Wednesday, July 23, 2014
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Eine neue Progressive Era in Amerika?

NEW YORK – Im Jahr 1981 erklärte US-Präsident Ronald Reagan anlässlich seiner Amtsübernahme: „Der Staat ist nicht die Lösung unseres Problems. Der Staat ist das Problem.” Diese Ära scheint nun, 32 Jahre und vier Präsidenten später nach der jüngsten Angelobungsrede Barack Obamas, in der er nachdrücklich für eine größere Rolle des Staates bei der Lösung der vordringlichsten Probleme Amerikas – und der Welt – plädierte, zu Ende zu gehen. 

Reagans Äußerung des Jahres 1981 war außergewöhnlich. Damit wurde signalisiert, dass der neue amerikanische Präsident weniger interessiert war, die Probleme der Gesellschaft mit Hilfe des Staates zu lösen, als vielmehr die Steuern zu senken, wovon hauptsächlich die Wohlhabenden profitierten. Noch wesentlicher ist der Aspekt, dass mit seiner Präsidentschaft eine „Revolution“ der politischen Rechten eingeläutet wurde, – gegen die Armen, die Umwelt, Wissenschaft und Technik – die drei Jahrzehnte dauern sollte, wobei die Grundsätze dieser Zeit mehr oder weniger von allen Reagan folgenden Amtsinhabern eingehalten wurden: George H. W. Bush, Bill Clinton, George W. Bush, und in mancherlei Hinsicht auch von Obama während seiner ersten Amtszeit.

Diese „Reagan-Revolution“ umfasste vier Hauptbestandteile: Steuersenkungen für die Reichen; Ausgabenkürzungen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Energie, Klimawandel und Berufsausbildung;  massive Erhöhungen des Verteidigungsbudgets und wirtschaftliche Deregulierung, einschließlich der Privatisierung von Kernaufgaben des Staates wie der Betrieb von Militärbasen und Gefängnissen.  Obschon als Revolution des „freien Marktes“ deklariert, weil man das Zurückdrängen des Staates in Aussicht stellte, war diese Entwicklung jedoch der Beginn eines Angriffs wohlhabender Partikularinteressen auf die Mittelschicht und die Armen.   

Zu diesen Partikularinteressen zählten die Wall Street, Big Oil, die großen Krankenversicherungen und die Waffenproduzenten. Sie verlangten Steuersenkungen und bekamen sie auch. Sie verlangten eine Einschränkung des Umweltschutzes und bekamen das auch. Sie verlangten und bekamen das Recht, die Gewerkschaften anzugreifen. Und sie verlangten lukrative Staatsaufträge, auch für paramilitärische Operationen, und setzten auch diese Forderung erfolgreich durch.

Über mehr als drei Jahrzehnte hinterfragte niemand wirklich die Folgen einer Entwicklung, im Rahmen derer politische Macht in die Hände der Meistbietenden übertragen wird. Unterdessen entwickelte sich Amerika von einer Gesellschaft der Mittelschicht zu einem zunehmend von der Kluft zwischen Arm und Reich geprägten Staat.  Konzernmanager, die früher etwa 30 Mal so viel verdienten, wie der durchschnittliche Arbeiter, bekommen nun etwa 230 Mal so viel. Obwohl einst weltweit führend im Kampf gegen Umweltzerstörung, war Amerika die letzte große Volkswirtschaft, die die Realität des Klimawandels anerkannte. Die Deregulierung des Finanzsektors machte zwar die Wall Street reich, aber Betrug, übermäßige Risikobereitschaft, Inkompetenz und Insiderhandel führten in eine globale Wirtschaftskrise. 

Vielleicht, aber wirklich nur vielleicht, markiert Obamas jüngste Rede nicht nur das Ende dieser destruktiven Agenda, sondern auch den Aufbruch in eine neue Ära. Tatsächlich widmete der Präsident beinahe die gesamte Angelobungsrede der positiven Rolle des Staates, wenn es um die   Bereitstellung von Bildung,  den Kampf gegen den Klimawandel, den Wiederaufbau der Infrastruktur, die Hilfe für Arme und Behinderte sowie um allgemeine Investitionen in die Zukunft geht. Es handelte sich um die erste Antrittsrede dieser Art, seit sich Amerika unter Reagan im Jahr 1981 vom Staat abwandte.

Sollte sich Obamas Rede als Beginn einer neuen Ära progressiver Politik in den USA erweisen, würde sie damit in das von dem berühmten amerikanischen Historiker Arthur Schlesinger, Jr. entdeckte Muster passen, der etwa 30 Jahre dauernde Zyklen zwischen Phasen des von ihm so bezeichneten „Privatinteresses“ und des „Gemeinwohls“ ortete.

Am Ende des 19. Jahrhunderts erlebte Amerika sein Gilded Age. Die „Räuberbarone“ dieses Zeitalters gründeten neue große Industrien, wobei diese Entwicklung von massiver Ungleichheit und Korruption begleitet war. Der anschließenden Progressive Era folgte in den 1920er Jahren eine vorübergehende Rückkehr zur Plutokratie.

