Saturday, August 2, 2014
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Amerikas gefährliche Debatte über die Schuldengrenze

NEWPORT BEACH: Sie wurde in den letzten 50 Jahren mehr als 70 Mal erhöht, zumeist ohne Aufregung. Damit die US-Regierung weiter pünktlich ihre Rechnungen zahlen kann, muss sie in diesem Sommer erneut erhöht werden. Doch nun ist Amerikas Schuldengrenze Gegenstand intensiven Polittheaters und riskanter Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geworden. Und was dabei herauskommt, hat ganz offensichtlich Folgen, die weit über die USA hinausreichen.

Als Teil des amerikanischen Systems der „Checks & Balances“ hat der US-Kongress noch weitere Aufgaben als die Absegnung des jährlichen Bundeshaushalts. Er legt auch die Grenze fest, bis zu welcher das US-Finanzministerium Schuldverschreibungen ausstellen darf. Ausgaben, die diese Grenze überschreiten, kann die Regierung nur aus den laufenden Einnahmen bestreiten.

US-Finanzminister Timothy Geithner hat die Kongressabgeordneten kürzlich informiert, dass die Regierung am oder um den 2. August in diese Situation geraten wird. Offiziell wurde die Grenze bereits erreicht; gegenwärtig behilft sich das Finanzministerium damit, Geld von A nach B zu verschieben und verschiedene Töpfe mit ungenutzten Mitteln anzuzapfen, um seine Rechnungen zu bezahlen. In ein paar Wochen ist es mit dieser „Flexibilität“ vorbei. Angesichts der Tatsache, dass die US-Regierung derzeit etwa 40% von jedem ausgegebenen Dollar über Kredite aufbringt, würde eine wirklich rechtsverbindliche Schuldengrenze die Regierung von jetzt auf gleich zwingen, ihre Ausgaben radikal und in ungeordneter Weise zu zurückzuschrauben.

Die Politiker auf beiden Seiten des politischen Spektrums wissen, dass eine derartige Situation die bereits jetzt fragile US-Konjunktur aus dem Gleichgewicht bringen, den Dollar ernsthaft schwächen und schwere Bedenken über die Fähigkeit des Landes, seinen Verpflichtungen zur Bedienung seiner Schulden nachzukommen – auch gegenüber den vielen ausländischen Kreditgebern, die die USA auch künftig brauchen werden –, aufwerfen würde. Doch im polarisierten Umfeld Washingtons sind Republikaner und Demokraten derzeit nicht bereit, Kompromisse zu schließen – oder zumindest „zu früh“ zu schließen.

Die Republikaner möchten die Regierung von Präsident Barack Obama durch ihre Verweigerungshaltung zu massiven Ausgabesenkungen zwingen. Die Demokraten kontern, dass ein derartiger einseitiger Ansatz wirtschaftlich schädlich und sozial ungerecht wäre. Dabei riskieren es beide Seiten, Transferzahlungen (u.a. an Senioren) und die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen zu unterbrechen und Amerikas globale Kreditwürdigkeit weiter zu schädigen.

Die überwältigende – und vernünftige – Erwartung ist, dass beide Parteien einen Kompromiss schließen und die Schuldengrenze anheben werden, bevor es zu ernsthaften wirtschaftlichen und finanziellen Verwerfungen kommt. Jüngster Präzedenzfall hierfür ist die von beiden Parteien getragene Übereinkunft vom Jahresbeginn über ein weiteres finanzpolitisches Problem, das drohte, die normale Arbeitsweise der Regierung zu stören: das Fehlen eine formell genehmigten Haushalts für dieses Jahr.

Ein Kompromiss würde es beiden Parteien erlauben, einen Teilsieg für sich in Anspruch zu nehmen, denn er würde vermutlich Zusagen zur Ausgabensenkung sowie einige Schritte umfassen, das Steuerwesen sozial gerechter zu machen. Doch wie viele Vereinbarungen in letzter Minute hätte er kaum eine bleibende Wirkung. In Wirklichkeit würde das politische System damit das Problem nur wieder einmal vor sich herschieben, und echte Fortschritte in Bezug auf notwendige Fiskalreformen wären erst nach den Präsidentschaftswahlen im November 2012 zu erwarten.

