Wenn man die aus tiefer Frustration über die Politik der gegenwärtigen US Regierung entstandenen Hoffnungen zahlreicher Menschen (und Regierungen) in Europa sich betrachtet, so wird es am Wahltag in den USA eines mittleren politischen Wunders bedürfen, um diese Hoffnungen auf einen fundamentalen Wandel der amerikanischen Außenpolitik nicht zu enttäuschen. Dazu wird es aber – wer immer auch gewählt wird – nicht kommen.

Die Regierung Bush hat zahlreiche außenpolitische Fehler mit weit reichenden Folgen gemacht. Aber George W. Bush hat weder den Unilateralismus der USA erfunden noch die transatlantische Drift zwischen den USA und Europa ausgelöst.

Gewiss, er hat diese beiden Trends erheblich verstärkt, aber deren eigentlichen Ursachen liegen in objektiv historischen Gründen: die alleinige Weltmachtrolle Amerikas seit 1989/90 und die selbstverschuldete Schwäche Europas.

Solange dieses Faktum der alleinigen Weltmacht fort gilt, so lange wird auch der nächste amerikanische Präsident an der Grundkonstellation amerikanischer Außenpolitik nicht wirklich etwas ändern können und ändern wollen.

Die erste Weichenstellung in den kommenden amerikanischen Präsidentschaftswahlen wird darin bestehen, ob ein Kandidat gewählt wird, der die Außenpolitik von George W. Bush fortsetzen wird (Rudi Guliani) oder ob es zu einem Neuanfang kommen wird.

Sollte das Erstere der Fall sein, so wird sich die transatlantische Kontinentaldrift dramatisch verstärken. Denn weitere vier bis acht Jahre einer amerikanischen Politik, die George W. Bush folgte, würden dem transatlantischen Bündnis einen existenzbedrohenden Substanzschaden zufügen.

Im Fall eines echten Wechsels der amerikanischen Außenpolitik wird diese wieder multilateraler werden, verstärkter auf internationale Institutionen und Bündnisse setzen und das Verhältnis von Militär und Diplomatie wieder mehr in die traditionellen Bahnen der amerikanischen Außenpolitik zurückführen. Das ist die gute Nachricht.

Die schlechte Nachricht lautet hingegen, dass sich die Weltmacht Amerika auch unter solch erfreulicheren Bedingungen nicht von einer „Politik der freien Hand“ verabschieden, und ihre Stärke und Überlegenheitsanspruch gegenüber allen anderen Mächten und Partnern nicht vergessen wird.

Und dass eine mehr multilateral ausgerichtete amerikanische Politik den Druck vor allem auf die Europäer erheblich verstärken wird, mehr Verantwortung bei der internationalen Krisenbewältigung und Konfliktlösung zu übernehmen: Afghanistan, Iran, Irak, Nahost, Transkaukasien, Russland, aber auch die Zukunft der Türkei. Afrika, Klimaschutz, UN-Reform, Welthandelssystem sollten die Europäer in diese gemeinsame Agenda einfügen.

Europa unterschätzt seit längerer Zeit sein Gewicht und seine Bedeutung:

Sowohl die Form des europäischen Einigungsprozesses, d.h. die Integration der Interessen souveräner Staaten mittels gemeinschaftlicher Institutionen, sein neues Modell von Machtprojektion, nämlich einen dauerhaften kontinentalen Frieden durch Entwicklung und Integration von ganzen Volkswirtschaften, Staaten und Gesellschaften zu schaffen (der EU Erweiterungsprozess,) und auch die geopolitische Lage Europas und sein politisches, wirtschaftliches und soziales Gewicht könnten eigentlich den entscheidenden Beitrag für die Gestaltung einer kooperativen Weltordnung im 21. Jahrhundert leisten.

Warum? Weil dieses objektive Gestaltungspotential des neuen Europa international einmalig und allen anderen gegenwärtigen politischen Ordnungsansätzen in Sachen Modernität, Fortschritt und Frieden um Längen überlegen ist.

Könnte, wie gesagt! Tut es aber nicht, weil es da auf der anderen Seite die europäische Zerstrittenheit und Uneinigkeit gibt, welche die EU schwach und nur eingeschränkt handlungsfähig macht. Objektiv stark, subjektiv kurz vor dem Siechenhaus, so ließe sich die gegenwärtige Verfasstheit der EU politisch auf den Punkt bringen.

Der aktuelle amerikanische Schwächeanfall ereignet sich in einem wesentlich veränderten weltpolitischen Umfeld, das vor allem durch die Grenzen der amerikanischen Weltmacht, die Schwäche Europas und den Aufstieg neuer globaler Giganten, wie China und Indien, bestimmt wird.

Macht angesichts dieser globalen Entwicklungen der Begriff des Westens überhaupt noch Sinn? Ich meine, mehr denn je, denn durch eine Trennung würden beide Seiten des Atlantiks global wesentlich schwächer dastehen.

Die unilaterale Überdehnung amerikanischer Macht bietet für einen Neubeginn in den amerikanisch-europäischen Beziehungen eine Chance. Amerika wird mehr als früher auf starke Partner angewiesen sein und solche Partnerschaften suchen.

Worauf warten die Europäer? Warum nicht jetzt damit beginnen, den traditionellen Widerspruch zwischen Nato und EU zu überwinden, zumal unter Sarkozy sich die französische Politik gegenüber der Nato positiv verändert? Eine gegenseitige regelmäßige Präsenz der politischen Führungsspitzen in den politischen Gremien beider Organisationen bedarf keines großen Aufwandes.

Warum die EU-US Konsultationen (unter Teilnahme des Nato Generalsekretärs in Sicherheitsfragen) nicht auf eine höhere politische Ebene heben, indem etwa die amerikanische Außenministerin und andere Kabinettsmitglieder, wie Finanzminister, Umwelt, etc. mehrmals jährlich an den Sitzungen der entsprechenden EU Räte teilnehmen? Warum nicht ein regelmäßiges jährliches Treffen zwischen dem Europäischem Rat und dem US Präsidenten?

Ebenso wären regelmäßige Treffen zwischen den Fachausschüssen von amerikanischem Repräsentantenhaus und Senat und dem Europäischen Parlament von großer Bedeutung, da die Parlamente am Ende internationale Verträge ratifizieren müssen. Das Schicksal des Kyoto-Protokolls sollte allen Beteiligten eine Lehre sein. Und für all dies bedarf es keiner neuen Verträge.

Eine Gewissheit kann man in Europa aber bereits heute aus dem US Wahlkampf mit nach Hause nehmen: Mit jenem bequemen weltpolitischen Windschattenfahren der Europäer wird es bei einer mehr multilateral ausgerichteten amerikanischen Außenpolitik sehr schnell vorbei sein. Und das ist gut so. Mehr Mitentscheidung gegen mehr Mitverantwortung - so muss die neue transatlantische Formel lauten.