Auf Druck Präsident Bushs steht die Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen ganz oben auf der internationalen Tagesordnung. Es ist, wie US-Senatorin Dianne Feinstein erläutert, deshalb eine Ironie, dass das amerikanische Atomwaffenentwicklungsprogramm genau jene Verbreitung von Atomwaffen fördern könnte, die die USA zu verhindern suchen.

Da sich die Aufmerksamkeit der Welt derzeit auf die Debatte über den Irak, den Krieg gegen den Terror und die von der Bush-Administration vertretene Doktrin eines einseitigen militärischen Präventivschlages konzentriert, hat das neue Gewicht, das die amerikanische Regierung einem möglichen Einsatz von Atomwaffen beimisst, nicht die ihm zukommende Beachtung gefunden. Dies ist bedauerlich, da diese Erforschung neuer Einsatzmöglichkeiten von Atomwaffen einen revolutionären Wandel in der nationalen Sicherheitsstrategie der USA darstellt.

Die Verbindung zwischen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen stellt die Welt heute vor nie gekannte Herausforderungen. Angesichts der Tatsache, dass sowohl Nordkorea als auch der Iran offen nukleare Pläne verfolgen, und vor dem Hintergrund eines potenziellen Rüstungswettlaufs in Südasien ist es von entscheidender Bedeutung, dass Amerika - mit Worten wie mit Taten - eine führende Rolle dabei übernimmt, die Bedeutung von Atomwaffen und die von diesen ausgehenden Risiken weltweit zu verringern.

Stattdessen scheint die Bush-Administration entschlossen, genau das Gegenteil zu tun. Tatsächlich erscheinen viele Maßnahmen und ein erheblicher Teil der Rhetorik der US-Regierung geeignet, die Bedrohung durch Atomwaffen zu erhöhen, statt die Welt sicherer zu machen.

Der ,,Nuclear Posture Review" der Bush-Administration vom Januar 2002 signalisiert eine wichtige Veränderung der Nuklearstrategie der USA, indem er eine neue, Atomwaffen und konventionelle Optionen integrierende Trias vorsieht und die Grenze zwischen dem Einsatz von konventionellen Waffen und Atomwaffen verwischt. Er enthält darüber hinaus Szenarien, die einen nuklearen Erstschlag seitens der USA vorsehen, und zwar selbst gegen Staaten, die nicht über Atomwaffen verfügen. Daneben wird die Entwicklung einer neuen Generation von amerikanischen Atomsprengköpfen gefordert, darunter auch von Atomwaffen geringer Sprengkraft (so genannten ,,Mini-Nukes").

Die USA haben hat niemals eine Sicherheitsstrategie verfolgt, die einen Erstschlag ausschloss. Ebenso wenig jedoch haben sie eine Strategie verfolgt, wie sie durch den Nuclear Policy Review verkörpert wird. Heute sehen die USA gemäß den in diesem Grundsatzdokument enthaltenen Gedanken den Ersteinsatz von Atomwaffen vor und streben danach, den Einsatz taktischer nuklearer Gefechtsfeldwaffen und konventioneller Munition miteinander zu verbinden.

Trotz aller Bemühungen, die Bedeutung des Nuclear Posture Review seit seiner Veröffentlichung herunterzuspielen, bleibt dieser meiner Ansicht nach ein äußert provozierendes und gefährliches Dokument. Ich habe bei einer Anhörung des Ausschusses für Energie und natürliche Ressourcen des US-Senats in diesem Jahr Energieminister Spencer Abraham, dessen Ministerium im Hinblick auf Amerikas Atomwaffen für Forschung und die Entwicklung zuständig ist, gefragt, ob die Bush-Administration neue Atomwaffen geringer Sprengkraft entwickeln wolle. Minister Abraham antwortete, dies sei nicht der Fall; sein Ministerium untersuche lediglich Möglichkeiten der Anpassung bestehender Waffensysteme.

