Die aktuelle Entwicklung Europas hat etwas Tragisches. Der Vormarsch der Demokratie über den Kontinent und die Bildung eines einheitlichen Marktes in einem Großteil von Europa hat Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in einem Maße geschaffen, wie es noch nie zuvor erreicht wurde. Die einheitliche Währung, der Euro, und die Zusage der Europäischen Union, im Jahre 2004 zehn neue Mitglieder aufzunehmen, sind mächtige Zeichen einer fortwährenden Integration.
Und dennoch wird die Fähigkeit der europäischen Institutionen, eine tiefere und breitere Integration zu bewältigen, zunehmend von der Hartnäckigkeit eines widersprüchlichen und seit langem obsoleten Ideals untergraben: der Nationalstaat als Grundlage für politische Legitimität und Souveränität. Die Idee einer gemeinsamen europäischen Staatsbürgerschaft wird oft als Analogie zu der der nationalen Staatsbürgerschaft verstanden und erzeugt nicht zuletzt deswegen soviel Angst und Widerstand.
Der Nationalstaat im traditionellen Sinn ging von einem Bürgertum aus, das geschaffen wurde, als miteinander in Wettstreit stehende kollektive Identitäten verfielen. Venezianer wurden Italiener, Bayern wurden Deutsche und so weiter. Die Begründer der Nationalstaaten in ganz Europa setzten sich - sicherlich mit unterschiedlichem Erfolg - für die Herausbildung einer dominanten Kultur, einer Amtssprache und einer Identität ein, die teilweise auf der Abgrenzung zu den Nachbarstaaten, Völkern und Kulturen auf der anderen Seite der Landesgrenze beruhten. Minderheiten wurden überall von Ausweisung bedroht oder vom Staat einem erheblichen Assimilierungsdruck ausgesetzt.
In diesem Sinn war ein europäischer Nationalstaat sogar schon für die sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Gemeinschaft unhaltbar - alle sechs hochindustrialisierte Länder mit ähnlichen sozialen und politischen Traditionen und Institutionen. Er ist heute für die 15 Mitgliedsstaaten der EU noch weniger denkbar, und die Erweiterung bedeutet, dass die Vielfalt an kollektiven Identitäten, Kulturen, Sprachen, Religionen und Weltsichten noch zunehmen wird. Die Idee des "Volkes", das die Staatsangehörigkeit in einem traditionellen Nationalstaat ausmacht, konnte nur dadurch entstehen, dass Europa in schmerzhafte Unterdrückung und Kriege gestürzt wurde, die Generationen, wenn nicht Jahrhunderte währten.
Natürlich war die gemeinsame historische Erinnerung an das furchtbare Leid, dass durch aggressiven Nationalismus ausgelöst wurde, von Anfang an ein treibender Faktor der europäischen Integration. Aber ohne eine Alternative zum Nationalstaat als der Grundlage für Staatsbürgerschaft geraten Legitimität und Effektivität der EU-Institutionen unter wachsenden Druck.
Als Beispiel sei das Veto Irlands zur Ratifizierung der institutionellen Reformen vom Gipfel in Nizza im Dezember 2000 erwähnt - Reformen, ohne die die Erweiterung nicht vorangetrieben werden kann. Gleichzeitig zeigen Meinungsumfragen, dass die Unterstützung der EU-Mitgliedschaft sogar bei vielen Beitrittskandidaten rasant abnimmt. Spitzenpolitiker wie Vaclav Klaus in der Tschechischen Republik und Viktor Urban in Ungarn begrüßen den gemeinsamen Markt, argumentieren aber, dass ihre Nationalstaaten ihre de facto -Souveränität von Moskau nur wiedergewonnen hätten, um sie de jure wieder an Brüssel abzugeben.
Aber der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital (die "vier Freiheiten" des gemeinsamen Binnenmarktes) machen einen Großteil dessen, was traditionelle europäische Staaten tun, nebensächlich, nämlich die Verteidigung dieser Freiheiten innerhalb eines kleineren Gebiets. Die Grenzen innerhalb der EU haben lediglich einen administrativen Zweck und damit ist diese Aufgabe auf die Institutionen übertragen worden, die eine große Autorität über die Mitgliedsstaaten ausüben. Daher muss eine Alternative zur einer Definition der Staatsbürgerschaft gefunden werden, die diese Institutionen nur als eine Art formalisierte Repräsentation des gemeinsamen politischen Willens der Mitgliedsstaaten betrachtet.
Wie sollte eine Alternative zur traditionellen Staatsbürgerschaft aussehen? Das US-Modell der politischen Identität, geprägt von einem Erbe der Immigration und freiwilliger kultureller Integration kann nicht einfach auf Europa, wo unterschiedliche Traditionen, Kulturen und Haltungen so tief verwurzelt sind, übertragen werden. Aber das Konzept einer Staatsbürgerschaft, die grundlegend und minimal ist, ist dort unbedingt notwendig, wo sich eine Polin und ein Schwede beim gemeinsamen Studium in Spanien ineinander verlieben, ihre berufliche Laufbahn in Deutschland beginnen, sich in Italien niederlassen und eine Familie gründen können. Gemeinschaftliche Staatsbürgerschaft erfordert keine gemeinsame Lebensart, gemeinsame Grundwerte oder eine gemeinsame historische Vergangenheit.
Dies ist in der Tat die einzige demokratische und dauerhafte Definition einer europäischen Staatsbürgerschaft, denn nur sie kann die Zustimmung und Loyalität aller Individuen auf sich vereinen. In der wirklichen Welt ist es den Menschen normalerweise nicht gegeben, über die grundlegende Struktur ihrer Gesellschaft entscheiden zu können. Aber stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten , ganz im Geiste des berühmten Denkexperiments des Philosophen John Rawls in dessen Buch Eine Theorie der Gerechtigkeit , die Möglichkeit, die Regeln zu bestimmen - allerdings ohne zu wissen, wer Sie in einer solchen hypothetischen Gesellschaft sein würden.
Wenn wir davon ausgehen, dass Sie rational denken, müssen Sie damit rechnen, unter Umständen einer kulturellen Minderheit anzugehören. Sicher werden Sie keine Regeln wählen, die die Staatsbürgerschaft von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten kulturellen Identität abhängig macht. Im Gegenteil, Sie werden versuchen, auf Nummer sicher zu gehen und zu gewährleisten, dass die Staatsbürgerschaft auf individuellen Rechten auf Beteiligung an kollektiven Projekten beruht und durch einen Rechtsrahmen abgesichert ist, der diese Rechte garantiert.
Eine Staatsbürgerschaft in diesem Sinn sieht politische Souveränität und Legitimität als Merkmale von Institutionen, die ein freiwilliges soziales Miteinander unterstützen, indem sie Verhaltensregeln definieren, die aus der Perspektive aller als fair und effektiv beurteilt werden. Wenn Repression ausreichte, um das Einhalten von Regeln zu gewährleisten, wäre demokratische Legitimität unbedeutend. Wie der Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa beweist, ist Repression allein ein schlechter Garant für Stabilität.
Eine solche europäische Staatsbürgerschaft ist kompatibel mit einer Vielzahl kollektiver Identitäten von Familie oder befreundeten Gruppen über Berufsverbände und Assoziationen, regional definierten Gemeinschaften bis hin zu kulturellen, politischen und religiösen Gemeinsamkeiten.
Tatsächlich wird ein gut durchdachtes Konzept der demokratischen Staatsbürgerschaft immer die individuellen Rechte betonen. Staatsbürgerschaft wird nicht durch Gruppen geschaffen, sondern durch Individuen, die als Bürger mit spezifischen Interessen und Zielen interagieren. Das bedeutet, dass sie ihre Interessen und Ziele innerhalb allgemein akzeptierter Verhaltensregeln verfolgen, einschließlich natürlich Regeln der Konfliktlösung zwischen verschiedenen kollektiven Identitäten.


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