Was das Timing eines zwischenzeitlichen Kompromisses angeht, so sind zwei Szenarien denkbar, je nachdem, ob es sich dabei um einen ein- oder zweischrittigen Prozess handelt. Die meisten Beobachter gehen von einem einschrittigen Prozess hin zu einer parteiübergreifenden Übereinkunft vor dem 2. August aus. Doch es könnte sein, dass die Politiker zwei Schritte brauchen: zunächst ein Scheitern der Verhandlungen und dann eine schnelle Einigung in Reaktion auf die daraus herrührenden Zuckungen an den Finanzmärkten. In der Zwischenzeit würde das Finanzministerium die ausgehenden Zahlungen vorübergehend neu priorisieren und verlangsamen.

Dieser zweischrittige Prozess würde jenem des Jahres 2008 ähneln, als der Kongress es mit einer weiteren Hängepartie zu tun hatte: dem Antrag der Bush-Administration auf Freigabe von 700 Milliarden Dollar, um einen Zusammenbruch der Finanzmärkte und eine Depression zu verhindern. Der Kongress lehnte diese Maßnahme ursprünglich ab, doch ein dramatischer Einbruch des Aktienmarktes um 770 Punkte machte den Politikern den Ernst der Lage klar und brachte sie wieder an den Verhandlungstisch zurück – und zu einer Einigung.

Allerdings sind mit dem zweischrittigen Szenario inkrementelle Risiken für die US-Volkswirtschaft und ihren Ruf innerhalb des globalen Systems verbunden. Und je länger Amerikas Politiker brauchen, um das Problem der Schuldengrenze zu lösen, desto größer ist die Gefahr eines unbeabsichtigten Zwischenfalls.

Und dies bringt uns zu einer dritten, noch beunruhigenderen Möglichkeit: längeren, sich hinziehenden Verhandlungen, die zu größeren Störungen bei der Auszahlung gesetzlicher Leistungen, sonstigen vertraglichen Verpflichtungen und bei den öffentlichen Dienstleistungen führen. Gläubiger würden dann sehr viel mehr Fragen stellen, bevor sie ihre schon jetzt überaus beträchtlichen Bestände an US-Schuldverschreibungen ausweiteten, was für die US-Volkswirtschaft, die bereits mit einer Beschäftigungskrise und uneinheitlichem Wachstum zu kämpfen hat, noch mehr Gegenwind bedeuten würde.

Die nächsten Wochen werden jede Menge an politischer Dramatik bieten. Die Grundannahme – auch wenn sie gewissen Risiken unterliegt – ist, dass Demokraten und Republikaner einen Weg finden werden, um Störungen zu vermeiden, die die fragile US-Konjunktur weiter schädigen würden, doch dass mit dem gefundenen Kompromiss die erforderlichen substanziellen mittelfristigen Finanzreformen nicht wirklich in Angriff genommen werden.

Diese politische Paralyse in zentralen Wirtschaftsfragen ist für den privaten Sektor in den USA, und auch für andere Länder, die auf ein starkes Amerika als Herz der Weltwirtschaft angewiesen sind, Grund zu zunehmender Beunruhigung. Dies hilft, zu erklären, warum so viele Unternehmen weiter Bargeld horden, statt im eigenen Lande zu investieren, und warum eine wachsende Zahl von Ländern die Abhängigkeit vom Dollar als Reservewährung und von den US-Finanzmärkten als Mittler zur Anlage ihrer hart verdienten Ersparnisse allmählich reduzieren wollen.

Die Weltwirtschaft beruht auf dem Fundament eines starken Amerikas, und die Amerikaner profitieren davon. Doch je mehr sich ihre Politiker über die Schuldengrenze streiten, desto größer wird die Gefahr, dass dieses Fundament irreparabel bröckelt.

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