierung unterliegt.

Was auch immer US-Gerichte dazu sagen: Menschen überall auf der Welt zu entführen, sie jahrelang einzusperren ohne festzustellen, ob ihnen irgendetwas vorgeworfen werden kann und sie einer rauen und missbräuchlichen Behandlung auszusetzen, ist eine eklatante Verletzung internationalen Rechts. An allen Maßstäben der Gerechtigkeit gemessen ist es auch einfach schlicht falsch.

Tom Paine, der große amerikanische Revolutionär und Verfasser von The Rights of Man schrieb: “Wer seine eigene Freiheit sichern will, muss selbst seinen Feind vor Unterdrückung schützen; denn wenn er diese Pflicht verletzt, setzt er ein Beispiel, das sich auf ihn selbst erstrecken wird.” Wenn Amerika diesem Rat nur folgen würde, könnte es wirklich ein Leuchtfeuer der Hoffnung und ein leuchtendes Beispiel sein. Solange es jedoch weiterhin Gefangene festhält und missbraucht, ohne ihnen eine faire Verhandlung zu gewähren, werden Amerikas erklärte Ideale für den Rest der Welt weiterhin wie die tiefste Heuchelei klingen.