WASHINGTON, DC – Auch wenn es aus der Mode kommt, als Lösung für die Krisenherde der Welt Bomben abzuwerfen (mit Ausnahme von Libyen wohlgemerkt), ist der erhobene Zeigefinger wieder sehr beliebt. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass eine große westliche Zeitung fernen, um ihr Überleben kämpfenden Demokratien kluge und detaillierte, aber oft nicht sehr freundliche Ratschläge gibt, was sie tun “müssen”, um die Anerkennung der “internationalen Gemeinschaft” zu erlangen.
Natürlich sind solche Ratschläge, wie auch heutzutage viele Zeitungen selbst, kostenfrei. Aber sie sind auch frei von Verantwortung, und, wie Stanley Baldwin einst sagte, ist Macht ohne Verantwortung das Vorrecht einer Hure.
Zwischen Ratschlägen, die nicht abgelehnt werden können, und der Verantwortung für die Folgen, wenn der Rat falsch oder schwer durchführbar war, besteht ein tiefer Graben. Dies sollten die weltweiten Ratgeber im Auge behalten, wenn sie Staatsführern ferner Länder Hilfe zu Problemen anbieten, mit denen sie selbst wenig oder gar keine eigene Erfahrung haben.
Immer mal wieder behauptet ein Berufsstand (meistens die Ökonomen), dass er zu der Frage, wie ein Problem zu lösen sei, einen Konsens erzielt hat. Ein gutes Beispiel dafür war der sogenannte “Washington-Konsens”, der vor der letzten Finanzkrise als absolut galt.
Im Fall von jungen Demokratien hört sich die heute oft unvermeidliche Formel so an: Hebt alle Beschränkungen politischer Aktivitäten auf, liberalisiert die Medien, führt Wahlen durch (je eher, desto besser), löst alle Minderheitenprobleme zum Vorteil der Minderheiten, beseitigt Handelsbeschränkungen und befreit das Land von Korruption, am besten über Nacht. Neue Regierungen werden dazu gedrängt, all diese Probleme sofort und auf einmal zu lösen, um ja kein “Momentum” zu verlieren und nicht zurückzufallen. Was eigentlich gemeint ist, liegt auf der Hand: Seid wie wir – jetzt sofort!
Wie dies genau zu erreichen ist, wird der Entscheidung der neuen Führer überlassen, denen oft Fähigkeiten und Überzeugungskräfte zugeschrieben werden, die sie nie hatten und nie haben werden. Oft sind die Kräfte des Zusammenhalts innerhalb oppositioneller Gruppen, die im Zuge eines politischen Umsturzes an die Macht kommen, nicht so groß, wie die internationalen Medien annehmen.
Tatsächlich sind manche Teile dieser sogenannten “demokratischen Koalitionen” möglicherweise überhaupt nicht demokratisch. Manche Führer, wie Nelson Mandela, wachsen trotz aller Widrigkeiten an den historischen Gegebenheiten. Andere, wie Nursultan Nazarbayev in Kasachstan (der anfangs in den westlichen Medien sehr populär war), haben dies offensichtlich nicht geschafft. Wie können wir in solchen Momenten des Wandels die Beständigkeit solcher Bewegungen sicherstellen?
Im privaten Leben ist Bescheidenheit eine Tugend. Dies sollte auch für das Erteilen politischer Ratschläge gelten. Zuerst sollte bedacht werden, dass die Kapazität mancher Länder, Ratschläge entgegen zu nehmen, begrenzt ist, diese also in kleineren Portionen erteilt werden sollten. Womit sollte man also beginnen?
Der wichtigste und wohl stabilisierendste Aspekt einer neuen Demokratie besteht darin, dass sie sich dazu verpflichtet, internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten. In der Tat gibt es viele Veröffentlichungen, die zeigen, dass sogar Länder, die interne Konflikte hinter sich haben, mithilfe dieser Standards eine höhere Ebene von Zusammenhalt erreichen.
Aber Menschenrechte sollten nicht mit Demokratie verwechselt werden. Auch wenn die Demokratie zweifellos die für die Menschenrechte beste Regierungsform ist, sind die beiden doch nicht dasselbe.
Mit einer Diktatur oder anderen nicht demokratischen Regierungsformen sind Menschenrechte nie für längere Zeit in Einklang zu bringen. Standards und Ziele für Menschenrechte sind ein wichtiger Hinweis darauf, dass sich ein Land in die richtige Richtung bewegt. Und letztlich bedeutet dies einen Schritt hin zu demokratischen Institutionen. Beispiele sind die Ächtung von Folter, die Einführung internationaler Standards für Gefangenenrechte sowie Versammlungsfreiheit.
Dass die grundlegenden Menschenrechte als Eckpfeiler der Entwicklung eines Landes gesehen werden, ist eine der wichtigsten Errungenschaften unseres Zeitalters. Wenn ein Diktator sich das Recht herausnimmt, sein Volk zu missbrauchen, ist dies nicht mehr akzeptabel. Ein Land, dass bei den Menschenrechten Fortschritte macht und sein Verhalten dahingehend ändert, diese internationalen Standards einzuhalten, ist wahrscheinlich auch in der Lage, seine Zukunft positiv gestaltend in die eigene Hand zu nehmen.
Deshalb sollten wir die Einhaltung internationaler Standards für Menschenrechte als Ziel definieren, auf das sich eine neue Demokratie schnell hin bewegen “muss” (um ein bevorzugtes Wort westlicher Leitartikelschreiber zu verwenden). Aber wir sollten diese Werte nicht mit anderen entscheidenden Elementen des Fortschritts verwechseln, wie Freihandel, institutionelle Strukturen mit Gewaltenteilung und dem Ausmerzen der Korruption. Diese sind für demokratischen Erfolg absolut notwendig, benötigen aber eine längerfristige Entwicklung institutioneller Kapazitäten. Korruption beispielsweise kann Bestandteil kultureller Tradition sein und Teil institutioneller Schwäche. Dies lässt sich meist nicht über Nacht ändern.
In erster Linie müssen wir Geduld mit den neuen Regierungen der Länder haben, die sich hoffentlich hin zur Demokratie entwickeln, und der Neigung widerstehen, sofortige Ergebnisse sehen zu wollen. Ein paar Monate Politik können niemals Jahrhunderte soziologischer Entwicklung ungeschehen machen. Während wir also zusehen und warten, müssen wir so viel Unterstützung geben wie möglich – aber dürfen dabei nicht überheblich werden.


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