Es sollte jedoch kein Zweifel bestehen, dass die Bush-Administration Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Bezug auf neue Atomwaffen eingeleitet hat. Erst in diesem Jahr wurde ein 10 Jahre altes Verbot über die Erforschung und Entwicklung von Atomwaffen unter fünf Kilotonnen - die Hiroschimabombe hatte eine Sprengkraft von 15 Kilotonnen - aufgehoben.

Unter dem Druck der Bush-Administration hat der Kongress 21 Millionen Dollar für die Erforschung und Entwicklung neuer Atomwaffen bereitgestellt, darunter eines 100-Kilotonnen-Bunkerbrechers sowie taktischer nuklearer Gefechtsfeldwaffen. Darüber hinaus wurde der Zeitpunkt für die Prüfung der Einsatzbereitschaft des Atomwaffentestgeländes in Nevada von in drei Jahren auf in zwei Jahren vorverlegt, und es wurden finanzielle Mittel bereitgestellt, um zusätzliches spaltbares Material für Atomwaffen herzustellen.

Ich habe in diesem Jahr im US-Senat gegen diese neuen Nuklearinitiativen argumentiert und auch gegen sie gestimmt. Es ist klar, dass hier die nukleare Tür wieder aufgestoßen wird. Durch die im Nuclear Posture Review geforderten Schritte - Maßnahmen zur ,,Entwicklung neuer Kapazitäten zur Ausschaltung sich herausbildender Bedrohungen", wobei ,,für die Entwicklung dieser Kapazitäten umfangreiche Forschungsmaßnahmen und eine angemessen schnelle praktische Erprobung neuer Systeme erforderlich sind, um diesen Herausforderungen zu begegnen" - senkt die Bush-Administration nämlich die Schwelle für den möglichen Einsatz von Atomwaffen durch die USA oder durch andere Länder.

Dieser Ansatz liegt weder liegt im nationalen Interesse Amerikas, noch ist er vereinbar mit amerikanischen Traditionen und Werten. Ein Erstschlag mit Atomwaffen seitens der USA sollte undenkbar sein. Die Reaktion auf einen nichtnuklearen Angriff mit Atomwaffen verletzt einen zentralen Grundsatz der Prinzipien gerechter Kriegsführung und der militärischen Tradition der USA. Tatsächlich sollten wir nukleare Optionen nicht als Fortführung konventioneller Optionen zu begreifen. Warum? Weil dies zwangsläufig die Schwelle für ihren Einsatz absenkt.

Wenn die USA also Atomwaffen entwickeln, durch welche sich die Unterscheidung zwischen konventionellen Waffen und Atomwaffen verwischt, so ist dabei die der übrigen Welt hierdurch vermittelte Botschaft zu berücksichtigen. Es ist meiner Ansicht nach von entscheidender Bedeutung, dass die USA einen sehr hohen internationalen Standard nuklearer Zurückhaltung setzen. Falls Amerika dies nicht tut, so wird dies mit hoher Wahrscheinlichkeit andere dazu verleiten, eigene Standards und eigene nukleare Arsenale zu entwickeln. Dies scheint bereits der Fall zu sein.

Sowohl Indien als auch Pakistan sind Atommächte, und die Geschichte blutiger Kriege zwischen beiden stellt eine wichtige und fortgesetzte Bedrohung für die Sicherheit Südasiens dar. Falls eines der beiden Länder sich das in der neuen Nuklearstrategie der Bush-Administration verkörperte Denken zueigen machte, so hätte es kaum Grund, nicht nach einer verstärkten Einbindung von Atomwaffen in seine eigenen Operationspläne zu streben - und diese Waffen gegebenenfalls einzusetzen.

In einer Zeit, in der die USA bestimmte Länder - teilweise aufgrund ihrer Bemühungen zur Erlangung von Atom- und Massenvernichtungswaffen - als ,,böse" brandmarken, müssen sie selbst besonders vorsichtig sein, inwieweit sie Atomwaffen für ihre eigenen Optionen und Operationspläne in Betracht ziehen.

Wenn die USA nicht vorsichtig sind, könnte unsere eigene Haltung in der Nuklearfrage genau die Maßnahmen zur Verbreitung von Atomwaffen provozieren, die wir zu verhindern suchen.