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Eine neue Progressive Era in Amerika?

NEW YORK – Im Jahr 1981 erklärte US-Präsident Ronald Reagan anlässlich seiner Amtsübernahme: „Der Staat ist nicht die Lösung unseres Problems. Der Staat ist das Problem.” Diese Ära scheint nun, 32 Jahre und vier Präsidenten später nach der jüngsten Angelobungsrede Barack Obamas, in der er nachdrücklich für eine größere Rolle des Staates bei der Lösung der vordringlichsten Probleme Amerikas – und der Welt – plädierte, zu Ende zu gehen. 

Reagans Äußerung des Jahres 1981 war außergewöhnlich. Damit wurde signalisiert, dass der neue amerikanische Präsident weniger interessiert war, die Probleme der Gesellschaft mit Hilfe des Staates zu lösen, als vielmehr die Steuern zu senken, wovon hauptsächlich die Wohlhabenden profitierten. Noch wesentlicher ist der Aspekt, dass mit seiner Präsidentschaft eine „Revolution“ der politischen Rechten eingeläutet wurde, – gegen die Armen, die Umwelt, Wissenschaft und Technik – die drei Jahrzehnte dauern sollte, wobei die Grundsätze dieser Zeit mehr oder weniger von allen Reagan folgenden Amtsinhabern eingehalten wurden: George H. W. Bush, Bill Clinton, George W. Bush, und in mancherlei Hinsicht auch von Obama während seiner ersten Amtszeit.

Diese „Reagan-Revolution“ umfasste vier Hauptbestandteile: Steuersenkungen für die Reichen; Ausgabenkürzungen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Energie, Klimawandel und Berufsausbildung;  massive Erhöhungen des Verteidigungsbudgets und wirtschaftliche Deregulierung, einschließlich der Privatisierung von Kernaufgaben des Staates wie der Betrieb von Militärbasen und Gefängnissen.  Obschon als Revolution des „freien Marktes“ deklariert, weil man das Zurückdrängen des Staates in Aussicht stellte, war diese Entwicklung jedoch der Beginn eines Angriffs wohlhabender Partikularinteressen auf die Mittelschicht und die Armen.   

Zu diesen Partikularinteressen zählten die Wall Street, Big Oil, die großen Krankenversicherungen und die Waffenproduzenten. Sie verlangten Steuersenkungen und bekamen sie auch. Sie verlangten eine Einschränkung des Umweltschutzes und bekamen das auch. Sie verlangten und bekamen das Recht, die Gewerkschaften anzugreifen. Und sie verlangten lukrative Staatsaufträge, auch für paramilitärische Operationen, und setzten auch diese Forderung erfolgreich durch.

Über mehr als drei Jahrzehnte hinterfragte niemand wirklich die Folgen einer Entwicklung, im Rahmen derer politische Macht in die Hände der Meistbietenden übertragen wird. Unterdessen entwickelte sich Amerika von einer Gesellschaft der Mittelschicht zu einem zunehmend von der Kluft zwischen Arm und Reich geprägten Staat.  Konzernmanager, die früher etwa 30 Mal so viel verdienten, wie der durchschnittliche Arbeiter, bekommen nun etwa 230 Mal so viel. Obwohl einst weltweit führend im Kampf gegen Umweltzerstörung, war Amerika die letzte große Volkswirtschaft, die die Realität des Klimawandels anerkannte. Die Deregulierung des Finanzsektors machte zwar die Wall Street reich, aber Betrug, übermäßige Risikobereitschaft, Inkompetenz und Insiderhandel führten in eine globale Wirtschaftskrise. 

