Friday, November 28, 2014
3

Iran − Obamas Jahr der Entscheidung

PRINCETON – Mit Beginn seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident wird Barack Obama der Frage nach der Sanierung der US-Staatsfinanzen viel Aufmerksamkeit zukommen lassen müssen. Außenpolitische Themen spielen allerdings ebenfalls eine große Rolle und, ungeachtet des andauernden Konfliktes in Syrien und der möglichen Ausweitung des Krieges in der afrikanischen Sahelzone, ist man sich in Washington einig, dass 2013 das „Jahr der Entscheidung“ im Streit über das iranische Atomprogramm sein wird.

Zu Beginn seiner ersten Amtsperiode hatte Obama der Islamischen Republik den Dialog angeboten. Bei seiner ersten Ansprache zur Amtseinführung im Jahr 2009 wählte er den denkwürdigen Satz: „Wir werden die Hand ausstrecken, wenn ihr bereit seid, eure Faust zu öffnen.“ Bei seiner zweiten Antrittsrede hat er diese Zusage wiederholt, wenn auch weitaus indirekter: „Wir werden den Mut haben zu versuchen, unsere Differenzen mit anderen Nationen friedlich beizulegen – nicht weil wir den Gefahren, denen wir ausgesetzt sind, blauäugig gegenüberstehen, sondern weil sich Misstrauen und Angst durch den Dialog dauerhafter ausräumen lassen.“

Wie der amerikanische Geisteswissenschaftler und Aktivist Hussein Ibish unlängst behauptete, hat Obama ein Kabinett nominiert, das ihm für die Aushandlung eines Abkommens mit Iran maximalen Verhandlungsspielraum lässt. Insbesondere die Nominierung von Kriegsveteranen als Außenminister und Verteidigungsminister wird ihm wertvolle innenpolitische Deckung für ein Abkommen verschaffen, das unweigerlich die Aufhebung von Sanktionen gegen Iran bedeuten würde und höchstwahrscheinlich die Anerkennung seines Rechtes, schwach angereichertes Uran herzustellen. Das sollte der iranischen Führung nicht nur signalisieren, dass die USA ernsthaft an einer Einigung interessiert sind, sondern auch, dass es ein besseres Angebot als dieses aus den USA kaum geben wird.

Die Regierung Obama hat eine außergewöhnliche Koalition von Ländern versammelt, um wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen, die sich nachweisbar auf die Preise und die Verfügbarkeit von Waren in Iran auswirken und sogar mächtige Institutionen, wie etwa die Revolutionsgarde, in ihrer Geschäftsfähigkeit einschränken.

Doch Koalitionen halten nicht ewig und die schmerzhaften Einschnitte der Sanktionen sind oft auf zwei Seiten spürbar, sowohl bei Käufern als auch bei Verkäufern. Länder wie etwa Südkorea und Japan haben ihre Importe iranischen Erdöls nur widerwillig eingeschränkt; wie Länder wie China und Russland in Bezug auf Sanktionen agieren ist von vornherein schwer durschaubar.

Hinzukommt, dass Obama die Drohung, dass „alle Optionen auf dem Tisch liegen“ nicht beliebig oft wiederholen kann, ohne gegenüber dem Iran und anderen Ländern im Nahen Osten an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die außenpolitische Expertin Suzanne Maloney von der Brookings Institution weist darauf hin, dass sich Länder in der Region und darüber hinaus ohnehin schon bestürzt über die mangelnde Führung der USA in Bezug auf Syrien zeigen. Wenn die USA einen weiteren ernsthaften Verhandlungsversuch unternehmen (ein glaubwürdiges Angebot und echte Dialogbereitschaft), zurückgewiesen werden und anschließend nichts unternehmen, werden sie sich faktisch zum Papiertiger erklären. An diesem Punkt wird sich das Sanktionsbündnis inmitten eines tiefgreifenden Vertrauensverlustes in die US-Führung höchstwahrscheinlich auflösen.

Somit haben sich die USA in eine Klemme gebracht. Zbigniew Brzezinski, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater der USA, hat sich unlängst klar gegen einen Militäreinsatz ausgesprochen und stattdessen eine Strategie der fortgesetzten Sanktionen und erweiterten Abschreckung vorgeschlagen. Diese ähnelt der US-Politik gegenüber dem Ostblock während des Kalten Krieges: „Eine militärische Bedrohung Israels oder jedes anderen mit den USA befreundeten Staates im Nahen Osten durch Iran würde so behandelt, als wäre sie gegen die USA selbst gerichtet und sich in einer entsprechenden Reaktion der USA niederschlagen.“

Ich kann die Weisheit der Erfahrung natürlich erkennen, die aus Brzezinskis Ansatz spricht. Doch Obama hat die USA und ihre Verbündeten zu weit den gegenwärtigen Pfad hinuntergeführt. Hinzukommt, und das ist entscheidend, dass Brzezinski vergisst, dass Obamas Entschlossenheit Iran daran zu hindern, in den Besitz einer Atomwaffe zu gelangen, nicht allein seiner Sorge um die Sicherheit Israels oder der Stabilität im erweiterten Nahen Osten entspringt.

Obama hat sich wiederholt dem Ziel verpflichtet, die Welt auf den Weg in Richtung  „Global Zero“ zu bringen – eine atomwaffenfreie Welt. Er ist überzeugt (so wie die ehemaligen Außenminister Henry Kissinger und George Shultz, der ehemalige Verteidigungsminister William Perry und der ehemalige Senator Sam Nunn), dass wir uns in einem internationalen System wiederfinden werden, in dem 30-50 Staaten Atomwaffen besitzen und die Gefahr eines unbeabsichtigten oder gezielten Einsatzes unannehmbare Ausmaße erreicht, wenn es der Welt nicht gelingt, einen Weg zu finden ohne Atomwaffen zu leben. Großmächte davon zu überzeugen ihre Kernwaffenarsenale abzuschaffen mag politisch genauso unrealistisch scheinen wie Waffenkontrollgesetze durch den Kongress zu bringen, doch auch bei diesem Thema hat Obama klargemacht, dass er bereit ist es zu versuchen.

Obama hat sich der Verwirklichung einer globalen Denuklearisierung als Teil seines Vermächtnisses verpflichtet, und − anders als seine Vorgänger, die Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan gewähren ließen − wird er es nicht zulassen, dass ein anderes Land unter seiner Ägide in den Besitz einer Atomwaffe gelangt. Sowohl für die USA als auch für Iran könnte also kaum mehr auf dem Spiel stehen.

Andere Länder täten gut daran, Obamas Entschlossenheit nicht zu unterschätzen. Regierungen, die Beziehungen zu Iran unterhalten, sollten deutlich machen, dass jetzt die Zeit ist ein Abkommen zu treffen. Und Länder wie die Türkei oder Brasilien (und möglicherweise Indien und Ägypten) könnten eine nützliche Rolle dabei spielen, Wege zu finden, Iran sein Gesicht wahren zu lassen, während es die Forderungen der internationalen Gemeinschaft erfüllt. Beiträge zur Entwicklung längerfristiger Alternativen zur Anreicherung von Nuklearbrennstoff, die im Einklang mit der Verringerung der globalen atomaren Bedrohung stehen, sind ebenso gefragt. Amerikas Verbündete wiederum müssen zum Schulterschluss mit den USA bereit sein, sowohl, was den Rahmen eines Abkommens anbelangt, als auch die Bereitschaft Militärschläge durchzuführen.

Die Kunst der Staatsführung besteht nicht darin, zwischen Krieg und Diplomatie zu wählen, als handele es sich um sich gegenseitig ausschließende Alternativen, sondern darin, zu verstehen wie sie sich ergänzen. Im Falle Syriens hat der Westen wiederholt auf Diplomatie gesetzt und gleichzeitig jeglichen militärischen Einsatz ausgeschlossen − wie vorherzusehen war mit schlechten Ergebnissen. Diesen Fehler werden die USA mit Iran nicht begehen.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.

  • Contact us to secure rights

     

  • Hide Comments Hide Comments Read Comments (3)

    Please login or register to post a comment

    1. CommentedCharles Holley

      Read the article "Rothschild Wants Iran's Banks" and that will explain everything. American banks and corporations want to take over Iran's successful economy.

      http://americanfreepress.net/?p=2743

    2. CommentedZsolt Hermann

      Unfortunately the US and its President more and more resembles those speakers in London's Hyde Park, who stand on the podium, producing beautiful speeches, long term goals but apart from some lonely people or the pigeons nobody truly listens.
      The world is not for the US to rescue or solve, moreover wherever they entered they left very confusing, unsettled situations behind that will hunt them for a long time.
      The President and the US most probably will find themselves in a reactive state, firefighting, trying to answer, defuse multiple exploding scenarios around Iran, Pakistan, Afghanistan, China, North Korea.
      What not only the US but other countries also have to understand today we evolved into such an interconnected and interdependent human network, where even the "smallest" conflict necessitates a truly global, and truly mutual cooperation, where all the participants enter, and participate as equals.
      The age of superstars, "most valuable players" is over, we have to get used to simple, but effective teamwork.

    3. CommentedPatrick Lietz

      If the explosion that seems to have happened at the Fordo facility is anything to go by, we can expect that the Obama administration is not going to attack Iran.

      Rather, current evidence suggest that a low intensity war is already being waged by means of economic sanctions, terrorist attacks, assassinations and electronic malware.

      Whether or not Iran's nuclear activities are the actual drivers of Washington's behaviour is, however, much more debatable.

    Featured