Friday, November 28, 2014
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Amerika: Bedrohung für den transpazifischen Handel

BOMBAY: Als wäre es nicht schlimm genug, die Verhandlungen über den globalen Freihandel im Rahmen der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) zu untergraben (beim letzten Treffen auf Ministerebene in Genf ist praktisch nichts herausgekommen), haben die USA diese Torheit durch aktive Förderung der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) noch verschlimmert. Bei seinem jüngsten Besuch in der Region kündigte Präsident Barack Obama die Aufnahme dieser Partnerschaft mit neun asiatischen Ländern an.

In den USA wird die TPP den willfährigen Medien und einer nichts ahnenden Öffentlichkeit als Beleg für Amerikas Führungsrolle beim Handel verkauft. Dabei ist das Gegenteil der Fall, und es ist wichtig, dass jene, denen das globale Handelssystem am Herzen liegt, wissen, was derzeit abläuft. Man möchte hoffen, dass dieses Wissen eine Entwicklung auslöst, die ich als „Dracula-Effekt“ bezeichnet habe – dass sie das, was eigentlich verborgen bleiben sollte, ans Tageslicht bringt, und dass es dort zusammenschrumpft und stirbt.

Die TPP ist ein Beleg für die Fähigkeit der Industrielobbys, des Kongresses und der Präsidenten der USA, die staatliche Politik zu verschleiern. Es wird heute weithin anerkannt, dass Freihandelsverträge – ob bilateral oder plurilateral (zwischen mehr als zwei Ländern, aber weniger als allen) – auf Diskriminierung beruhen. Ökonomen bezeichnen sie daher in der Regel als präferentielle Handelsverträge. Und der PR-Apparat der US-Regierung nennt einen in Wirklichkeit diskriminierenden plurilateralen Freihandelsvertrag aus demselben Grund eine „Partnerschaft“ und beschwört damit die falsche Aura von Zusammenarbeit und Kosmopolitismus herauf.

Im Prinzip steht es allen Ländern frei, der TPP beizutreten. Japan und Kanada haben erklärt, dass sie dies vorhätten. Sieht man jedoch genauer hin, wird klar, dass China nicht Teil dieser Agenda ist. Die TPP ist auch eine politische Antwort auf Chinas neue Aggressivität und daher im Geiste der Konfrontation und des Containments, nicht der Kooperation, errichtet.

Die USA haben eine Vorlage für ihre plurilateralen Handelsverträge erstellt, die zahlreiche handelsferne Elemente beinhaltet. Es überrascht daher nicht, dass die TPP-Vorlage mehrere derartige Ziele, wie Arbeitsstandards und Beschränkungen in Bezug auf den Einsatz von Kapitalbilanzkontrollen, beinhaltet, von denen viele einen Beitritt Chinas ausschließen.

Die vorgebliche Offenheit der TPP war von Anfang an absolut irreführend. Die TPP wurde daher mit schwächeren Ländern wie Vietnam, Singapur und Neuseeland ausgehandelt, die man leicht zur Annahme derartiger Bedingungen verleiten konnte. Erst danach wurde größeren Ländern wie Japan die Mitgliedschaft angeboten, nach dem Motto „Friss oder stirb.“

Dann lief der PR-Apparat an und erklärte, die Einfügung dieser sachfremden Bedingungen mache die TPP zu einem „hochwertigen“ Handelsvertrag für das 21. Jahrhundert, während sie in Wirklichkeit eine Abzocke seitens mehrerer nationaler Lobbys war.

In größerer räumlicher Nähe der USA zeigt sich der amerikanische Regionalismus nun bei dem US-Versuch, den Freihandelsvertrag der Amerikas (FTAA) zu fördern. Die von den USA bevorzugte Vorlage freilich war die Ausweitung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (zwischen Kanada, Mexiko und den USA) auf die Andenländer unter Einbeziehung enormen Dosen an handelsfernen Aspekten, die diese Länder schluckten. Dies war für Brasilien – die treibende Kraft hinter dem ausschließlich auf Handelsfragen fokussierten FTAA – nicht akzeptabel. Der frühere brasilianische Präsident Luiz Lula Inácio da Silva, einer der bedeutendsten Gewerkschaftsführer der Welt, lehnte die Einführung von Arbeitsstandards in Handelsverträgen und -institutionen ab.

Das Ergebnis der US-Bemühungen in Südamerika war daher die Spaltung der Region in zwei Blöcke, und dasselbe dürfte in Asien passieren. Seit den USA bewusst wurde, dass sie sich für ihren Regionalismus die falsche Region ausgesucht hatten, versuchen sie, sich einen Platz am asiatischen Tisch zu verschaffen. Mit der TPP haben sie ihn endlich bekommen, einfach weil China bei der Geltendmachung seiner territorialen Ansprüche südchinesischen Meer und gegenüber Indien und Japan so aggressiv geworden war.

Viele asiatische Länder sind der TPP beigetreten, um angesichts der harten Haltung Chinas „die USA in der Region zu halten“. Sie suchten die US-Nähe in derselben Weise, in der die Osteuropäer angesichts der vom postsowjetischen Russland ausgehenden realen oder eingebildeten Bedrohung in die NATO und die Europäische Union strebten.

Amerikas Entwurf für den asiatischen Handel ist von dem Ziel inspiriert, China in die Schranken zu weisen, und die TPP-Vorlage schließt das Land aufgrund der handelsfernen, von US-Lobbys durchgesetzten Bedingungen effektiv von der Mitgliedschaft aus. Die einzige Weise, wie ein chinesischer Beitritt zur TPP Glaubwürdigkeit gewinnen könnte, bestünde darin, alle handelsfernen Bestimmungen optional zu machen. Aber davon wollten die US-Lobbys natürlich nichts hören.

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