NEW YORK – Das Herzstück jeder Regierung ist ihr Haushaltsplan. Politiker können endlos Versprechungen machen, aber ohne das entsprechende Budget ist das nicht mehr als eine Politik der leeren Worte.

Die Vereinigten Staaten befinden sich momentan in einer solchen Zwangslage. In seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation zeichnete Präsident Barack Obama ein überzeugendes Bild einer modernen Regierung des 21. Jahrhunderts. Seine Gegner von den Republikanern monierten, dass Obamas Vorschläge den Haushalt sprengen würden. Aber in Wahrheit verstecken sich beide Parteien vor der Realität: Ohne höhere Steuern ist eine moderne, wettbewerbsfähige US-Ökonomie unmöglich.  

Obama betonte zu Recht, dass Wettbewerbsfähigkeit in der Welt von heute eine Frage gut ausgebildeter Arbeitskräfte und moderner Infrastruktur ist. Das gilt für zwar für jedes Land, aber vor allem für die reichen Länder ist dies von besonderer Bedeutung.  Die USA und Europa stehen in direktem Wettbewerb mit Brasilien, China, Indien und anderen Schwellenökonomien, wo das Lohnniveau bei etwa einem Viertel des Wertes von Ländern mit hohem Einkommen liegt (wenn nicht noch niedriger). Amerika und Europa werden ihren hohen Lebensstandard nur beibehalten können, wenn sie ihre Wettbewerbsfähigkeit auf hohe Qualifikation, innovative Technologien und moderne Infrastruktur gründen.

Aus diesem Grund forderte Obama eine Erhöhung der amerikanischen Staatsausgaben in drei Bereichen: Bildung, Wissenschaft und Technik sowie Infrastruktur (einschließlich Breitband-Internet, Hochgeschwindigkeitsbahnen und saubere Energie). Er zeichnete die Vision eines zukünftigen Wachstums, in dem sich öffentliche und private Investitionen wie zwei einander  stützende Säulen ergänzen.

Obama unterstrich diese Themen aus gutem Grund. Die Arbeitslosigkeit beträgt in den USA momentan fast 10 Prozent. Teilweise, weil in den Schwellenökonomien mehr Jobs geschaffen werden und viele der in den USA geschaffenen Arbeitsplätze aufgrund des härteren globalen Wettbewerbs schlechter bezahlt sind. Wenn die USA ihre Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Technik und Infrastruktur nicht erhöhen, werden diese ungünstigen Trends anhalten.

Als sich Obama jedoch in seiner Rede dem Haushaltsdefizit zuwandte, verlor er den Bezug zur Realität. In Anerkennung der Tatsache, dass die Haushaltspolitik in jüngster Zeit zu einem untragbaren Kurs der Staatsschulden geführt hat, sagte Obama, dass nun ein ausgeglichener Haushalt unerlässlich für fiskalische Stabilität sei. Er forderte daher, die von der US-Regierung so bezeichneten „Ermessensausgaben” für fünf Jahre einzufrieren.

Das Problem dabei ist, dass über die Hälfte dieser Ausgaben die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Technik sowie Infrastruktur  betreffen – jene Bereiche also, die Obama gerade gestärkt sehen wollte. Nachdem er den Amerikanern mitgeteilt hatte, wie wichtig staatliche Investitionen für zeitgemäßes Wachstum wären, versprach er, genau diese Ausgaben für die nächsten fünf Jahre einzufrieren!

Politiker ändern ihre Botschaften oft von einer Rede zur nächsten, aber sie widersprechen sich selten so eklatant innerhalb ein und derselben Rede. Dieser Widerspruch unterstreicht den traurigen und unsinnigen Charakter der US-Haushaltspolitik der letzten 25 Jahre, der sich höchstwahrscheinlich in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Auf der einen Seite muss die US-Regierung mehr investieren, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Auf der anderen Seite sind die Steuern in den USA chronisch zu niedrig, um die nötigen staatlichen Investitionen zu finanzieren.

Amerikas haushaltspolitische Realität kam zwei Tage nach Obamas Rede in schmerzvoller Weise ans Tageslicht. Eine neue Studie der US-Haushaltsbehörde Congressional Budget Office zeigte, dass das Haushaltsdefizit in diesem Jahr beinahe 1,5 Billionen Dollar erreichen wird – eine beinahe unvorstellbare Summe auch für eine Volkswirtschaft der Größe Amerikas. Bei einem Wert von fast 10 Prozent des BIP führt das Defizit zu einem Schuldenberg, der Amerikas Zukunft bedroht.

Die Studie der Haushaltsbehörde verdeutlichte auch, dass das Einvernehmen zwischen Obama und der republikanischen Opposition hinsichtlich der Steuersenkungen das Budgetdefizit vorsätzlich und bewusst ansteigen ließ. Verschiedene von George W. Bush initiierte Steuersenkungen sollten Ende des Jahres 2010 auslaufen. Obama und die Republikaner kamen überein, diese Steuersenkungen für mindestens zwei Jahre fortzusetzen (und sie werden wahrscheinlich noch länger gelten). Dadurch sinken die Steuereinnahmen heuer und im Jahr 2012 um 350 Milliarden Dollar. Steuersenkungen für die reichsten Amerikaner waren Teil der Abmachung.

Die Wahrheit über die US-Politik von heute ist simpel. Die wichtigste politische Strategie der Führungspersonen beider politischer Parteien besteht in Steuersenkungen, vor allem für die Reichen. Beide Parteien und das Weiße Haus senken lieber die Steuern als mehr für Bildung, Wissenschaft und Technik sowie Infrastruktur auszugeben. Und die Erklärung dafür ist auch einfach: Die reichsten Häuser finanzieren politische Kampagnen. Darum kommen beide Parteien deren Wünschen entgegen.

Infolgedessen zählen Amerikas Gesamtsteuereinnahmen als Anteil am Nationaleinkommen zu den niedrigsten aller Länder mit hohem Einkommen, wobei der amerikanische Wert bei 30 und der europäische bei 40 Prozent liegt. Aber 30 Prozent des BIP sind nicht genug, um die erforderlichen Mittel für Gesundheit, Bildung, Wissenschaft und Technik, Sozialversicherung, Infrastruktur und andere grundlegende Verantwortlichkeiten der Regierung bereitzustellen.

In einem Bereich können und sollten jedoch Kürzungen vorgenommen werden: bei den Militärausgaben. Aber selbst im Falle drastischer Einsparungen in dem völlig überzogenen Militärbudget (denen sich Politiker beider Parteien widersetzen), besteht die Notwendigkeit für neue Steuern.  

Die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen dieser Steuersenkungen liegen klar auf der Hand. Amerika verliert seine internationale Wettbewerbsfähigkeit, vernachlässigt seine Armen – ein Fünftel der amerikanischen Kinder sind in Armut gefangen – und hinterlässt den jungen Menschen einen Schuldenberg. Trotz all der hochfliegenden Rhetorik der Regierung, lassen Obamas haushaltspolitischen Pläne keinen ernsthaften Versuch erkennen, diese Probleme anzugehen. Dazu müsste man nämlich höhere Steuern fordern und das ist keine gute Idee, wenn man wiedergewählt werden möchte – wie George H. W. Bush im Jahr 1992 erfahren musste.