12

Amerikas politische Rezession

BERKELEY – Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Vereinigten Staaten nächstes Jahr in eine Rezession fallen, beträgt jetzt etwa 36%. Die Gründe dafür sind ausschließlich politischer Natur: Die parteistrategische Polarisierung ist so groß wie nie zuvor und droht, die US-Wirtschaft über die “Fiskalklippe” zu stürzen – die automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die Anfang 2013 in Kraft treten, wenn sich Demokraten und Republikaner nicht anderweitig einigen können.

Vor über einem Jahrhundert, während der ersten Blütezeit der amerikanischen Wirtschaft, war die Politik des Landes ähnlich stark polarisiert. 1896 war der zukünftige Präsident Theodore Roosevelt ein angriffslustiger Republikaner. Er beschuldigte den demokratischen Präsidentschaftskandidaten William Jennings Bryan, lediglich eine Marionette des finsteren Gouverneurs von Illinois, John Peter Altgeld, zu sein.

Bryan, behauptete Roosevelt, sei “nur Lehm in den Händen eines Töpfers, unter der völligen Kontrolle des ehrgeizigen und skrupellosen Kommunisten von Illinois.” Die “freie Silbermünzprägung” sei “lediglich ein Schritt hin zum allgemeinen Sozialismus, der die fundamentale Doktrin seines politischen Glaubens ist.” Er und Altgeld “beabsichtigen, die...Grundlage der Politik umzustürzen, auf der die Regierung seit ihrer Gründung beruht.”

Diese Sprache ist genauso extrem wie heute – und dies von einem Mann, der bald darauf Vizepräsident wurde (und später, nach dem Mord an William McKinley, Präsident). Wir haben den Aufruf des Gouverneurs von Texas, Rick Perry, gehört, seinen republikanischen Parteifreund Ben Bernanke, den Vorsitzenden der Notenbank, zu lynchen, sollte er jemals den Bundesstaat betreten. Und wir haben gesehen, wie der Staatssekretär von Kansas, Kris Kobach, die Möglichkeit untersucht hat, Präsident Barack Obama in Kansas vom Stimmzettel zu entfernen, da er “kein in den USA geborener Staatsangehöriger” sei.

Aber wahrscheinlich werden weder Perry noch Kobach US-Präsident werden, während Theodore Roosevelt mehr als ein Partisan war. Er war nur zu bereit, mit den Demokraten zu verhandeln – und sich nicht nur in der republikanischen Partei an die Spitze zu stellen, sondern auch in der überparteilichen Progressiven Koalition, wo er zum Erreichen politischer Ziele teilweise versuchte, die beiden Kräfte zu vereinigen, und sich teilweise zwischen ihnen hin und her bewegte.

Obama verfolgt im Großen und Ganzen weiterhin die Sicherheitspolitik (der zweiten Amtszeit) Ronald Reagans, die Ausgabenpolitik George H.W. Bushs, die Steuerpolitik Bill Clintons, die parteiübergreifende Finanzregulierungspolitik der Squam Lake Group, die Einwanderungspolitik Perrys, die Klimapolitik John McCains und die Gesundheitspolitik Mitt Romneys (als dieser Gouverneur von Massachusetts war). Und trotzdem konnte er kaum Republikaner dazu bewegen, ihre eigene Politik zu unterstützen.

Tatsächlich war Obama wie Clinton vor ihm nicht in der Lage, die republikanische Senatorin Susan Collins dazu zu bringen, für ihre eigene Politik zur Kampagnenfinanzierung zu stimmen, McCain dazu zu bewegen, für seine eigene Klimapolitik zu votieren, und – am kuriosesten – Romney zur Unterstützung seines eigenen Plans zur Gesundheitspolitik zu überreden. Ebenso weigerte sich der Vizepräsidentschaftskandidaten der Republikaner, Paul Ryan, seine eigenen Vorschläge zur Medicare-Kostensteuerung zu befürworten.

Dafür gibt es ganz klare Gründe. Große Teile der republikanischen Basis, darunter viele der größten Geldgeber der Partei, glauben, jeder demokratische Präsident sei ein gesetzloser Feind Amerikas, und alleVorschläge eines solchen Amtsinhabers müssten falsch sein und daher vereitelt werden. Und die republikanischen Kader glauben dies bei Obama noch mehr als seinerzeit bei Clinton.

Natürlich hat diese Ansicht eine Wirkung auf die Amtsträger der Republikaner. Sie haben Angst vor den Partisanen, die an ihren Kampagnentelefonen sitzen und auf den Geldbörsen der Partei sitzen. Auch glauben sie seit der Clinton-Wahl 1992, Blockaden gegen demokratische Präsidenten zeigten die Handlungsunfähigkeit der Regierung auf und seien deshalb ihre beste Methode für einen Wahlerfolg.

Dies war 2011-2012 das Kalkül der Republikaner. Und die Wahlen im November haben in der amerikanischen Regierung keinerlei Änderungen der Machtverhältnisse gebracht: Obama bleibt Präsident, die Republikaner bleiben weiterhin stärkste Kraft im Repräsentantenhaus, und die Demokraten kontrollieren den Senat.

Immerhin könnte es jetzt passieren, dass die republikanischen Abgeordneten gegen ihre Führung rebellieren und sie daran erinnern, dass sie angetreten ist, zu führen, und nicht, um die Regierung in der Hoffnung zu lähmen, damit die Macht zu gewinnen, um nach der nächsten Wahl ohne Rücksicht auf andere regieren zu können. Möglicherweise kommen führende Republikaner wie die Repräsentanten John Boehner und Eric Cantor oder Senator Mitch McConnell zu dem Schluss, dass ihre Blockadepolitik ein Fehler war. Vielleicht erkennen sie, dass trotz weiterhin gedrückter wirtschaftlicher Stimmung in Folge der von ihnen verursachten Finanzkrise die Politik Obamas die erfolgreichste aller Industrieländer war, und schließen daraus, dass er ein relativ guter und damit unterstützenswerter Präsident war.

Aber wir sollten uns nicht darauf verlassen. Momentan erklären alle führenden amerikanischen Politiker ihren jeweiligen Lieblingsjournalisten, sie seien zuversichtlich, dass vor Ende Dezember ein Kompromiss zur “Fiskalklippe” erreicht wird. Aber sie tun dies deshalb, weil sie denken, wenn sie jetzt Pessimismus zeigen, könnten sie später für einen möglichen Kollaps verantwortlich gemacht werden.

Ich denke, die Wahrscheinlichkeit, dass echte Verhandlungen erst nach dem Anstieg der Steuern am 1. Januar geführt werden, liegt bei etwa 60%. Und es scheint mir, dass für den Fall des Andauerns der Blockade bis 2013 die Wahrscheinlichkeit, dass die USA in eine Rezession zurückfallen, ebenfalls bei 60% liegt. Hoffen wir, dass diese dann kurz und schmerzlos ausfällt.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff