BRÜSSEL – Da Griechenland nun das 45 Milliarden Euro schwere Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union in Anspruch nimmt, ist klar, dass ein neuer, viel umfassenderer Ansatz nötig ist. Dabei müssen zwei Probleme in Angriff genommen werden: Die Glaubwürdigkeit des griechischen Programms zur Stabilisierung des Haushalts und die Frage, wie man die mittelfristige Finanzierungslücke des Landes schließt.   

Das Ausmaß der in Griechenland erforderlichen haushaltspolitischen Anpassung ist nun bekannt. Das Defizit muss um mindestens 10 Prozentpunkte des BIP gesenkt werden (von etwa 13 % des BIP auf weniger als 3 % des BIP). Das bisher noch nicht in Angriff genommene Hauptproblem ist, dass eine Anpassung diesen Ausmaßes zwei Schritte erfordert, die von einer Regierung nur mit breiter öffentlicher Unterstützung umgesetzt werden können: eine Kürzung der Löhne sowie eine Kürzung der Sozialausgaben. Beide Maßnahmen sind in Griechenland momentan ebenso unbeliebt wie unvermeidbar.

Auch die Probleme des Landes hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit sind bekannt. Die Lohnstückkosten sind um 10 bis 20 % stärker gestiegen als in Deutschland. Unter der Annahme, dass Griechenland in der Eurozone bleiben möchte, ist eine „interne Abwertung“, also die signifikante Kürzung der Nominallöhne, unabdingbar.

Die Regierung kann die Löhne im öffentlichen Sektor kürzen und hat dies auch getan, aber das reicht nicht. Auch eine Senkung der Löhne im privaten Sektor ist dringend notwendig, um die Exporte anzukurbeln (deren Anteil am BIP selbst unter Einbeziehung von Waren und Dienstleistungen aktuell unter 20 % liegen) und so zumindest einen Wachstumsbereich zu schaffen.

Griechenland braucht also einen „Nationalen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, im Rahmen dessen Regierung, Opposition, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich auf ein Maßnahmenpaket zur Reduktion der Lohnstückkosten um mindestens 10 % einigen. Um dieses Ziel zu erreichen, könnte man drei Hebel in Bewegung setzen: Anpassung der Nominallöhne, Ausweitung der Arbeitszeit und eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge (die durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wieder ausgeglichen wird). Es sollte Griechenland überlassen bleiben, über dieses Maßnahmenpaket zu entscheiden, aber eine Senkung der Lohnstückkosten in diesem Ausmaß ist ein zentraler erster Schritt für eine erfolgreiche Anpassung und sollte auch eine Voraussetzung für das Hilfspaket von IWF und EU sein.

Um eine tragbare Situation der öffentlichen Finanzen zu erreichen, sind auch tiefe Einschnitte im Bereich der Sozialausgaben unvermeidlich. Die in den letzten zehn Jahren gestiegenen Haushaltsdefizite in Griechenland waren im Wesentlichen das Ergebnis massiv gestiegener staatlicher Sozialleistungen – von 20 % auf beinahe 30 % des BIP – ohne signifikanten Anstieg der Steuereinnahmen.  

Die Lohnsumme des öffentlichen Sektors ist im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung nur von marginaler Bedeutung. In diesem Bereich hat die Regierung bereits die nötige Anpassung durchgesetzt.

Tatsächlich können Kürzungen der Löhne im öffentlichen Sektor höchstens 1 bis 2 % des BIP zur haushaltspolitischen Konsolidierung beitragen. Angesichts der Tatsache, dass die Sozialausgaben beinahe 60 % der gesamten öffentlichen Aufwendungen ausmachen, bedingt eine erfolgreiche haushaltspolitische Anpassung letztlich, dass diese Kosten signifikant gesenkt werden. Die Alternative einer Erhöhung der Steuereinnahmen um fast 50 % im Zeitraum von ein paar Jahren ist einfach nicht machbar.

Eine profunde Reform des Wohlfahrtsstaates und der Aufbau einer modernen Steuerverwaltung braucht Zeit. Aber die Finanzmärkte haben derzeit keine Lust, Griechenland Zeit zu geben und dies bringt uns zum zweiten großen Problem, vor dem das Land heute steht.  

Um den für einen wirksamen Reformprozess nötigen Spielraum zu gewinnen, könnte die griechische Regierung eine simple Umschuldung verkünden: die Fälligkeit aller bestehenden Staatsschulden würde bei gleich bleibenden Zinsen für fünf Jahre aufgeschoben. In diesem Fall hätte die griechische Regierung in den nächsten fünf Jahren keinerlei Tilgungen zu leisten und müsste ab 2015 jährlich 30 Milliarden Euro refinanzieren, was ab diesem Zeitpunkt durchaus machbar sein sollte. Zu dieser Zeit sollte der offizielle Finanzbedarf auch begrenzter und das Paket des IWF und der EU im Ausmaß von 45 Milliarden Euro ausreichend sein, um den Großteil der in dieser Nachfrist immer niedriger werdenden Defizite zu decken.

Ohne derartige Maßnahmen ist es unwahrscheinlich, dass es Griechenland schaffen wird, über die nächsten Jahre die jährlich fälligen ungefähr 30 Milliarden Euro umzuschulden. Mit der Zeit müssten die Länder der Eurozone zwangsläufig den Großteil der griechischen Staatsschulden refinanzieren.   

Damit sind anhaltende politische Probleme vorprogrammiert. Die Griechen würden die Zinssätze immer für zu hoch halten, während sie Deutschland als zu niedrig erschienen (zumindest im Vergleich zu den Marktzinssätzen). Wenn außerdem die Eurozone ohne jeglichen Beitrag von privaten Gläubigern einmal mit der Refinanzierung Griechenlands anfinge, wäre es politisch unmöglich, diese Entwicklung wieder zu beenden.

Die hier vorgeschlagene Art der Umschuldung würde die Bereitschaft der griechischen Regierung zur vollständigen Rückzahlung der Schulden signalisieren und könnte so ohne große Störungen auf den Finanzmärkten akzeptiert werden. Natürlich würden die Märkte jede Umschuldung ohne glaubwürdiges Anpassungsprogramm nur als Vorspiel eines späteren Bankrotts betrachten, was zu noch höheren Risikoprämien führen würde.

Aber selbst das beste Anpassungsprogramm kann nicht ohne den Beitrag privater Gläubiger, also irgendeine Form der Umschuldung,  finanziert werden. Der einzige Ausweg für Griechenland besteht also in der Kombination beider Elemente: Umschuldung plus nationale Abkommen über Löhne und Sozialausgaben. Der aktuelle Ansatz – sich nur auf den Finanzbedarf und die Haushaltsanpassung im Jahr 2010 zu konzentrieren und alle anderen Entscheidungen auf später zu verschieben – wird nicht funktionieren.