Im US-Senat hat eine Debatte zum Thema Einwanderung begonnen, die sich mit mehreren Gesetzesvorschlägen befassen wird. Zu diesen gehört auch eine Abscheu erregende – und vom Repräsentantenhaus bereits beschlossene – Vorlage, die den Bau einer Mauer entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko vorsieht und die unbefugte Einreise in die USA zum Verbrechen erklärt.

Der US-Senat wird sich außerdem mit einer gemeinsam von den Senatoren Edward Kennedy und John McCain eingebrachten Vorlage befassen, die eine verstärkte Grenzsicherung, ein Zeitarbeiterprogramm mit einer zur unbeschränkten Aufenthaltsgenehmigung und Staatsbürgerschaft führenden Komponente sowie die Legalisierung der Situation von bereits ohne Papiere in den USA lebenden Menschen vorschlägt. Eine weitere Idee ist es, von allen, die ihren Einwanderungsstatus regeln möchten, zu verlangen, dass sie in ihr Heimatland zurückkehren und dort in die entsprechende Schlange einreihen.

Dieser letzte Aspekt ist größtenteils Rhetorik; es ist schwer vorstellbar, dass ein sich bereits in den USA aufhaltender Mexikaner freiwillig etwa nach Zacatecas zurückkehrt, um dort geduldig auf ein neues Visum zu warten. Präsident George W. Bush hat sich an der Frage vorbei gemogelt, seit er sich bei seinem Besuch von Präsident Vicente Fox in Guanajuato vor fast genau fünf Jahren zu einer Einwanderungsvereinbarung verpflichtete.

Schließlich gibt es den Kompromissvorschlag des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Senats, Arlen Specter, der vielleicht am wichtigsten ist. Specters Vorschlag sieht ebenfalls die Verstärkung der Sicherheit der Grenzen vor sowie ein sechsjähriges Zeitarbeiterprogramm ohne Verlängerungsmöglichkeit oder zur unbeschränkten Aufenthaltsgenehmigung führende Komponente; allerdings würde er es [bereits in den USA lebenden]* illegalen Einwanderern gestatten, mit einem neuen Nichteinwandererstatus in den USA zu bleiben. Dieser letztere Status könnte einen Weg hin zur unbeschränkten Aufenthaltsgenehmigung und Staatsbürgerschaft umfassen oder auch nicht; das Problem zu verwirren mag hier Verhandlungstaktik sein, um eine Debatte darüber zu vermeiden, ob es sich hierbei um eine Form von verdeckter Amnestie handelt (was glücklicherweise in gewissem Umfang zutrifft).

Was bei dieser Debatte fehlt, ist der lateinamerikanische Kontext. Es gab eine Zeit, in der sich die in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Migrationsströme in der westlichen Hemisphäre auf Mexiko und die Karibik beschränkten. Das änderte sich in den 1980er Jahren, als die Bürgerkriege in Zentralamerika Hunderttausende von Migranten über Mexiko in die USA führten, und dann in den 1990er Jahren, als auch die Menschen auf der Flucht vor der Gewalt in Kolumbien, Venezuela, Peru und Ecuador begannen, nach neuen Chancen zu suchen.

Inzwischen hat sich sogar Brasilien – traditionell ein Einwanderungsland – zu einem Auswanderungsland entwickelt. Darüber hinaus stammen diese Migranten nicht mehr ausschließlich aus den ländlichen Regionen, und ebenso wenig zieht es sie lediglich in die traditionellen Einwanderungsgebiete innerhalb der USA; sie sind im wahrsten Sinne des Wortes überall. Ihre Geldüberweisungen tragen enorm zum wirtschaftlichen Wohl ihrer Familien, ihrer Gemeinwesen und dem der Volkswirtschaften ihrer Heimatländer bei.

Ganz gleich also, welche Einwanderungspolitik sich in den USA herausbildet: Sie wird südlich des Rio Grande enorme Auswirkungen haben, und zwar weit über Mexiko hinaus. Dies geschieht genau zu einer Zeit, in der Lateinamerika nach links abgleitet und ein Land nach dem anderen in eine antiamerikanische, populistische Haltung zurückfällt: Venezuela im Jahre 1999, Bolivien im vergangenen Jahr und nun möglicherweise im weiteren Verlauf dieses Jahres Mexiko, Peru und Nicaragua. Falls der Eindruck der weiteren Feindseligkeit der USA gegenüber Lateinamerika anhält, wird das Gefälle in Richtung einer unverantwortlichen demagogischen Linken zunehmen.

