BERKELEY – Es ist momentan schwierig, über die Wirtschaftspolitik der USA zu schreiben. Keiner weiß, ob der Stolperdraht der Schuldengrenze überwunden wird, oder was passiert, wenn dies nicht gelingt.
Wenn bis zum 3.August keine Einigung zur Erhöhung der Schuldengrenze erreicht wird, könnten die Zinssätze der US-Staatsanleihen in die Höhe schießen oder stabil bleiben, je nachdem, ob die Investoren dies als Problem wahrnehmen oder nicht. Oder der Markt könnte unterstützt werden durch die US-Notenbank, die chinesische Volksbank, oder durch beide – oder gar durch eine andere Einrichtung. Oder die Zinssätze könnten steigen, weil erwartet wird, dass das Wirtschaftswachstum stark nachlässt – und in einer schwächeren Weltwirtschaft ohne Inflation sollten Investoren mehr US-Staatsanleihen halten und nicht weniger.
Genau genommen weiß keiner, durch welchen juristischen Akt eine Erhöhung der Schuldengrenze erreicht wird. Wir wissen zum Zeitpunkt dieses Artikels nur, dass ein Kompromiss kurzfristig zu Ausgabensenkung führt, was über die nächsten 18 Monate eine Abschwächung des Wachstums und höhere Arbeitslosigkeit zur Folge hat. Und wir können davon ausgehen, dass die entsprechende Maßnahme im Januar 2013 wieder zurück genommen wird, entweder durch einen neu gewählten Präsidenten Obama oder durch einen neuen republikanischen Präsidenten.
Lassen Sie uns also, anstatt über die US-Schuldengrenze zu sprechen, über all die Dinge nachdenken, an deren Durchführung die US-Regierung durch diese Schuldengrenze in den letzten sechs Monaten gehindert wurde – all die nützlichen Maßnahmen, die diskutiert oder umgesetzt hätten werden können, aber nicht wurden.
Die Risiken durch die globale Erwärmung beispielsweise sind immer noch da. Je früher sich die Welt mit solchen Bedrohungen beschäftigt, desto besser. Es sollten keine weiteren sechs Monate verloren gehen.
Das Verhältnis zwischen Erwerbstätigkeit und Bevölkerung in den USA steckt momentan auf dem Stand direkt nach der Rezession fest. Während Haushalte verzweifelt versuchen, ihre Bilanzen zu sanieren, und angesichts bemerkenswert gesunder Investitionstätigkeit, sind die einzigen Bereiche, wo zwecks Kapazitätsauslastung und Rückführung der Arbeitslosigkeit die Ausgaben erhöht werden sollten, der Export, die Staatsinvestitionen und die Bautätigkeit. Aber die Möglichkeiten zur Umsetzung der nötigen Maßnahmen wurden nicht genutzt. Auch hier sollten keine weiteren sechs Monate verloren gehen.
Ebenso hätten die USA ihre normale Rolle als Dirigent des internationalen wirtschaftlichen Orchesters wahrnehmen können. Dies war nicht der Fall, obwohl auch die Europäische Union weiterhin unangemessen auf ihre eigene zähe Solvenzkrise reagiert. Die Mandarine Nordeuropas verabreichen weiterhin tröpfchenweise Unterstützung, Teelöffel für Teelöffel. Hier gingen also ebenfalls sechs Monate verloren.
Amerika hat langfristige und kurzfristige Probleme: zerfallende Infrastruktur, schwächelnde Bildungssysteme und ein unzureichendes Gesundheitssystem, das im Vergleich zu anderen Industrieländern bei doppelten Kosten weit unterdurchschnittliche Ergebnisse liefert. Die Lösung jedes einzelnen dieser drei Probleme wäre ein entscheidender Schritt hin zur Lösung des langfristigen finanziellen Ungleichgewichts zwischen den aktuellen Steuersätzen und den langfristigen Sozialversicherungsverpflichtungen, die die Anstifter der Debatte über die Schuldengrenze angeblich anstreben.
Aber die US-Regierung kümmert sich nicht darum. Sechs Monate wurden verloren, in denen durch Investitionen in Infrastruktur, eine Bildungsreform und eine Erneuerung der Finanzierung des Gesundheitssystems das langfristige Wachstumspotenzial der US-Wirtschaft hätte gesteigert werden können – was wiederum langfristig das Defizit und die amerikanischen Schuldenprobleme erleichtert hätte.
Während der Vorbereitung auf den zweiten Weltkrieg beklagte Winston Churchill bei einer Ansprache im Parlament “die von den Heuschrecken gefressenen Jahre” – die Zeitspanne, in der Maßnahmen gegen die größte Krise seiner Zeit (den Aufstieg des kontinentalen Faschismus) hätten getroffen werden können, aber nicht wurden. Während des letzten Jahrhunderts – mit Ausnahme der Großen Depression – war das politische System der USA bemerkenswert erfolgreich darin, Krisen lange vor ihrem Eintreffen vorauszusehen und im Vorfeld zumindest die Grundlagen für ihre Bewältigung zu schaffen.
Aber im dritten Jahrtausend haben die USA diese Fähigkeit – oder einfach diese Glückssträhne – verloren. Meiner Ansicht nach würde sich das Problem schnell von allein lösen, wenn nur die republikanische Partei von Dwight D. Eisenhower wieder an die Macht kommen würde (allerdings ohne Richard Nixon und Joseph McCarthy).
Es wird aber immer mehr deutlich, dass dieses Problem nicht nur die USA betrifft, sondern ebenso den Rest der Welt. Seit dem 7. Dezember 1941 konnte sich die Welt größtenteils auf die globalen politischen Fähigkeiten einer relativ kompetenten Supermacht verlassen. Diese Vereinigten Staaten sind möglicherweise endgültig Geschichte. Wenn das so ist, muss die Welt andere Institutionen für globale Führung entwickeln – und dies möglichst schnell.


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