NEW YORK – Diese Woche wird der UN-Menschenrechtsrat den Bericht über die von Richter Richard Goldstone geleitete Erkundungsmission zu den Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Konflikt erörtern. Hoffen wir auf eine umfassende und faire Debatte auf Grundlage der Ergebnisse und Empfehlungen des Berichts.

Goldstone und sein Team kamen zu dem Schluss, dass sowohl Israel als auch die den Gazastreifen kontrollierende Hamas während des zu untersuchenden Konfliktzeitraumes Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen. In dem Bericht werden nun glaubwürdige Untersuchungen dieser mutmaßlichen Rechtsverletzungen gefordert. Darüber hinaus wird empfohlen, dass der UNO-Sicherheitsrat innerhalb eines halben Jahres von beiden Seiten Berichte zu den Untersuchungsergebnissen, einschließlich allfälliger Anklagen im Zusammenhang mit den Rechtsverletzungen einfordern soll. Wird diesem Ansinnen nicht nachgekommen, sollte die Angelegenheit gemäß den Empfehlungen der Goldstone-Kommission vom Sicherheitsrat an den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag weitergeleitet werden.  

Leider deutet einiges darauf hin, dass sich die Regierungen weniger auf die Erörterung der detaillierten Ergebnisse und der Empfehlungen Goldstones über mögliche weitere Vorgehensweisen konzentrieren, als vielmehr auf den Prozess, der zu den Untersuchungen geführt hat. Überdies ist zu befürchten, dass man danach trachtet, eine umfassende Diskussion des Berichts einzuschränken. Als jemand, der an erwähntem Prozess beteiligt war, ist es für mich wichtig, meine Ansichten darzulegen, da einige von mir abgegebene Kommentare nun benutzt werden, um Richter Goldstone und seine wichtige Arbeit zu untergraben.

Ich weigerte mich, der Einladung des damaligen Präsidenten des Menschenrechtsrates, Botschafter  Martin Uhomoibhi  aus Nigeria, nachzukommen, eine Untersuchung auf Grundlage der Resolution des Menschenrechtsrates vom 12. Januar zu leiten.  Als ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hatte ich stark das Gefühl, dass die Resolution des Rates einseitig war und keinen ausgewogenen Ansatz zur Beurteilung der Situation zuließ. Die Resolution bezog sich ausschließlich auf die „gravierenden Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Palästinensergebieten, vor allem aufgrund der jüngsten militärischen Angriffe Israels” und forderte eine Untersuchung „aller Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch die Besatzungsmacht Israel gegen die Palästinenser.“  

Desgleichen war mir bewusst, dass der UN-Menschenrechtsrat in den letzten zwei Jahren Israel wiederholt verurteilt hatte, aber groß angelegten Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern nur wenig Augenmerk schenkte. Dieses Verhaltensmuster des Rates hat denjenigen Auftrieb verliehen, die der Ansicht sind,  die höchsten UN-Menschenrechtsgremien seien von Natur aus anti-israelisch eingestellt.    

Aus diesen Gründen beschloss ich, die Mission nicht zu übernehmen. Ich weiß, dass Richter Goldstone, ein engagierter und untadeliger Anwalt und Aktivist für Menschenrechte, ähnliche Bedenken hatte, als man ursprünglich an ihn herantrat. Ihm gelang es allerdings, mit dem Präsidenten des Rates ein Übereinkommen zu erzielen, das es ihm und seinem Team erlaubte, das Mandat dergestalt auszuüben, dass man die Aktionen beider Konfliktparteien unter die Lupe nehmen konnte. 

Experten können darüber diskutieren, ob dies in Einklang mit den Regeln und Verfahren der UNO stand. Ich zweifle nicht daran, dass die Beteiligten nach einem Weg suchten, der ihnen umfassende Untersuchungen gestattete und dabei half, die gegenwärtige politische Entzweiung des Menschenrechtsrates zu überwinden.

Nun stellt sich die Frage, ob Goldstones Ergebnisse jene Aufmerksamkeit bekommen, die sich auch verdienen oder ob man wieder nur in rein politische Haltungen zurückfällt. Im Goldstone-Bericht wird klargestellt:

Sowohl Palästinenser als auch Israelis sind zurecht erzürnt über das Leben, das sie zu leben gezwungen sind: Bei den Palästinensern mündet der Groll über einzelne Ereignisse – die zivilen Opfer, Verletzte und Zerstörungen in Gaza nach Militärschlägen, die Blockade, der anhaltende Bau einer Mauer außerhalb der Grenzen von 1967 – in eine generelle Wut auf die anhaltende israelische Besatzung, die täglichen Demütigungen und das immer noch nicht gewährte Recht auf Selbstbestimmung.  Bei den Israelis verstärken die von bewaffneten Palästinensergruppen öffentlich angekündigten Raketen- und Mörserangriffe auf Zivilisten die tief sitzenden Befürchtungen, wonach Verhandlungen wenig bringen, die Nation existenziell bedroht bleibt und nur der Staat vor dieser Bedrohung schützen kann. So haben Israelis und Palästinenser eine gemeinsame geheime Angst – für manche ist es auch eine Überzeugung: dass nämlich niemand beabsichtigt, das Recht des jeweils anderen auf einen eigenen Staat zu akzeptieren. Diese Wut und Angst werden von zahlreichen Politikern unglücklicherweise geschickt in Szene gesetzt. (Absatz 1705)

Um der Menschenrechte und des Friedens in der Region willen hoffe ich, dass die internationale Gemeinschaft, diese Umstände anerkennt, den Bericht von Richter Goldstone in seiner Gesamtheit zur Kenntnis nimmt und auf die Übernahme von Verantwortung für die schwerwiegendsten Verbrechen drängt.