Wednesday, November 26, 2014
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Amerikas politische Rezession

BERKELEY – Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Vereinigten Staaten nächstes Jahr in eine Rezession fallen, beträgt jetzt etwa 36%. Die Gründe dafür sind ausschließlich politischer Natur: Die parteistrategische Polarisierung ist so groß wie nie zuvor und droht, die US-Wirtschaft über die “Fiskalklippe” zu stürzen – die automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die Anfang 2013 in Kraft treten, wenn sich Demokraten und Republikaner nicht anderweitig einigen können.

Vor über einem Jahrhundert, während der ersten Blütezeit der amerikanischen Wirtschaft, war die Politik des Landes ähnlich stark polarisiert. 1896 war der zukünftige Präsident Theodore Roosevelt ein angriffslustiger Republikaner. Er beschuldigte den demokratischen Präsidentschaftskandidaten William Jennings Bryan, lediglich eine Marionette des finsteren Gouverneurs von Illinois, John Peter Altgeld, zu sein.

Bryan, behauptete Roosevelt, sei “nur Lehm in den Händen eines Töpfers, unter der völligen Kontrolle des ehrgeizigen und skrupellosen Kommunisten von Illinois.” Die “freie Silbermünzprägung” sei “lediglich ein Schritt hin zum allgemeinen Sozialismus, der die fundamentale Doktrin seines politischen Glaubens ist.” Er und Altgeld “beabsichtigen, die...Grundlage der Politik umzustürzen, auf der die Regierung seit ihrer Gründung beruht.”

Diese Sprache ist genauso extrem wie heute – und dies von einem Mann, der bald darauf Vizepräsident wurde (und später, nach dem Mord an William McKinley, Präsident). Wir haben den Aufruf des Gouverneurs von Texas, Rick Perry, gehört, seinen republikanischen Parteifreund Ben Bernanke, den Vorsitzenden der Notenbank, zu lynchen, sollte er jemals den Bundesstaat betreten. Und wir haben gesehen, wie der Staatssekretär von Kansas, Kris Kobach, die Möglichkeit untersucht hat, Präsident Barack Obama in Kansas vom Stimmzettel zu entfernen, da er “kein in den USA geborener Staatsangehöriger” sei.

Aber wahrscheinlich werden weder Perry noch Kobach US-Präsident werden, während Theodore Roosevelt mehr als ein Partisan war. Er war nur zu bereit, mit den Demokraten zu verhandeln – und sich nicht nur in der republikanischen Partei an die Spitze zu stellen, sondern auch in der überparteilichen Progressiven Koalition, wo er zum Erreichen politischer Ziele teilweise versuchte, die beiden Kräfte zu vereinigen, und sich teilweise zwischen ihnen hin und her bewegte.

Obama verfolgt im Großen und Ganzen weiterhin die Sicherheitspolitik (der zweiten Amtszeit) Ronald Reagans, die Ausgabenpolitik George H.W. Bushs, die Steuerpolitik Bill Clintons, die parteiübergreifende Finanzregulierungspolitik der Squam Lake Group, die Einwanderungspolitik Perrys, die Klimapolitik John McCains und die Gesundheitspolitik Mitt Romneys (als dieser Gouverneur von Massachusetts war). Und trotzdem konnte er kaum Republikaner dazu bewegen, ihre eigene Politik zu unterstützen.

Tatsächlich war Obama wie Clinton vor ihm nicht in der Lage, die republikanische Senatorin Susan Collins dazu zu bringen, für ihre eigene Politik zur Kampagnenfinanzierung zu stimmen, McCain dazu zu bewegen, für seine eigene Klimapolitik zu votieren, und – am kuriosesten – Romney zur Unterstützung seines eigenen Plans zur Gesundheitspolitik zu überreden. Ebenso weigerte sich der Vizepräsidentschaftskandidaten der Republikaner, Paul Ryan, seine eigenen Vorschläge zur Medicare-Kostensteuerung zu befürworten.

Dafür gibt es ganz klare Gründe. Große Teile der republikanischen Basis, darunter viele der größten Geldgeber der Partei, glauben, jeder demokratische Präsident sei ein gesetzloser Feind Amerikas, und alleVorschläge eines solchen Amtsinhabers müssten falsch sein und daher vereitelt werden. Und die republikanischen Kader glauben dies bei Obama noch mehr als seinerzeit bei Clinton.

Natürlich hat diese Ansicht eine Wirkung auf die Amtsträger der Republikaner. Sie haben Angst vor den Partisanen, die an ihren Kampagnentelefonen sitzen und auf den Geldbörsen der Partei sitzen. Auch glauben sie seit der Clinton-Wahl 1992, Blockaden gegen demokratische Präsidenten zeigten die Handlungsunfähigkeit der Regierung auf und seien deshalb ihre beste Methode für einen Wahlerfolg.

Dies war 2011-2012 das Kalkül der Republikaner. Und die Wahlen im November haben in der amerikanischen Regierung keinerlei Änderungen der Machtverhältnisse gebracht: Obama bleibt Präsident, die Republikaner bleiben weiterhin stärkste Kraft im Repräsentantenhaus, und die Demokraten kontrollieren den Senat.

Immerhin könnte es jetzt passieren, dass die republikanischen Abgeordneten gegen ihre Führung rebellieren und sie daran erinnern, dass sie angetreten ist, zu führen, und nicht, um die Regierung in der Hoffnung zu lähmen, damit die Macht zu gewinnen, um nach der nächsten Wahl ohne Rücksicht auf andere regieren zu können. Möglicherweise kommen führende Republikaner wie die Repräsentanten John Boehner und Eric Cantor oder Senator Mitch McConnell zu dem Schluss, dass ihre Blockadepolitik ein Fehler war. Vielleicht erkennen sie, dass trotz weiterhin gedrückter wirtschaftlicher Stimmung in Folge der von ihnen verursachten Finanzkrise die Politik Obamas die erfolgreichste aller Industrieländer war, und schließen daraus, dass er ein relativ guter und damit unterstützenswerter Präsident war.

Aber wir sollten uns nicht darauf verlassen. Momentan erklären alle führenden amerikanischen Politiker ihren jeweiligen Lieblingsjournalisten, sie seien zuversichtlich, dass vor Ende Dezember ein Kompromiss zur “Fiskalklippe” erreicht wird. Aber sie tun dies deshalb, weil sie denken, wenn sie jetzt Pessimismus zeigen, könnten sie später für einen möglichen Kollaps verantwortlich gemacht werden.

Ich denke, die Wahrscheinlichkeit, dass echte Verhandlungen erst nach dem Anstieg der Steuern am 1. Januar geführt werden, liegt bei etwa 60%. Und es scheint mir, dass für den Fall des Andauerns der Blockade bis 2013 die Wahrscheinlichkeit, dass die USA in eine Rezession zurückfallen, ebenfalls bei 60% liegt. Hoffen wir, dass diese dann kurz und schmerzlos ausfällt.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

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    1. CommentedPaulo Sérgio

      There will be costs for the kind of divisive politics the United States has been entertaining for a decade now. But, it's the same leadership on display across the Atlantic.

      I think, this displays some myopia with regards the period for which slow and zero growth economies will remain influential. But for leading export-led emerging giants, this is a sort of "it's our fiscal cliff, but your problem."

    2. CommentedVan Poppel charles

      sir, thank you for your speedy answer; but you should formulate an efficient strategy and defend it and not blame the other man for not being able to do that;

    3. CommentedVan Poppel charles

      after reading this comment I arrived at the conclusion that even the most sophisticated american economics professors at the most sophisticated US universities do not know anymore to formulate an efficient policy strategy to overcome the actual " big recession" in the biggest economy of the world; that's dreadful for economic science as also Nobel price economists.

        Portrait of J. Bradford DeLong

        CommentedJ. Bradford DeLong

        Interesting. Why did you conclude that? From where I sit, we know very well how to overcome the big recession--but there are a lot of bad and underbriefed actors sending fake messages and confusing people, and assembling the political coalition is very hard.

    4. CommentedPaul A. Myers

      What Washington does has consequences out in the country. But the country does not seem to believe it. So I suspect the country has to "feel it" and then push back on Washington.

      Tens of millions of people are going to need more than just Social Security and Medicare and Medicaid. I suspect the Republicans know this and simply don't want to pay for it. So they work to lock in ceilings now.

      So the Republicans have two goals: lock in low tax rates for the wealthy and spending ceilings on the lower half of the income distribution. These positions will only be overcome by brute political power, not by sweet reason.

      The Republican goal is actually recession, which is a form of austerity. Let's see if their big business allies really want to go down this road!

    5. CommentedCarol Maczinsky

      In short: how to unwreck the right wing of the US political spectrum, how to promote decent conservative policies.

    6. CommentedCarol Maczinsky

      You mix two crisis: First an inevitable economic downturn and the political turmoil that would emerge from it, second a republican policy crisis which promotes extremism. You have a government which supports terrorism, torture and assinations abroad and an insane opposition which makes it look the lesser evil. Where is "conservative" conservatism in the US?

    7. CommentedProcyon Mukherjee

      Betwixt a market that already believes that the fiscal derangement has been avoided and the rising tide of reports that show that compromise is mired by a dithering polity that flourishes on the hopes of an economic revival that is not based on equity and responsibility, but in a recurring rent seeking at the back of far less modest monetary policy that pushes products and services in the expectation of a demand, which falters time and again to actually happen.

      Why call it recessive politics, this is the process that gets the majority to select the best amongst the worst, while the divide is orchestrated over gigabytes of media space and funded by a transparence? Continuation of the divide whether for better or worse is a part of democracy through discussion, as long as it is under the aegis of a public scrutiny.

      Procyon Mukherjee

    8. CommentedCher Calusa

      "let us hope that it will be short and shallow"... I heartily disagree to this notion of "hoping". This is what got everybody into this financial mess. We have consistently closed our eyes tightly and have hoped that all the imbalance in our economic system would somehow go away. Now let's consider that we don't have an economic system separate from any other on this planet. All countries sink or swim together in today's interconnected climate. The problems has always been exploitation and excess. This activity has spread across the entire globe and now we are at the natural end to this system. The more third world economies grow, the less they will tolerate exploitation and this is actually progress. We're ready for something totally new, a world in which balance and cooperation is more important than profits and exploitation. It is destined to happen either by our global creative effort or after a natural collapse. In the wake of this economic configuration we humans have also created imbalance socially and environmentally. May we open our eyes bravely and face the facts!

    9. CommentedZsolt Hermann

      The way things work is that usually there is an objective, absolute state, and than there is the perception of it.
      For example somebody can be very sick, even terminally sick which is obvious to others, but the person himself still thinks he is healthy or maybe a little sick but everything is going to be better by itself as time goes by.
      It is the same with the US and humanity in general.
      We have been talking about climate change, how it will change the weather, our life, and suddenly now we realize it is not going to happen in some faraway future, we are already living through it, hammered by it in a very unpredictable manner.
      We are talking about peak oil, depleted natural resources sometime in the future, the truth is those changes are already upon us, and very significant lack of resources, including water and food resource shortages will hit us very soon, very much within the lifetime of this generation.
      We are talking about financial and economical crisis, political recession happening soon, the truth is we are already in it, simply more and more layers of makeup, cosmetic surgery is holding the rotten body together, but in many very real countries the life of the public is affected by it very severely day to day, and this is spreading fast all over the globe.
      The great American soap opera, highlighted by the more than year long election campaign is finished, the reality starts biting, and very soon a much worse reality will dawn on this country, and to China, and to the whole of Europe than people would like to imagine.
      We have been cheating the global, natural, interconnected and interdependent system for too long and there is no more place or resource to cheat any longer.
      We cannot ignore that the whole socio-economic system we are stubbornly pushing is false, and is built on a fantasy.
      We will wake up very soon, either by conscious examination of ourselves and the system around us, or by a very rude awakening through unpredictable and volatile events hitting us from all sides.

    10. CommentedMark Pitts

      Is this supposed to be political analysis? It reads more like partisan advocacy.
      In any case, we should add to the author's list of extreme political speech the repeated accusation that any one who voted against Obama is a racist.

        Portrait of J. Bradford DeLong

        CommentedJ. Bradford DeLong

        Why? Do you object to the observation that: "Obama broadly follows Ronald Reagan’s (second-term) security policy, George H.W. Bush’s spending policy, Bill Clinton’s tax policy, the bipartisan Squam Lake Group’s financial-regulatory policy, Perry’s immigration policy, John McCain’s climate-change policy, and Mitt Romney’s health-care policy (at least when Romney was governor of Massachusetts). And yet he has gotten next to no Republicans to support their own policies"? If you object to it, what is wrong with it? Simply stating what has happened is analysis, after all...

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