The World in Words
Alles oder nichts für Europas Verfassung
Bertie Ahern
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Die Herausforderung für die EU besteht jetzt darin, sich erneut auf die Prioritäten für Heute und Morgen zu konzentrieren. Um die Unterstützung ihrer eigenen Bürger zu erneuern, muss sie sich besser mit ihnen verbinden, indem sie beweist, dass Europäer, die zusammenarbeiten, Wachstum und Arbeitsplätze fördern, internationales Verbrechen bekämpfen und eine saubere Umwelt sichern können. Die Union muss in der Welt eine aktivere Rolle spielen, nicht durch die Verfolgung eigennütziger Interessen, sondern um die universellen Werte zu fördern, auf denen sie sich gründet.
Vor allem benötigt die erweiterte Union einen konstitutionellen und institutionellen Rahmen, der ihren Zielen gerecht wird. Dreißig Monate lang habe Regierungen und Parlamentarier an einer neuen Verfassung für Europa gearbeitet. Der Konvent unter dem Vorsitz des ehemaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing arbeitete einen hervorragenden Entwurf aus. Es ist die Aufgabe der nationalen Regierungen - meine und die meiner Kollegen im Europarat - diese Arbeit zu Ende zu führen. Wir treffen uns in dieser Woche in Brüssel und es ist unsere oberste Priorität zu einer Einigung über die Verfassung zu kommen.
Über den Großteil des Entwurfs besteht seit längerem Einvernehmen. Es gibt keine Debatte über die Werte und Zielsetzungen der EU, über die Aufnahme der Charta der Grundrechte oder über die Vereinfachung legislativer Verfahrensweisen. Dies sind allesamt große Fortschritte. Doch nationale Regierungen hegen unweigerlich besonderes Interesse an den Befugnissen von EU-Institutionen in Schlüsselbereichen wie Außenpolitik, Strafrecht und Steuern.
Das sind die Themen, über die nunmehr eine endgültige Einigung erzielt werden muss. Durch Monate währende bilaterale Kontakte und Verhandlungen der Minister untereinander, ist es uns gelungen, die offenen Fragen so weit zu reduzieren, dass ein faires und ausgewogenes Gesamtpaket erreicht werden kann.
Wie bei jeder Verhandlung sind gute zeitliche Koordinierung und politischer Wille ausschlaggebend. Als im vergangenen Dezember ein erster Versuch unternommen wurde, eine Einigung zu erzielen, waren die Beteiligten einfach noch nicht so weit. Die Entscheidung des Europarates vom März, die Verhandlung während der irischen Präsidentschaft zum Abschluss zu bringen, diente als wirkungsvolles Signal unserer Entschlossenheit, aus der Sackgasse herauszukommen. Im letzten Monat traf ich alle meiner Kollegen von Angesicht zu Angesicht in ihren Hauptstädten. Wir reden häufig. Ich kann kein Nachlassen ihrer Entschlossenheit feststellen. Stattdessen ist eher spürbar, dass wir uns ein Scheitern nicht erlauben können. Die Union muss in einer schwierigen Phase beweisen, dass ihre Mitglieder, wenn es darauf ankommt, gemeinsame, wenn auch schwierige Entscheidungen, im Interesse der Allgemeinheit fällen können.
Die grundlegenden institutionellen Gleichgewichte zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europaparlament sind unstrittig. Die Institutionen der EU müssen aber modernisiert werden. Durch die Schaffung eines hauptamtlichen EU-Ratspräsidenten und eines EU-Außenministers, wird für mehr Kontinuität und Zielgerichtetheit gesorgt, zudem wird es in anderen Ratsformationen eine Team-Präsidentschaft dreier Länder geben.
Es besteht jetzt ebenfalls Einigkeit darüber, dass das Abstimmungsverfahren innerhalb des Europarates auf dem Prinzip einer doppelten Mehrheit von Bevölkerung und Mitgliedstaaten basieren soll. Es ist logisch, transparent und repräsentativ. Die präzisen Vereinbarungen für Abstimmungen mit doppelter Mehrheit müssen jedoch auf eine Art und Weise entwickelt werden, die die speziellen Belange aller Mitgliedsstaaten berücksichtigt und dabei trotzdem gewährleistet, dass das neue Verfahren effizienter ist als sein Vorgänger. Ich glaube, dass wir diese ausgesprochen schwierige Frage auf gerechte Art beantworten können.
Es ist Aufgabe der Kommission, die Agenda der EU im Interesse der Allgemeinheit voranzutreiben. Es bildet sich ein Konsens heraus, dass "Repräsentativität" und Legitimität erreicht werden können, indem Staatsbürger aller Mitgliedsstaaten in die nächsten beiden Kommissionen aufgenommen werden und im nachfolgenden Schritt eine festgelegte kleinere Anzahl, basierend auf der Grundlage streng gleichberechtigter Rotation, ausgewählt wird.
Ebenso muss dafür gesorgt werden, dass Bürger aller Mitgliedsstaaten, großer und kleiner, ausreichend und angemessen im Europaparlament repräsentiert sind. Die Verfassung sieht eine weitere Ausdehnung der wichtigen Funktionen des Parlamentes vor, sowohl legislativ als auch den Etat betreffend, in Partnerschaft mit den Mitgliedsstaaten. Tatsächlich bekommen die nationalen Parlamente erstmalig eine bedeutende kontrollierende Rolle zugewiesen.
Diese Vereinbarungen werden das einzigartige institutionelle Wesen der EU wahren - die Gleichgewichte zwischen ihren Institutionen und zwischen Mitgliedsstaaten - und dabei die Aussicht auf größere Effektivität, Effizienz und Transparenz eröffnen.
Die Verfassung wird für einen weiteren großen Fortschritt bei der Anwendung von Mehrheitsbeschlüssen sorgen, einer Notwendigkeit in einer EU mit 25 (und bald mehr) Mitgliedern. Einige Themen werden in Anbetracht ihrer besonderen Art auch weiterhin dem Einstimmigkeitsprinzip vorbehalten bleiben. Ich glaube wir stehen in dieser Hinsicht kurz vor einer ausgewogenen Vereinbarung.
Viel zu häufig werden die komplexen Themen bei dieser Art von Verhandlung als Schlacht zwischen einem Land und einem anderen oder zwischen konkurrierenden Ideologien dargestellt.
Aus meinen eigenen, langjährigen Verhandlungserfahrungen weiß ich, dass Gerede über Gewinner und Verlierer nicht nur nicht hilfreich ist, sondern irreführend. Jeder muss Kompromisse eingehen und jeder muss auch seine eigenen Hoffnungen und Bedenken in einem abschließenden Text reflektiert finden.
Wenn wir diese Woche erfolgreich sind, wird dies ein Triumph für die EU sein. In Europa fließen die verschiedenen Traditionen und Vergangenheiten unabhängiger, souveräner Staaten zusammen. Wir sind jedoch durch unsere Überzeugung vereint, dass geteilte Souveränität und Zusammenarbeit der beste - ja, der einzige - Weg nach vorn sind. Die Verabschiedung einer Verfassung bedeutet das Ende der schmerzlichen Teilungen der Vergangenheit zu konsolidieren und eine Chance eine Union aufzubauen, die für unsere 450 Millionen Menschen funktioniert.
Bertie Ahern ist Ministerpräsident von Irland.
Copyright: Project Syndicate, June 2004.
Aus den Englischen von Sandra Pontow.
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