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Alle für eine Steuer, und eine Steuer für alle?

CAMBRIDGE, MASS.: Wenn die nächste ausgewachsene globale Finanzkrise zuschlägt, sage bitte keiner, der Internationale Währungsfonds habe nicht versucht, sie zu verhindern. Der IWF hat vor kurzem eine neue, globale Steuer für Finanzinstitute vorgeschlagen, in etwa proportional zu deren Größe, sowie eine weitere Steuer auf Bankengewinne und -bonuszahlungen.

Die Finanzindustrie hat mit vorhersehbarem Hohn und Spott auf diesen Vorschlag reagiert. Interessanter und bedeutsamer freilich sind die uneinheitlichen Bewertungen der Staats- und Regierungschefs und der Finanzminister der G20. Die Regierungen in den Epizentren der aktuellen Finanzkrise, insbesondere die der USA und Großbritanniens, sind geradezu enthusiastisch, insbesondere, was die Besteuerung nach Größe angeht. Schließlich wollen sie das sowieso machen. Länder, die in letzter Zeit keinen GAU ihres Bankensystems erlebten, so wie Kanada, Australien, China, Brasilien und Indien, sind weniger begeistert. Warum sollten sie Systeme ändern, die sich als so widerstandsfähig erwiesen haben?

Es ist allzu leicht, die Einzelheiten des IWF-Plans zu kritisieren. Doch mit seiner allgemeinen Diagnose des Problems liegt der IWF weitgehend richtig. Die Finanzsysteme sind durch stillschweigende Garantien des Steuerzahlers aufgebläht, die es den Banken – besonders den Großbanken – erlauben, Geld zu Zinsen aufzunehmen, die die Risiken, die diese Banken im Rahmen ihres Strebens nach übertriebenem Profit eingehen, nur unzureichend widerspiegeln. Da diese Risiken dann an den Steuerzahler weitergereicht werden, ist die Besteuerung der Finanzunternehmen proportional zu ihrer Kreditaufnahme eine einfache Methode, für Fairness zu sorgen.

„Was für Risiken?“, heißt es seitens der Finanzunternehmen. Die durchschnittlichen Kosten der Rettungsmaßnahmen hätten „lediglich“ bei ein paar Prozentpunkten vom BIP gelegen. Und das bei einer Krise, wie sie in einem halben Jahrhundert nur einmal vorkommt.

Der IWF verweist zu Recht darauf, dass diese Behauptungen Unsinn sind. Während der Krise war etwa der amerikanische Steuerzahler mit fast einem Viertel des Nationaleinkommens dabei. Und vielleicht läuft die nächste Krise weniger „günstig“ ab, und die von der Öffentlichkeit zu tragenden Verluste sind atemberaubend. Trotz des „Erfolges“ der Rettungsmaßnahmen erlitten viele Länder aufgrund von Rezessionen enorme Produktionsverluste und erreichten ein nur unterdurchschnittliches Wachstum.

Doch auch wenn die Regulierung sich den überdimensionierten Bilanzen widmen muss, die der Krise zugrunde lagen: Der IWF tut Recht daran, sich nicht in übertriebener Weise auf die Lösung des „too big to fail“-Problems zu konzentrieren. Eine überraschend große Zahl von Experten scheint zu glauben, dass, wenn man es nur schaffen würde, die Großbanken aufzuspalten, die Regierungen deutlich weniger anfällig für Rettungsmaßnahmen wären, und das ganze „Moral-Hazard-Problem“ weniger problematisch wäre.

Angesichts der vielen ähnlichen Krisen, die im Laufe der Jahrhunderte unterschiedlichste Systeme heimgesucht haben, ist diese Logik fragwürdig. Eine systemische Krise, die gleichzeitig eine große Zahl mittelgroßer Banken träfe, würde die Regierungen genauso stark unter Druck setzen, das System zu retten, wie eine Krise, die ein paar Großbanken trifft.

Es sind insgesamt zu viele komplexe Ideen im Umlauf, die auf dem Papier gut aussehen, doch sich in einer großen Krise als zutiefst fehlerhaft erweisen könnten. Eine wie auch immer geartete Lösung muss angemessen leicht verständlich und umsetzbar sein. Der Vorschlag des IWF scheint diese Voraussetzungen zu erfüllen.

Einige Finanzspezialisten bevorzugen im Gegensatz hierzu den Vorschlag, die Banken zu zwingen, sich verstärkt auf „bedingte Fremdmittel“ zu verlassen, die im Falle einer systemweiten Kernschmelze zwangsweise in (möglicherweise wertlose) Aktien umgewandelt werden können. Doch wie diese Form der „vorab vereinbarten Insolvenz“ in einer Welt weithin unterschiedlicher Rechts-, Politik- und Bankensysteme umgesetzt werden könnte, ist unklar. Die Finanzgeschichte kennt zahllose Beispiele unerprobter Sicherheitsnetzmechanismen, die in der Krise dann versagten. Besser wäre es, dem Wachstum des Systems Grenzen zu setzen.

Auf erheblich unsichererem Grund steht der IWF freilich mit seiner Ansicht, sein prokrustisches globales Steuersystem würde irgendwie zu einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen führen. Das wird es nicht. Länder mit soliden finanzaufsichtlichen Systemen „besteuern“ ihre Finanzunternehmen de facto schon jetzt stärker als etwa die USA und Großbritannien, wo die Finanzregulierung eher minimal ausfällt. Die USA und Großbritannien wollen ihren Wettbewerbsvorteil nicht dadurch abschwächen, dass sie ihre Banken besteuern, während andere Länder es nicht tun. Doch es sind gerade ihre Systeme, die am meisten und dringendsten stärkerer wechselseitiger Kontrolle bedürfen.

Wir sollten mit unserer Verteidigung der „Verweigerungsländer“, die sich dem IWF-Vorschlag widersetzen, allerdings nicht zu weit gehen. Diese Länder müssen sich bewusst machen, dass, wenn die USA und Großbritannien auch nur bescheidene Reformen umsetzen, eine Menge Kapital anderswohin strömen und dort Regulierungssysteme, die bisher gut zu funktionieren schienen, potenziell überfordern wird.

Und was ist mit der zweiten Steuer, die der IWF vorgeschlagen hat – der auf die Gewinne und Bonuszahlungen der Banken? Eine derartige Steuer ist politisch attraktiv, ergibt jedoch letztlich wenig Sinn – außer vielleicht in einem Krisenjahr, wenn die Subventionierung der Banken in derart eklatanter Weise transparent ist. Besser wäre es, die Regulierung der Finanzmärkte unmittelbar zu verbessern und es den nationalen Steuersystemen zu überlassen, sich mit dem Einkommen der Banken zu befassen – so wie in allen anderen Branchen auch.

Der erste Versuch des IWF, eine Behandlung zu verschreiben, mag seine Mängel haben, doch seine Diagnose eines durch Moral-Hazard-Risiken aufgeblähten Finanzsektors ist offenkundig richtig. Wir wollen hoffen, dass sich die Führer der G20, wenn sie im weiteren Jahresverlauf zusammentreffen, dazu entschließen, das Problem ernst zu nehmen, statt die Diskussion für ein oder zwei Jahrzehnte zu vertagen, bis die nächste Krise ansteht.

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