Die verantwortliche Linke in Chile, Brasilien und Uruguay ist eine Ausnahme von der sich abzeichnenden, durch Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez aufgestellten Regel. Die beste Art und Weise, um die zunehmende antiamerikanische Stimmung in der Region zu betonen, besteht in dem (zum Scheitern verurteilten) Versuch, die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu schließen. Stattdessen sollten die USA menschenwürdige, sichere und legale Mechanismen einrichten, um Menschen, die die amerikanische Volkswirtschaft braucht und will, eine befristete oder dauerhafte Einreise gestatten – und sie sollten mit den Regierungen Lateinamerikas zusammenarbeiten und nicht gegen sie.

Vor fünf Jahren versuchte Mexikos Präsident Vicente Fox, George Bush davon zu überzeugen, dass etwas getan werden müsse, bevor eine nativistische Gegenbewegung in den USA die Beziehungen zu Lateinamerika komplizieren und Ziele wie das panamerikanische Freihandelsabkommen (FTAA) unmöglich machen würde. Aber die Lage hat sich verschlechtert: Die Grenzspannungen zwischen den USA und Mexiko haben zugenommen, die vorgeschlagene Mauer hat zu Recht ein Gefühl der Empörung hervorgerufen, mehr illegale Einwanderer als je zuvor finden ihren Weg in die USA, und das FTAA ist zusammengebrochen.

Bush muss anfangen, das ihm verbliebene politische Kapital zu nutzen, um eine vernünftige Einwanderungsreform zu unterstützen, analog zur Gesetzesvorlage von Kennedy und McCain. Er wird ohne die Unterstützung der Demokraten nie ein Gastarbeiterprogramm zustande bringen. Diese wiederum ist unwahrscheinlich, sofern das Weiße Haus nicht den bereits in den USA befindlichen illegalen Einwanderern den Zugang zu einem Programm bietet, das ihnen in irgendeiner Form einen Weg hin zur unbeschränkten Aufenthaltsgenehmigung und Staatsbürgerschaft ermöglicht.

Mexiko und die USA müssen sensibel auf die internen politischen Bedenken in beiden Ländern reagieren. Eine Einwanderungsvereinbarung ist nördlich der Grenze ohne eine Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte undenkbar; südlich der Grenze ist eine mexikanische Kooperation in Fragen der Grenzsicherheit oder eines Zeitarbeiterprogramms unvorstellbar, falls die Einwanderungsreform die nahezu fünf Millionen gegenwärtig ohne Papiere in den USA lebenden mexikanischen Bürger ignoriert.

Mexiko muss seiner – in den Worten von Fox – „gemeinsamen Verantwortung“ nachkommen. Auch die beste denkbare Vereinbarung zwischen den USA und Mexiko – oder die beste denkbare Einwanderungsreform – wird den Strom der Migranten ohne Papiere aus Mexiko und Südamerika nicht über Nacht anhalten. Mexiko muss die Verantwortung für die Regulierung dieser Menschenströme übernehmen, was bedeutet, dass es mehr tun muss, als nur seine Südgrenze abzuriegeln. Die Regierung könnte etwa die Sozialleistungen an Haushalte, deren männlicher Haushaltsvorstand im Lande bleibt, verdoppeln, damit drohen, Rechte aus der Landreform nach jahrelanger Abwesenheit aus den ländlichen Gemeinschaften für ungültig zu erklären und Durchlaufpunkte an den Schnellstraßen auf dem Isthmus von Tehuantepec einrichten.

Fox hat erklärt, er wäre bereit, mit alten mexikanischen Tabus zu brechen, aber die Bush-Administration hat ihn nie beim Wort genommen. Dies ist schade, den Fox wird sich nicht ewig halten.

Das Einwanderungsthema war in den USA seit jeher eine äußerst komplexe und delikate Frage und ist es nun auch in Lateinamerika. Zu Beginn der ersten Amtszeit Bushs gab es hier die Chance, etwas zu erreichen; sie war nach den Terrorangriffen vom September 2001 vorbei. Nun ist sie wieder da, und man sollte sie nutzen, bevor es zu spät ist.

*Anmerkung des Übersetzers