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Ein Weckruf für die EZB

US-Notenbankpräsident Ben Bernanke ließ sich durch die Entwicklung auf den weltweiten Aktienmärkten zu einer massiven Zinssenkung von 75 Basispunkten bewegen und das nur eine Woche vor der planmäßigen nächsten Sitzung des entscheidungsbefugten Offenmarktausschusses. So etwas käme für den Chef der Europäischen Zentralbank, Jean Claude Trichet, niemals in Frage – er lässt sich nämlich nicht von Märkten manipulieren, er manipuliert die Märkte.

Angesichts des offenkundigen freien Falls der amerikanischen Wirtschaft droht Trichet den Gewerkschaften in der Eurozone mit präventiven Zinserhöhungen, sollten sie sich nicht so verhalten, wie er das für angemessen hält. 

Diese Drohungen könnten sich hinsichtlich der Preisstabilität in der Eurozone, des obersten Zieles der EZB, als kontraproduktiv erweisen.

Um seine Drohungen einer Zinserhöhung inmitten eines weltweiten Abschwungs glaubwürdig erscheinen zu lassen, benutzt der EZB-Präsident beispielsweise seine Pressekonferenzen, um der Welt mitzuteilen, wie stark das europäische Wachstum ist.

Abgesehen davon, dass dies nicht der Realität entspricht, bestärkt die Behauptung vom starken Wachstum die Gewerkschaften, noch höhere Löhne zu fordern. Warum auch nicht, wenn alles so erfreulich ist, wie Trichet behauptet.

Außerdem macht sich Trichet mit der Hervorhebung einer drohenden Inflation in Europa selbst das Leben schwer. Sein Kollege im EZB-Rat, Bundesbankpräsident Axel Weber, scheint die Botschaft schon verstanden zu haben, dass die Gewerkschaften umso mehr verlangen, je stärker die EZB Inflationsängste betont. Deshalb hat Weber kürzlich beschwichtigend festgestellt, dass der Inflationsdruck in der Eurozone nicht „überdramatisiert“ werden solle. 

Wie wahr! Die unabänderliche ökonomische Realität, vor der die EZB heute steht, ist, dass die amerikanische Wirtschaft kopfüber in eine Krise stürzt – Bernankes überraschende Zinssenkung spricht in dieser Hinsicht Bände. Zu glauben, dass die Weltwirtschaft – einschließlich Europa – den damit verbunden Folgen entkommen kann, widerspricht der wirtschaftlichen Logik. 

Mit der Verlangsamung des europäischen Wachstums nehmen auch die Inflationsrisiken ab. Trichet sollte sich daher entspannen, die Drohungen einstellen und den wirtschaftlichen Abschwung für ihn  arbeiten lassen.  

Selbst bei starren Löhnen und Preisen in Europa wird der globale Abschwung die Preise für Energie, Rohstoffe und Nahrungsmittel auf den Weltmärkten sinken lassen, allesamt bedeutsame Faktoren, die der momentan erhöhten Inflationsrate in Europa zugrunde liegen. Der Rohölpreis ist seit seinem Höchststand zu Beginn des Jahres bereits beträchtlich gefallen.

Allerdings ist der sich abzeichnende Abschwung nicht der einzige Grund, warum die Bedrohung durch eine Lohn-Preis-Spirale übertrieben ist. In Deutschland stehen wichtige Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes an. Selbst wenn es den Gewerkschaften gelingt, substanzielle Lohnerhöhungen zu erreichen – was sehr wahrscheinlich und angesichts ihrer Zurückhaltung in der Vergangenheit auch absolut gerechtfertigt ist – sind die Auswirkungen auf die europäische Preisstabilität vernachlässigbar.

Eine Erhöhung der Lohnkosten im öffentlichen Sektor bedeutet höhere staatliche Ausgaben für Löhne. Wenn das durch Einsparungen an anderen Stellen des Budgets finanziert wird, hat das lediglich eine Umverteilung der staatlichen Ausgaben zur Folge, was nicht zwangsläufig zu höherer Inflation führt.

Ebenso wenig wird die Inflation angeheizt, wenn Lohnerhöhungen durch höhere Steuern finanziert werden. Auswirkungen hinsichtlich der Inflation hätte nur eine Verringerung des Haushaltsüberschusses, aber auch nicht aufgrund einer Lohn-Preis-Spirale, sondern aufgrund einer Erhöhung der staatlichen Nettonachfrage, die aber für eine Ökonomie, der ein möglicherweise heftiger Abschwung ins Haus steht, nicht schlecht sein muss.

Man darf daran erinnern, dass in den USA die Notwendigkeit eines Konjunkturpakets quasi aus heiterem Himmel entstand. Das könnte auch in Europa passieren, vor allem angesichts der Weigerung der EZB, die Zinsen zu senken.

Eine angemessene Einigung mit den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes könnte Deutschland ein Konjunkturpaket durch die „Hintertür“ bescheren und zwar genau im richtigen Moment, da die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nachlässt.

Das wahre Problem bei einer großzügigen Einigung mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ist, dass die Gewerkschaften des privaten Sektors diese heranziehen könnten, um bei den Tarifverhandlungen mehr zu erreichen, als ihre Produktivitätszuwächse rechtfertigen würden. Auch Tarifverhandlungen mit den Bediensteten der Metall- und Chemiebranche stehen dieses Jahr in Deutschland auf dem Programm und die Gewerkschaftschefs sprechen bereits eine deutliche Sprache. So versprach der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, seiner Basis kürzlich ein „Mega-Tarifjahr“.

Allerdings wird der weltweite Abschwung, der den Streikdrohungen die Schärfe nimmt, die Bediensteten des privaten Sektors im Zaum halten, mögen sich die Gewerkschaftsspitzen auch noch so sehr ereifern.  Alle, auch streitlustige Gewerkschafter, werden vernünftiger, wenn es mit der Wirtschaft bergab geht.

Anstatt also die Gewerkschaften mit überzogenen Vorträgen über das starke europäische Wachstum und das Inflationsrisiko anzuspornen  – und ihnen mit Drohungen und Interventionen abschätzig zu begegnen  – sollte Trichet sich zurücknehmen und der Natur ihren Lauf lassen. 

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