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Amerikas begrenzte Wahlmöglichkeit

NEWPORT BEACH – Die allgemeine Ansicht über die Präsidentenwahlen in den Vereinigten Staaten im November ist nur teilweise richtig. Ja, wirtschaftliche Themen werden für das Ergebnis eine große Rolle spielen. Aber der nächste Schritt in der Argumentation – dass sich der Sieger des zunehmend hässlichen Wettbewerbs den Luxus erlauben kann, eine deutlich andere Politik als sein Widersacher zu machen – ist viel zweifelhafter.

Entgegen der Aussagen der Kampagnen von Obama und Romney wird der Amtsinhaber zu Beginn der nächsten Amtszeit bei der Wirtschaftspolitik nur wenig Spielraum haben. Vielmehr liegen die möglichen Unterschiede für die USA woanders, was die Wähler erst richtig verstehen müssen. Sie bestehen im Bereich der Sozialpolitik, die die ähnlichen wirtschaftlichen Maßnahmen begleitet, und hier sind die Unterschiede zwischen den Kandidaten erheblich.

Der Gewinner wird nächstes Jahr ein mageres Wirtschaftswachstum von höchstens 2% vorfinden, das möglicherweise völlig zum Erliegen kommt. Die Arbeitslosenquote wird immer noch viel zu hoch sein und zur Hälfte aus schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen bestehen – und noch mehr, wenn wir (wie wir sollten) die Millionen Amerikaner mitzählen, die aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind.

Auch die Finanzseite der Wirtschaft wird Grund zur Besorgnis geben. Das Haushaltsdefizit wird sich weiterhin an der Grenze zu 10% des BIP bewegen, was für die mittelfristige Schuldendynamik des Landes nichts Gutes erwarten lässt. Der Bankensektor wird immer noch Risiken abbauen, indem er den Fluss der Kredite an kleine und mittelgroße Unternehmen einschränkt, was zu weniger Beschäftigung und geringeren Investitionen in Anlagen und Geräte führt. Und die Privathaushalte werden ihre schmerzhafte Entschuldungsphase nur teilweise vollendet haben.

An der politischen Front gibt es ebenfalls Grund zur Unruhe. Der US-Kongress wird nach langen Streitigkeiten die Lösung dieser Probleme kaum weiter verschieben können. Inzwischen wird der unübliche Aktivismus der Notenbank mit ihrer immer größeren Liste experimenteller Maßnahmen immer weniger hilfreich sein und zu wachsenden Kosten und Risiken führen.

Die US-Wirtschaft wird sich auch in einem immer schwierigeren weltweiten Umfeld bewegen. Die Schuldenkrise Europas wird sich in den nächsten Monaten wahrscheinlich verschlimmern. Während sich das Wachstum in den Entwicklungsländern (einschließlich China) verlangsamt und die internationale politische Koordination weiterhin zu wünschen übrig lässt, wird sich im Zuge des Wettbewerbs der Haupthandelsmächte um einen stagnierenden Gesamtmarkt der protektionistische Druck erhöhen.

Ob im November also Präsident Barack Obama oder Mitt Romney gewinnt: Der nächste Präsident wird dadurch eingeschränkt sein, dass er sich gleichzeitig um die wirtschaftliche Stabilisierung und um längerfristige Reformen kümmern muss. Und mit Gegenwind aus Europa und einer allgemeinen globalen Verlangsamung werden die Kandidaten zumindest zu Beginn keine Wahl haben, als zur Wiederbelebung des Arbeitsmarktes und der finanziellen Stabilität ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.

Der wichtigste Schritt, um die Balance zwischen sofortiger wirtschaftlicher Stimulation und mittelfristiger Haushaltsstabilität zu finden, besteht darin, die drohende Haushaltsklippe auszugleichen, während temporäre Steuersenkungen auslaufen und automatisch umfassende und weitreichende Ausgabenreduzierungen in Kraft treten. Sollte dies nicht gelingen, würde sich das Risiko erhöhen, dass die USA in eine waschechte Rezession geraten.

Um die wiederholten Fehler des Kongresses wieder gut zu machen, sind ernsthafte mittelfristige Haushaltsreformen nötig. Und wenn der nächste Präsident realistische Zahlen präsentiert bekommt, wird er bald feststellen, dass er für den richtigen Mix von Steuer- und Ausgabenreformen viel weniger Spielraum hat, als die jetzigen politischen Aussagen suggerieren. Sicherlich wird es kein Fall von entweder/oder sein.

Haushaltsreformen funktionieren am besten, wenn die Wirtschaft dynamisch ist. Um dies zu erreichen, müssen Obama und Romney die Hindernisse beseitigen, die dem Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen entgegen stehen. Auch hier – in Bereichen wie Wohnen, Arbeitsmarkt, Kreditvermittlung und Infrastruktur – ist weniger Platz zum Manövrieren, als uns die meisten Politiker heute erzählen wollen.

Aber dies bedeutet nicht, dass es keinen Spielraum für Unterschiede gibt. Es gibt sie, und zwar aufgrund der Tatsache, dass die allgemeinen wirtschaftlichen Tendenzen auf vielen Ebenen von Dynamiken unterschiedlicher Geschwindigkeit begleitet werden. Von den bestehenden Unterschieden bei den Arbeitslosenzahlen je nach Fähigkeiten und Ausbildung bis hin zu rekordverdächtigen Ungleichheiten bei Einkommen und Wohlstand: Jede wirtschaftliche Entscheidung wird von der – expliziten oder wahrscheinlich eher impliziten – Notwendigkeit der sozialen Bewertung ihrer Auswirkungen auf die Verteilung begleitet.

Nach einem “Zeitalter” exzessiver Fremdkapitalaufnahme, Schuldenfinanzierung und Kreditansprüche, die 2008 zur weltweiten Finanzkrise führten, stehen die USA immer noch vor der schwierigen Herausforderung, die aufgelaufenen Verluste zu verteilen, die weiterhin den Investitionen, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit im Wege stehen. Bis jetzt hat die exzessive politische Polarisierung im Kongress zu einem Ansatz geführt, der den größten Teil der Anpassungslasten auf diejenigen abwälzt, die ihn am wenigsten tragen können.

In einer idealen Welt würde der nächste US-Präsident schnellstmöglich ein zweistufiges Programm durchführen, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Finanzen zu sanieren. Zuerst würde er ein umfassendes Paket praktikabler und wünschenswerter wirtschaftspolitischer Initiativen ins Leben rufen – und hier ist, wie gesagt, die Bandbreite möglicher Differenzen gering. Zweitens würde er diesem ein sozialpolitisches Maßnahmenpaket zur Seite stellen, das explizit die Notwendigkeit gerechter Lastenverteilung berücksichtigt – und hier sind die möglichen Unterschiede gewaltig.

In diesem Wahlkampf geht es nicht wirklich um solche heiß diskutierten Themen wie Ausgliederung, Steuererhöhungen oder Sozialreformen, Regierungskontrolle oder ungehinderte Aktivität des Privatsektors und Schaffung von Arbeitsplätzen oder Trittbrettfahrer. Wichtiger sind vielmehr die dahinter stehenden Konzepte von sozialer Fairness, Berechtigungen, Gleichheit, und, ja, Verhaltensstandards für eine reiche und zivilisierte Gesellschaft.

Diese Wahl handelt von sozialer Verantwortung – der gesellschaftlichen Verpflichtung, diejenigen zu unterstützen, die ohne eigenes Verschulden Schwierigkeiten haben, Arbeit zu finden und über die Runden zu kommen. Es geht darum, die verletzlichsten Schichten der Gesellschaft zu schützen und ihnen Zugang zu angemessener Gesundheitsfürsorge zu bieten. Es geht darum, ein Ausbildungssystem zu reformieren, das den jungen Amerikanern nicht gerecht wird (und diejenigen umzuschulen, die es nötig haben). Zu den zahlreichen Themen, die von Fairness und Gleichheit handeln, gehört auch, dass die Reichen an ein System, das ihnen unvorstellbaren Wohlstand gebracht hat, etwas zurückzahlen.

Dies sind die Punkte, wo die Unterschiede zwischen Obama und Romney wichtig sind. Je eher sich die Kampagnen darauf konzentrieren, desto wahrscheinlicher wird es, dass die Amerikaner eine gute Wahl treffen und sich damit an der gemeinsamen Anstrengung beteiligen, die nötig ist, um den nationalen Niedergang abzuwenden.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff