NEW YORK – Bei der bevorstehenden G-20-Konferenz geht es um alles oder nichts. Wenn es nicht gelingt, praktische Maßnahmen zur Unterstützung der Länder an der Peripherie des globalen Finanzsystems zu ergreifen, werden die weltweiten Märkte einen weiteren Rückschlag erleiden wie dies im Februar geschah, als der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner bei der Umsetzung von praktischen Maßnahmen zur Rekapitalisierung des amerikanischen Bankensystems scheiterte.
Die aktuelle Finanzkrise unterscheidet sich von allen anderen Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg. Wenn sich das Finanzsystem früher dem Abgrund näherte, wurde von den Behörden alles unternommen, um es vor dem Untergang zu bewahren. Diesmal brach das System im Gefolge der Pleite von Lehman Brothers im letzten September zusammen und es mussten lebenserhaltende Maßnahmen ergriffen werden. Unter anderem garantierten sowohl Europa als auch die USA, dass es zu keinem weiteren Zusammenbruch einer wichtigen Finanzinstitution kommen würde.
Dieser Schritt war notwendig, führte aber zu ungewollten Nebenwirkungen: viele andere Länder von Osteuropa bis Lateinamerika, Afrika und Südostasien konnten keine ähnlich überzeugenden Garantien anbieten. Begünstigt durch die Entschlossenheit der nationalen Finanzbehörden in den Ländern des Zentrums, ihre eigenen Institutionen zu schützen, kam es zur Kapitalflucht aus der Peripherie. Die Wechselkurse fielen, Zinssätze stiegen und die Kosten der Credit Default Swaps schossen in die Höhe. Im Rückblick auf diese Krise werden wir feststellen, dass – im Gegensatz zur Großen Depression – der Protektionismus zunächst das Finanzsystem und weniger den Handel erfasste.
Die Internationalen Finanzinstitutionen (IFI) stehen nun vor einer neuartigen Aufgabe. Sie müssen die Länder der Peripherie vor einem Sturm schützen, der im Zentrum entstand. Die IFI arbeiten normalerweise mit Staaten. Nun müssen sie lernen, den Zusammenbruch des privaten Sektors zu bewältigen. Wenn ihnen das nicht gelingt, werden die Ökonomien der Peripherie stärker in Mitleidenschaft gezogen als jene im Zentrum.
Die Länder der Peripherie sind tendenziell ärmer und stärker von Rohstoffen abhängig als besser entwickelte Länder und sie müssen allein im Jahr 2009 1,4 Billionen Dollar an Krediten zurückzahlen. Ohne internationale Hilfe können diese Kredite nicht verlängert werden.
Der britische Premierminister Gordon Brown erkannte dieses Problem und setzte es auf die Tagesordnung der G-20-Konferenz. Aber im Laufe der Vorbereitungen traten tief greifende einstellungsbezogene Unterschiede, vor allem zwischen den USA und Deutschland, zu Tage.
Die USA sind der Ansicht, dass nur staatliche Kredite im höchstmöglichen Ausmaß den Zusammenbruch der Kreditvergabe im privaten Sektor umkehren können. Deutschland hingegen ist durch die Erinnerung an die Hyperinflation der 1920er Jahre und den darauf folgenden Aufstieg Hitlers in den 1930er Jahren traumatisiert und zögert daher, durch die Anhäufung zu hoher Schulden den Grundstein für eine zukünftige inflationäre Entwicklung zu legen. Beide Länder vertreten ihre Positionen standhaft und untermauern sie auch mit Argumenten, die aus der Sicht der jeweiligen Länder durchaus ihre Berechtigung haben. Allerdings droht diese Kontroverse die am 2. April stattfindende Konferenz zu sprengen.
Es sollte jedoch für beide Seiten möglich sein, die Position des jeweils anderen zu respektieren, ohne die eigene Meinung aufzugeben und Gemeinsamkeiten zu finden. Statt sich das allgemeine Ziel zu setzen, 2 Prozent des BIP für Konjunkturpakete auszugeben, reicht eine Einigung darüber, dass die Länder an der Peripherie internationale Hilfe benötigen, um ihre Finanzsysteme zu schützen und antizyklische Konjunkturstrategien verfolgen zu können. Das liegt im gemeinsamen Interesse aller. Wenn man den Zusammenbruch von Ländern in der Peripherie zulässt, wird das auch die Industrieländer treffen.
So wie sich die Situation momentan darstellt, wird es auf der G-20-Konferenz zu einigen konkreten Ergebnissen kommen: Die Ressourcen des Internationalen Währungsfonds werden wahrscheinlich verdoppelt. Dies hauptsächlich durch den Mechanismus der „Neuen Kreditvereinbarung“ (NAB), der aktiviert werden kann ohne die vertrackte Frage der Umverteilung der Stimmrechte der IFI zu lösen.
Das würde zwar reichen, um es dem IWF zu ermöglichen, in Schwierigkeiten geratenen Ländern zu helfen, aber eine systemische Lösung ohne Konditionalitäten wird dadurch nicht erreicht. Eine derartige Lösung ist jedoch in Form der Sonderziehungsrechte (SZR) vorhanden. Diesen Mechanismus gibt es und er wurde in geringem Umfang auch schon eingesetzt.
SZR sind höchst kompliziert und schwer verständlich, aber im Endeffekt läuft es auf internationale Schaffung von Geld hinaus. Länder, die in der Lage sind, ihr eigenes Geld zu schaffen, benötigen sie nicht, sehr wohl aber die Länder in der Peripherie. Darum sollten reiche Länder ihre Zuteilungen jenen Ländern zur Verfügung stellen, die sie brauchen.
Diese Strategie hätte in reichen Ländern kein Haushaltsdefizit zur Folge. Die Empfängerländer würden dem IWF sehr niedrige Zinsen bezahlen, nämlich den durchschnittlichen Zinssatz für kurzfristige Schatzwechsel aller konvertiblen Währungen. Empfängerländer könnten über ihre Zuteilungen frei verfügen, aber die IFI würden über den Einsatz geborgter Zuteilungen und die sinnvolle Verwendung der Kreditmittel wachen. Ein Programm mit einem günstigeren Kosten-Nutzen-Verhältnis ist schwer vorstellbar.
Zusätzlich zu den einmaligen Erhöhungen der Ressourcen des IWF sollten jährlich SZR in substanziellem Ausmaß von beispielsweise 250 Milliarden Dollar ausgegeben werden. Um dieses Programm antizyklisch zu machen, könnten die SZR bei Überhitzung der Weltwirtschaft in Tranchen abrufbar sein. Es ist zu spät, um eine Übereinkunft zur Ausgabe von SZR bei der bevorstehenden G-20-Konferenz zu erzielen, aber wenn sie von Präsident Barack Obama vorgeschlagen und prinzipiell von einer Mehrheit der Teilnehmer unterstützt würde, wäre dies ausreichend, um ein ermutigendes Signal an die Märkte zu senden und die Konferenz zu einem durchschlagendem Erfolg zu machen.


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