Wann ist ein Handelsabkommen schlecht? Es ist dann schlecht, wenn der eigentliche Vertragszweck weder Handel noch Freiheit ist.

Ein derartiger Vertrag - der die Schaffung eines ,,einheitlichen Wirtschaftsraumes" vorsieht - wird nun zwischen Russland, der Ukraine, Kasachstan und Weißrussland geschlossen. Oberflächlich betrachtet scheint ein ,,einheitlicher Wirtschaftsraum" durchaus begrüßenswert. Doch leider wird dieser Vertrag nur die korrupten und kriminellen Geschäftspraktiken des Postkommunismus zementieren und nicht Handel und Wohlstand vergrößern.

Ein enormer Vorteil der EU-Beitrittsländer ist, dass sie sich den wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Normen Europas anzupassen hatten. Der beabsichtigte ,,einheitliche Wirtschaftsraum" wird ebenfalls seine Normen haben - die der Oligarchen, der korrupten Bürokraten, der Günstlingskapitalisten und der politisch motivierten Staatsanwälte.

Zweifelt irgendwer an der politischen Motivation der Verhaftung des Chefs des russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski? Ich selbst habe zahlreiche politisch motivierte Untersuchungen und Strafverfolgungen meines ehemaligen Unternehmens miterlebt, deren Zweck es war, mich aus der Politik zu entfernen. Kann sich jemand vorstellen, dass eine derartige Strafverfolgung in der EU stattfindet? Dass Chodorkowski jetzt ein paar Monate ohne offizielle Anklage im Gefängnis verbringt, sagt viel über Wirtschaft, Politik und die Gesetze in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion aus.

In den Ländern des ,,einheitlichen Wirtschaftsraumes" bedeutet Rechtsstaatlichkeit üblicherweise ,,ich regiere und ich bin das Gesetz". Statt das Wachstum im ,,einheitlichen Wirtschaftsraum" zu fördern, wird es durch die Verhinderung von Investitionen und Wettbewerb gedrosselt. Statt in Europa die Stabilität zu erhöhen, wird sie durch die Teilung des Kontinents in den Binnenmarkt der EU und einen durch willkürliche Ermächtigungsgesetze und Dekrete regierten Wirtschaftsraum unterwandert.

Aber ist die Schaffung regionaler Freihandelszonen aus Gründen ökonomischer Prinzipien, praktischer Diplomatie und visionärer Politik nicht zumindest ein Schritt in die richtige Richtung? Immerhin vergrößert sich das Handelsvolumen in Ländern, die ihre Zölle abschaffen und in Folge steigert sich auch deren Wirtschaftswachstum. Darüber hinaus werden Freihandelsabkommen üblicherweise als politisch wertvoll gesehen: Die Wahrscheinlichkeit kriegerischer Auseinandersetzungen sinkt in wirtschaftlich verbundenen Ländern.

Leider verspricht der ,,einheitliche Wirtschaftsraum" keine derartigen Vorteile. Definitionsgemäß diskriminiert er Länder, die diesem Klub nicht angehören und mit denen der Handel nicht liberalisiert wird. Die Mitglieder spezialisieren sich auf Bereiche, in denen sie keinen komparativen Vorteil haben, womit sie den Hauptgrund für die Unterstützung des freien Handels torpedieren. Noch schlimmer ist, dass Märkte aus politischen und nicht aus wirtschaftlichen Gründen aufgespalten werden und damit die Ineffizienz zementieren.

Das ,,politische" Argument - wonach regionale Handelsinstitutionen friedliche Außenbeziehungen fördern - ist im Fall der Postsowjet-Ära einfach verbohrt. Immerhin hat die Ukraine ihre Atomwaffen beseitigt und eine Einigung hinsichtlich der Schwarzmeerflotte erzielt, ohne dabei einem Privatblock mit Russland beizutreten.

Auf der anderen Seite begann Russland kurz nach der Ankündigung des ,,einheitlichen Wirtschaftsraumes" schon begehrliche Blicke auf die ukrainische Schwarzmeerinsel Tuszla zu werfen. Wirtschaftliche Grenzen können und werden nicht verschwinden, bevor sich Russland und die Ukraine über ihre physischen Landesgrenzen einigen.

Aufgrund der Tatsache, dass die prospektiven Mitglieder dieses neuen ,,einheitlichen Wirtschaftsraumes" das Russische als Lingua franca benutzen und eine gemeinsame Vergangenheit innerhalb der UdSSR haben, vergessen Außenstehende allzu oft auf die feineren Unterschiede in Kultur, äußerer Erscheinung und Sprache. Da die Region äußerlich zahlreiche europäische Kulturformen aufweist, nimmt man voreilig an, dass der Übergang zu freiem Markt und Demokratie reibungslos ablaufen und von Dauer sein wird.

Aber der ,,einheitliche Wirtschaftsraum" ist auch eine Pervertierung der demokratischen Idee, da die Mitgliedschaft Weißrusslands und Kasachstans dafür sorgen wird, dass Demokratie nicht an erster Stelle der Prioritätenliste zu finden sein wird. Eine weitere Pervertierung dieser Idee ist die Tatsache, dass das supranationale Gremium, das den ,,einheitlichen Wirtschaftsraum" verwalten soll, der Ukraine bei einer Bevölkerung von 49 Millionen Menschen gerade 9,9 % der Stimmen gewährt, während Russland mit 140 Millionen Einwohnern 83 % der Stimmen erhalten soll.

Dieses frappante Ungleichgewicht ist ein schändlicher Verrat an der ukrainischen Souveränität. Ein Deal, den man nur als Preis für die russische Unterstützung Kutschmas betrachten kann, der verzweifelt versucht, seine Präsidentschaft über die verfassungsmäßig begrenzten zwei Amtsperioden hinaus auszudehnen, die im nächsten Jahr ablaufen.

Meine Ablehnung des ,,einheitlichen Wirtschaftsraumes" bedeutet nicht, dass ich Russland ablehne. Je mehr Handel die Ukraine im Ausland betreibt, desto besser. Und wenn mehr dieses freien Handels mit Russland abgewickelt wird, so ist auch das in Ordnung. Aber dieser Handel soll den Wettbewerb der Ukraine mit anderen Ländern wiederspiegeln und nicht durch private Abmachungen belastet sein, die Außenstehende und deren Forderungen nach einem berechenbaren rechtlichen Rahmen und besten Geschäftspraktiken ausschließen.

Ich gehöre nicht zu denjenigen, die meinen, Russland wäre von Natur aus so kollektivistisch, dass freier Handel und eine offene Wirtschaft dort nicht funktionieren. Ebenso wenig glaube ich, dass Russland von Natur aus so autokratisch ist, dass Demokratie dort keine Chance hat. Was ich jedoch sehr wohl glaube, um diese Falschinformationen zu berichtigen, ist, dass sich Russland und die Ukraine dem globalen Wettbewerb stellen müssen und sich nicht gegenseitig isolieren sollten.

Einer der bedeutendsten Intellektuellen Russlands, Dimitri Lichatschow, sagte während des Kommunismus, dass es so etwas wie die russische Seele nicht gibt: ,,Wir können jede Zukunft schaffen, die wir wollen". Auch die Ukraine und Russland haben die Möglichkeit, die Zukunft nach ihren Vorstellungen gestalten, aber nicht indem sie sich in einem ,,einheitlichen Wirtschaftsraum" verschanzen, der in Wirklichkeit nichts anderes ist, als eine weitere finstere Ecke.