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Afrikas Schuldendilemma

Der Erfolg, mit dem US-Präsident George W. Bush und sein Sonderbeauftragter, der ehemalige Außenminister James Baker, Iraks Schulden im Ausland streichen oder umschulden konnten, zeigt, was alles möglich ist, wenn eine Zielsetzung von politischem Willen gestärkt wird. Der Gegensatz zu Afrikas Schulden könnte krasser kaum sein. Erst vor drei Jahren machte Jubilee 2000 Schlagzeilen, als zivilgesellschaftliche Gruppen, Rockstars und einige Finanzminister, wie Großbritanniens Gordon Brown, sich für den Erlass afrikanischer Schulden einsetzten. Präsident Bushs Feldzug war größtenteils erfolgreich; Jubilee 2000 konnte den meisten Erfolg mit leeren Versprechungen verbuchen.

Natürlich sahen sich beide Kampagnen unterschiedlichen Problemen gegenüber und hatten eine unterschiedliche Basis der Unterstützung. Bakers Auftrag besaß den grenzenlosen Rückhalt eines Amerikas, dem die gewaltigen Kosten des Wiederaufbaus im Irak ins Haus standen; Jubilee 2000 hatte nur die Weltmeinung hinter sich. Lukrative Verträge für den Wiederaufbau verliehen den USA den nötigen Einfluss ihre Verbündeten zu zwingen sich zu fügen; Jubilee 2000 mangelte es an einer derart überzeugenden Waffe.

Baker wandte sich an die traditionellen Verbündeten Amerikas in Europa und im Nahen Osten, die in vielen Bereichen auf Amerikas Freundschaft angewiesen sind. Die Kampagne für den Erlass afrikanischer Schulden konzentrierte sich im Gegensatz dazu auf die erdrückende Schuldenlast, die afrikanische Länder dem IWF und der Weltbank schulden, die sich ihrerseits nur um Geld Sorgen machen müssen. Dennoch setzten die Straßenproteste der Jubilee-Kampagne eine gesunde Diskussion über die Kreditgewährungsverfahren des IWF/der Weltbank in Gang.

Jetzt ist es jedoch an der Zeit, den humanitären Ansatz der Jubilee-Bewegung aufzugeben und sich stattdessen auf die rechtlichen Aspekte zu konzentrieren. Dabei sollte man sich erinnern, dass kein afrikanisches Land südlich der Sahara - ausgenommen Südafrika und Rhodesien (jetzt Simbabwe), damals von weißen Minderheitsregierungen verwaltet - internationale Kapitalmärkte Anfang der Sechzigerjahre selbständig anzapfen konnten. Heimische Kapitalmärkte gab es nicht. Dies führte dazu, dass diesen Ländern keine andere Wahl blieb als ihre Entwicklung vertraglich in die Hände des IWF und der Weltbank zu legen.

Diese Institutionen bestimmten, prüften, bewilligten und finanzierten Projekte, die die afrikanischen Schulden Schritt für Schritt wachsen ließen. Die Anwerbung von Beratern, die die Studien im Zusammenhang mit diesen Projekten durchführten, sowie die des ausländischen Personals, das an der Umsetzung derselben beteiligt war, wurde von ihnen überwacht und entschieden. Während der Durchführungsphase führten sie regelmäßig Aufsichtsmaßnahmen ergänzt durch vierteljährliche Fortschrittsberichte und jährliche Rechnungsprüfungen durch.

Trotz all dieser kostspieligen Maßnahmen, die von Afrikanern bezahlt wurden, ließen alle Berichte, in denen Zielerreichung und Wirksamkeit abgeschlossener Projekte überprüft wurden, erkennen, dass die überwältigende Mehrheit der Projekte nicht in der Lage war, die Einnahmen zu erzielen, die notwendig waren, um die Schulden zu bedienen, durch die sie finanziert wurden. Die Schuldnerländer sind aber trotzdem verpflichtet diese Schulden mit allen Mitteln zu bedienen, einschließlich weiterer Kreditaufnahme und weiterer Verstrickung, die zu weiterer Verarmung führen. So betrug etwa das Pro-Kopf-Wachstum zwischen 1965 und 1998: 0,8 an der Elfenbeinküste und in Ghana, -0,1 in Guinea-Bissau, -2 in Sambia und Mauretanien und null in Nigeria.

Was ist schief gegangen? Die multilateralen Kreditgeber befürworteten eine Entwicklungsstrategie, die auf der Theorie des vergleichenden Vorteils und der ungezügelten wirtschaftlichen Liberalisierung basiert. Afrika musste seine Märkte öffnen und dabei Rohstoffe und Grundprodukte produzieren, um Einnahmen für Investitionen in Industrie, Bildung, Gesundheit und Nahrungsmitteproduktion zu erwirtschaften. Diese Annahmen erwiesen sich als falsch, denn die Exportpreise fielen vierzig Jahre lang stetig.

Es hätte von Anfang an klar sein müssen, dass die Strategie von IWF und Weltbank zum Scheitern verurteilt war. Alle Industrienationen haben ihre Inlandsproduktion in den Anfangsphasen ihrer Entwicklung geschützt und subventioniert - und tun es noch, wann immer es ihnen passt.

Hinzukommt, dass die USA, die EU-Mitglieder und die ostasiatischen Länder allesamt ausländische Investitionen ins Inland regulierten und Kapitalkontrollen einführten. Partnerschaften mit ausländischen Unternehmen sollten dazu dienen, örtlichen Geschäften die Möglichkeit zu geben durch Technologietransfer und Schulungen zu profitieren und dabei für örtliche Produzenten die günstigsten Bedingungen schaffen, um für eine Wertschöpfung bei Inlandsproduktion und Exporten zu sorgen.

Angesichts dieser unbestreitbaren Tatsachen war der von IWF und Weltbank gewählte Weg bestenfalls Zeichen ihrer Inkompetenz und schlimmstenfalls ein vorsätzlicher Plan, die Länder südlich der Sahara und ihre Bewohner in Knechtschaft zu halten. In jedem Fall haben sich beide Institutionen für vieles zu rechtfertigen - und die Darlehensvereinbarungen weisen eine Schiedsklausel auf, die sie zur Rechenschaft zieht. Auf diese Klauseln muss sich erst noch berufen werden, aber um der Einigkeit willen und zur Stärkung der Solidarität afrikanischer Länder, wäre es ratsam für die in der Entstehung begriffene Afrikanische Union die Führung zu übernehmen.

Die AU sollte sich juristisch beraten lassen, das Thema auf die Tagesordnung der UN-Vollversammlung setzen lassen, sich für das Einfrieren internationaler Schuldenzahlungen für die Dauer des Schiedsverfahrens einsetzen und sich die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft sichern, insbesondere von NROs, die das Bewusstsein über Afrikas Schuldensituation bereits nachweislich erhöhen konnten. Jegliche Wiedergutmachung, die durch solche Gerichtsverfahren erzielt wird, sollte für die Einrichtung eines afrikanischen Währungsfonds verwendet werden, der zum Ziel hat, Afrika auf eine Überholspur zu umfassender regionaler Integration zu bringen und den Kontinent in die Lage zu versetzen aus den positiven Eigenschaften der Globalisierung Nutzen zu ziehen.

Rechtsstreitigkeiten können kostspielig und gefährlich sein. Verglichen mit der Alternative von Almosen abhängig zu sein, immer wieder unterbrochen von Verzweiflung und häufigen Fällen kollektiver Selbstzerstörung, sollte Afrika sich für den gerichtlichen Weg entscheiden, um seine Völker zu mobilisieren und seinen Entwicklungsprozess zu retten.

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