Vielleicht, aber wirklich nur vielleicht, markiert Obamas jüngste Rede nicht nur das Ende dieser destruktiven Agenda, sondern auch den Aufbruch in eine neue Ära. Tatsächlich widmete der Präsident beinahe die gesamte Angelobungsrede der positiven Rolle des Staates, wenn es um die   Bereitstellung von Bildung,  den Kampf gegen den Klimawandel, den Wiederaufbau der Infrastruktur, die Hilfe für Arme und Behinderte sowie um allgemeine Investitionen in die Zukunft geht. Es handelte sich um die erste Antrittsrede dieser Art, seit sich Amerika unter Reagan im Jahr 1981 vom Staat abwandte.

Sollte sich Obamas Rede als Beginn einer neuen Ära progressiver Politik in den USA erweisen, würde sie damit in das von dem berühmten amerikanischen Historiker Arthur Schlesinger, Jr. entdeckte Muster passen, der etwa 30 Jahre dauernde Zyklen zwischen Phasen des von ihm so bezeichneten „Privatinteresses“ und des „Gemeinwohls“ ortete.

Am Ende des 19. Jahrhunderts erlebte Amerika sein Gilded Age. Die „Räuberbarone“ dieses Zeitalters gründeten neue große Industrien, wobei diese Entwicklung von massiver Ungleichheit und Korruption begleitet war. Der anschließenden Progressive Era folgte in den 1920er Jahren eine vorübergehende Rückkehr zur Plutokratie.

Dann kamen die Große Depression, Franklin Roosevelts New Deal und von 1930 bis 1960 weitere 30 Jahre progressiver Politik. Die 1970er Jahre stellten eine Übergangsphase in das Zeitalter Reagans dar – 30 Jahre konservative Politik unter der Führung mächtiger Unternehmensinteressen.

Es ist gewiss Zeit für die Wiedergeburt des Gemeinwohls und die Übernahme der Führungsrolle durch den Staat im Kampf gegen den Klimawandel, im Bereich der Hilfe für die Armen, der Förderung nachhaltiger Technologien und der Modernisierung der amerikanischen Infrastruktur.  Setzt Amerika diese von Obama skizzierten beherzten Schritte in Richtung einer dem Gemeinwohl dienenden Politik, werden Länder auf der ganzen Welt von den daraus resultierenden innovativen wissenschaftlichen Methoden, neuen Technologien und starken Demonstrationseffekten profitieren.

Es ist sicher noch zu früh, in Amerika eine neue Progressive Era auszurufen. Die Partikularinteressen bleiben mächtig, vor allem im Kongress – aber sogar auch im Weißen Haus. Diese reichen Gruppen und Personen spendeten während des letzten Wahlkampfs Milliarden Dollar an die Kandidaten und erwarten, dass ihre Beiträge nun Früchte tragen. Außerdem steht die US-Regierung nach 30 Jahren der Steuersenkungen ohne die nötigen Finanzressourcen da, um wirksame Programme in wichtigen Bereichen wie dem Übergang zu CO2-armer Energie umzusetzen.

Dennoch hat Obama klugerweise den Kampf aufgenommen und eine neue Ära des staatlichen Aktivismus gefordert. Völlig zu Recht, denn viele der entscheidenden Herausforderungen von heute – die Rettung des Planeten vor unseren eigenen Exzessen; die Gewährleistung, dass alle Mitglieder der Gesellschaft von den technologischen Fortschritten profitieren und der Aufbau einer neuen Infrastruktur, die wir national und global für eine nachhaltige Zukunft brauchen – erfordern kollektive Lösungen.

Die Umsetzung der politischen Strategien ist ebenso wichtig für eine gute Staatsführung wie die Vision, die der Strategie zugrunde liegt. Die nächste Aufgabe besteht daher in der Konzeption kluger, innovativer und kosteneffizienter Programme, um diesen Herausforderungen entgegenzutreten. Leider ist Amerika aus der Übung, wenn es um beherzte und innovative Programme zur Befriedigung grundlegender Bedürfnisse der Menschen geht. Es ist Zeit für einen Neuanfang und Obamas vollmundiges Plädoyer für eine progressive Vision lenkt die USA in die richtige Richtung.  

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier