Europe at Home and Abroad
Schritt für Schritt nach Europa
Giuliano Amato
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ROM: Vor einem Jahr hätten wohl nur wenige Menschen darauf gewettet, dass eine noch immer unter dem Trauma der Ablehnung des Verfassungsvertrages im Jahr 2005 stehende Europäische Union bereit wäre, den neuen, letzten Dezember in Lissabon verabschiedeten Reformvertrag zu ratifizieren. Die Tatsache, dass Großbritannien den Vertrag früher ratifizieren könnte, als traditionell „pro-europäische“ Länder wie Italien unterstreicht für manche nur den Mangel an neuen und beherzten Initiativen zur Beschleunigung der europäischen Einigung im Vertrag. Damit liegen sie allerdings falsch.
Natürlich war ungeduldige Unzufriedenheit seit den Anfängen eine treibende Kraft hinter der europäischen Integration. Aber Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen, wie Robert Schumann in seiner Erklärung im Jahr 1950 schrieb. Auch Altiero Spinelli, ein weiterer Gründervater der EU, schrieb in seinen späten Jahren, dass es ohne Visionäre zwar kein Europa gäbe, diese Visionäre aber ohne pragmatische Staatsmänner nicht vorangekommen wären.
Die Defizite des Reformvertrages sind offenkundig. Die Streichung des Wortes „Verfassung“ war möglicherweise notwendig, um alle Mitgliedsstaaten ins Boot zu bekommen. Weniger notwendig ist allerdings die anhaltende Unsicherheit über die gemeinsame politische Plattform, die als Basis für Europas außenpolitische Stimme dienen soll. Überdies bedarf es im Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts nach wie vor der Einstimmigkeit bei wesentlichen Entscheidungen über die Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus, wodurch quälende Langsamkeit entsteht. Ungenügend sind auch die Bestimmungen des Vertrags zur Stärkung der Koordinierung wirtschafts- und haushaltspolitischer Strategien.
Ebenso offenkundig ist allerdings, dass „der Vertrag von Lissabon insgesamt eine wesentliche Verbesserung gegenüber den bisherigen Verträgen bedeutet, wodurch eine stärkere demokratische Kontrolle und Entscheidungsfähigkeit in der Union sichergestellt wird ”, wie es in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 heißt. Die Annahme aller Rechtsvorschriften der Europäischen Union wird einem Ausmaß der parlamentarischen Kontrolle (auf europäischer und nationaler Ebene) unterworfen, das es in keiner anderen supranationalen und internationalen Struktur gibt.
Auch Institutionen wie Europol und Eurojust werden einer ähnlichen parlamentarischen Kontrolle unterworfen und die Haushaltsverfahren werden einfacher und demokratischer. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird rechtsverbindlich und der rechtliche Schutz der Bürger durch einen erleichterten Zugang zum Europäischen Gerichtshof und eine Ausweitung der Rechtsprechung des Gerichtshofs verstärkt. Die Handlungsfähigkeit der Union als globaler Akteur wird durch die Zusammenlegung der Funktionen des Hohen Vertreters für Außenpolitik mit dem Amt des Kommissionsmitglieds für Außenbeziehungen und der Schaffung eines gemeinsamen außenpolitischen Dienstes verbessert.
Man könnte die Liste noch weiter fortführen, aber wir verfügen bereits über ausreichende Gründe, um zu dem Schluss zu kommen, dass es für die EU und ihre Mitgliedsstaaten wohl von größtem Vorteil ist, das Beste aus dem neuen Vertrag herauszuholen. Die ersten Keimzellen einer gemeinsamen Identität wurden den Mitgliedern einer erweiterten EU eingepflanzt, die noch immer von unterschiedlichen Positionen, Befindlichkeiten und Erwartungen gekennzeichnet ist. Die Forderung, jeder möge mehr tun, als sich einstimmig ratifizieren lässt, würde die zerbrechliche europäische Harmonie untergraben.
Allerdings werden kleinere Gruppen von Mitgliedsstaaten auch nicht im Mindesten abgehalten, durch gesonderte Abkommen wagemutigere Ziele zu verfolgen, wenn diese Mitglieder durch gegenseitiges Vertrauen und ähnliche Haltungen dazu ermutigt werden. So entstand ja auch der Vertrag von Schengen – der später in den Acquis communautaire (das gesamte EU-Recht) aufgenommen wurde. Vor kurzem wurde die Zusammenarbeit und Integration der Polizeiapparate in den Mitgliedsstaaten durch den Prümer Vertrag vertieft.
Es gibt Gründe zur Annahme, dass manche EU-Mitglieder sich dieses Projekts in den Bereichen Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus, in Verteidigungsfragen oder in Fragen der Finanz- und Haushaltsharmonisierung annehmen. In allen Bereichen könnte aber eine Gruppe besser integrierter Mitgliedsstaaten einen noyau dur (harten Kern) der Union bilden, der zur Stärkung der EU insgesamt sehr hilfreich wäre. Man sollte dies jedoch den einzelnen Mitgliedsländern überlassen und in der Zwischenzeit der Union durch die bereits beschlossenen Verbesserungen neuen Schwung verleihen. Das ist fünfzig Jahre später die Lehre aus Schumanns Erklärung.
Giuliano Amato war italienischer Ministerpräsident und ist nunmehr Vorsitzender des Aktionskomitees für Europäische Demokratie (www.eui.eu/RSCAS/Research/ACED).
Copyright: Project Syndicate, 2008.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier
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