Dann kamen die Große Depression, Franklin Roosevelts New Deal und von 1930 bis 1960 weitere 30 Jahre progressiver Politik. Die 1970er Jahre stellten eine Übergangsphase in das Zeitalter Reagans dar – 30 Jahre konservative Politik unter der Führung mächtiger Unternehmensinteressen.

Es ist gewiss Zeit für die Wiedergeburt des Gemeinwohls und die Übernahme der Führungsrolle durch den Staat im Kampf gegen den Klimawandel, im Bereich der Hilfe für die Armen, der Förderung nachhaltiger Technologien und der Modernisierung der amerikanischen Infrastruktur.  Setzt Amerika diese von Obama skizzierten beherzten Schritte in Richtung einer dem Gemeinwohl dienenden Politik, werden Länder auf der ganzen Welt von den daraus resultierenden innovativen wissenschaftlichen Methoden, neuen Technologien und starken Demonstrationseffekten profitieren.

Es ist sicher noch zu früh, in Amerika eine neue Progressive Era auszurufen. Die Partikularinteressen bleiben mächtig, vor allem im Kongress – aber sogar auch im Weißen Haus. Diese reichen Gruppen und Personen spendeten während des letzten Wahlkampfs Milliarden Dollar an die Kandidaten und erwarten, dass ihre Beiträge nun Früchte tragen. Außerdem steht die US-Regierung nach 30 Jahren der Steuersenkungen ohne die nötigen Finanzressourcen da, um wirksame Programme in wichtigen Bereichen wie dem Übergang zu CO2-armer Energie umzusetzen.

Dennoch hat Obama klugerweise den Kampf aufgenommen und eine neue Ära des staatlichen Aktivismus gefordert. Völlig zu Recht, denn viele der entscheidenden Herausforderungen von heute – die Rettung des Planeten vor unseren eigenen Exzessen; die Gewährleistung, dass alle Mitglieder der Gesellschaft von den technologischen Fortschritten profitieren und der Aufbau einer neuen Infrastruktur, die wir national und global für eine nachhaltige Zukunft brauchen – erfordern kollektive Lösungen.

Die Umsetzung der politischen Strategien ist ebenso wichtig für eine gute Staatsführung wie die Vision, die der Strategie zugrunde liegt. Die nächste Aufgabe besteht daher in der Konzeption kluger, innovativer und kosteneffizienter Programme, um diesen Herausforderungen entgegenzutreten. Leider ist Amerika aus der Übung, wenn es um beherzte und innovative Programme zur Befriedigung grundlegender Bedürfnisse der Menschen geht. Es ist Zeit für einen Neuanfang und Obamas vollmundiges Plädoyer für eine progressive Vision lenkt die USA in die richtige Richtung.  

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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  1. CommentedRonald Abate

    "America was the last major economy to acknowledge the reality of climate change." What an absolutely absurd statement, especially from a professor at Columbia. Ever since the earth has had a climate it's has been changing. Did he really mean anthropogenic global warming("AGW")? But over the last approximately 13 or so years the global climate has not warmed even though CO2 has increased due to the increased use of fossil fuels by developing economies. Maybe he meant catastrophic anthropogenic global warming ("CAGW"). But that is a highly uncertain theory that has been produced by computer modelers with an alarmist agenda, working for universities with an alarmist agenda, receiving grants from a government with an alarmist agenda. The fact that Sacks used climate change, which is a meaningless term since the climate is always changing, reveals that he is aware of the uncertainty of the theory and the science, but is still committed to the ideology. For those with a more open mind, there are plenty of blogs that attempt to report the science in a more honest fashion. Anthony Watts, a meteorologist from Chico, CA moderates one of the most read science blogs on this subject with over 138 million views at www.wattsupwiththat.com. Dr. Judith Curry moderates a climate blog www.judithcurry.com that also provides a balanced approach. Both of these blogs will direct readers to many other blogs that are balanced in their coverage. For example www.CO2Science.com. Then you can Google Professor (MIT) Dr. Richard Lindzen or Professor (Princeton) Dr. William Happer, or Dr. David Evans AGO (Australia Greenhouse Office computer modeler) for additional information on the true state of the science.

  2. CommentedKevin Remillard

    Leszek Balcerowicz is a Polish economist, the former chairman of the National Bank of Poland and Deputy Prime Minister in Tadeusz. "Generally in the West, intellectuals like to blame the markets," he says. "There is a widespread belief that crises occur in capitalism mostly. The word crisis is associated with the word capitalism. While if you look in a comparative way, you see that the largest economic and also human catastrophes happen in non-market systems, when there's a heavy concentration of political power—Stalin, Mao, the Khmer Rouge, many other cases."

    Going back to the 19th century, industrializing economies recovered best after a crisis with no or limited intervention. Yet Keynesians continue to insist that only the state can compensate for the flaws of the market, he says.

    "This idea that markets tend to fall into self-perpetuating crises and only wise government can extract the country out of this crisis implicitly assumes that you have two kinds of people, normal people who are operating in the markets and better people who work for the state. They deny human nature."

  3. CommentedMeenakshi Srinivasan

    Being a debater's mom, I have to sit in on teen debates and some of the points made there are far better than this naive article by Mr. Sachs. It is sweet to see that he loves his current president's idea of bigger government. But I, for one, would like to see spending cuts to cut down deficit and increase taxes where appropriate. For too long we have lunched out on our children's futures. Let us draw the line at our grandchildren's.

      CommentedShane Beck

      I think you are the one that is being naive- cut too hard and too fast like the austerity being imposed upon Greece and to a lesser extent Spain and Italy and you go into a death spiral. You may have balanced budgets and be cutting the deficit but you also have problems with 50% youth unemployment in Greece and Spain. Do you wish to see your children and grandchildren unemployed for long periods of time?

  4. CommentedFrank O'Callaghan

    There has been an apparent conspiracy of silence on many issues. I doubt that an actual conspiracy has been in place. Nevertheless, there is a lack of debate on how states and taxes operate.

    The public revulsion at a self serving bureaucracy paying itself with taxes that cannot be challenged. This is skillfully used by anti social elements to launch a war on the great majority in the interests of the wealthy.

    The majority are not served by either the bureaucrats or the plutocrats.

  5. CommentedCher Calusa

    We live in an integrated, intertwined global social and economic system. Such a silly notion.. that a speech, directed to one countries' needs, could inspire the healing of a worldwide addiction. An addiction to greed, which by the way the United States and friends, delivered to the rest of the globe. We have "developing" nations now, that just want continue this model in order to gain a piece of this American Pie. We can't blame them for wanting to become powerful and rich nations. We unleashed the proverbial Pandora's Box. Help the poor? Let's step back and examine our popular form of world dominance and creative shortages spawned by our outdated notions of progress. We created "the poor" in our own coutry and across the world by engaging in overproduction and fostering a society based on self interest. The hypocrisy will not be respected and the United States is not existing in a vacuum. We live or die by he cooperation of all countries. I doubt that we can craft a truly progressive society under the same circumstances and using the same model that created our societal and economic chaos. We ned a better foundation. Transparency would be a good start, however, I see no leaders who are ready for this.

  6. CommentedZsolt Hermann

    At least the speech signals an awareness that there is a problem that needs addressing.
    But even if we change one software to another it cannot help unless we change the operating system software.
    We are incapable of solving any problem, inside of the US or around the world from within the present framework, with our present understanding.
    We have to fundamentally change the whole outlook and structure based on two basic points:
    1. There cannot exist any nation, culture or even individual any more with local, self centered calculations in a global, interconnected and interdependent network. Even the seemingly most irrelevant, most local action or decision influences the whole system, thus without taking the whole system into consideration for any planning or action leads to crisis.
    2. The "American Dream" inspired over production, over consumption economic system is artificial, unnatural and thus it is unsustainable and outright destructive in the closed, finite, natural system we exist in.
    Without accepting these two principles as cornerstone, there is no hope for any improvements.

  7. Commentedpieter jongejan

    The biggest mistake was the deregulation of the financial sector. The fast growth of the financial sector was followed by articial low interest rates and artificial low economic growth rates. The first task should be te reduce the present seize of the financial sector from 30%+ to a more sustainable 20-25%. (booming South Korea has 20%) The best way to do this by raising the real long interest rate from the present 0% to the normal 2,5% of the past 200 years. (South Korea has 2%). The problem is that higher interest rate will result in higher deficits in the short run. Therefore politicians from the left and the right dislike higher interest rates too. Without higher real interest rates the saving rate will remain low and the investment rate even lower.

  8. CommentedThomas Haynie

    One of the great thinkers and proponents of the movement has the luxury of several of his ideological flubs being preserved on Youtube. M. Friedman’s comments on crime in Central park being a product of the fact that the park was not in privet hands stands out as my favorite. Never mind that Juliani’s efforts are attributed to large portions of the crime reduction in ALL of NYC. The Freakonomics authors might also attribute that to the legalization of abortion. I grow impatient of the attitude that actions by govt. are flawed and inefficient by definition. This is ideology. Why not work on improvements?

  9. CommentedThomas Haynie

    And a good think in my opinion. “… govt. is the problem” is just liberatopian ideology that has been taken WAY too far, however shaky it’s logic or actuality. Decisions based on ideology generally don’t do anybody any good.

  10. Commentedjim bridgeman

    The tax cuts were for all. By the time Bush was done almost half of the population had all income taxes eliminated, and many of them were getting earned income rebates, negative taxes, in effect. It's not necessary to lie about what your opponents did in order to debate them.

  11. Commentedjim bridgeman

    Reagan was interested in cutting taxes for the benefit of all. And every job created in the subsequent 20 years is witness to the correctness of his vision.

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